Entgegen einer früheren Entscheidung wird sich das Oberste Gericht der USA nun doch mit den Beschwerden von Guantanamo-Gefangenen gegen ihre Haft befassen. Der ungewöhnliche Richtungswechsel gilt als Niederlage für Präsident Bush.

In einer überraschenden Kehrtwende will das Oberste US-Gericht sich nun doch mit der Klage von Insassen der US-Lagers Guantánamo gegen ihre Inhaftierung befassen. In der nächsten Sitzungsperiode des Gerichts von Oktober an seien Anhörungen geplant, meldeten US-Medien am Freitag.

Erst im April hatten die Richter mit klarer Mehrheit noch die Zulassung der Klage mehrerer Häftlinge abgelehnt, mit der sie erreichen wollten, vor US-Bundesgerichten gegen ihre Gefangenschaft vorgehen zu können. Zuvor hatte ein untergeordnetes Gericht ebenso entschieden.

Der Sinneswandel der Obersten Richter, für den keine weitere Begründung gegeben wurde, bedeutet einen Rückschlag für die Regierung von US-Präsident George W. Bush, nach deren Auffassung die zivile Gerichtsbarkeit für "feindliche Kämpfer" nicht zuständig ist.

Die US-Regierung zeigte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht. "Wir glauben nicht, dass zu diesem Zeitpunkt eine Überprüfung durch die Gerichte notwendig ist", sagte ein Sprecher.

"Juristisches Schwarzes Loch"

Einer der Anwälte der Häftlinge sagte in London, das Gericht haben vielleicht eingesehen, dass es im April einen Fehler gemacht habe. "Ich glaube, das könnte das Ende von Guantánamo als juristisches Schwarzes Loch sein."

Der Militäranwalt Charles Swift sprach von einer Schlüsselentscheidung. "Das ist mit ziemlicher Sicherheit die Einsicht, dass die Probleme in Guantánamo mit der Zeit nicht besser werden.

Enttäuscht zeigte sich der Chefankläger des Militärs auf Guantánamo, Moe Davis. "Diese ständige Unsicherheit und Einmischung nimmt einen schon mit," sagte er. "Es wäre zur Abwechslung mal nett, etwas Sicherheit zu haben."

Bislang sind für die 375 mutmaßlichen Terroristen in Guantánamo, von denen einige schon über fünf Jahre ohne Prozess dort einsitzen, entsprechend nur die US-Militärtribunale zuständig.

Das Oberste Gericht hat drei Mal Maßnahmen der Regierung Bush im Anti-Terror-Kampf für illegal erklärt. Zuletzt wurde vor einem Jahr das ursprüngliche System der Militärsondertribunale gestoppt, das für Guantánamo eingerichtet worden war.

Erst mit einem eigens eingebrachten und verabschiedeten Anti-Terror-Gesetz im Kongress wurde dann die Rechtsgrundlage für den Einsatz von Militärtribunalen in der US-Enklave auf Kuba geschaffen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit langem die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien in Guantánamo.

(dpa/Reuters)