Überhangmandate SPD und Grüne warnen vor "illegitimer Mehrheit"

SPD und Grüne haben erzürnt auf die Ankündigung der Kanzlerin reagiert, notfalls mit einer Überhang-Mehrheit zu regieren.

SPD und Grüne haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Regierungsbildung nach der Bundestagswahl auf Grundlage möglicher Überhangmandate gewarnt.

Sollte sie ohne diese zusätzlichen Mandate keine Stimmenmehrheit für Schwarz-Gelb erzielen, verfüge sie nur über eine "illegitime Mehrheit", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der Frankfurter Rundschau: "Merkels stabile Mehrheit würde auf einem verfassungswidrigen Wahlrecht beruhen."

Merkel hatte am Freitag erklärt, sie werde nach dem 27. September notfalls auch mit einer Überhang-Mehrheit regieren. "Das Überhangmandat ist kein Mandat zweiter Klasse." Auch mit solchen Mandaten sei eine "stabile Mehrheit" möglich.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte: "Es wäre tatsächlich unanständig, wenn Schwarz-Gelb darauf spekuliert, mit einer geklauten Mehrheit zu regieren."

Gleichzeitig warf er aber der SPD vor, dem Gesetzentwurf der Grünen zur Beseitigung der verfassungswidrigen Überhangmandate nicht zugestimmt zu haben. "Das haben die Sozialdemokraten vergeigt", sagte Beck am Samstag in einer Mitteilung.

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr direkt gewählte Abgeordnete bekommt, als ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zustehen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das teilweise für verfassungswidrig erklärt, dem Gesetzgeber für eine Änderung jedoch Zeit bis Mitte 2011 gelassen. Union, FDP sowie der Großteil der SPD-Fraktion hatten Anfang Juli den Gesetzesvorstoß der Grünen abgelehnt, das Wahlrecht noch vor dem 27. September zu ändern.

Spekuliert wird, dass die Union damit bis zu 20 zusätzliche Abgeordnete erhalten könnte. Union und FDP könnten damit nach Berechnungen von Wahlforschern eine Regierungsmehrheit bekommen, wenn sie etwa drei Prozentpunkte weniger Zweitstimmen erhielten als SPD, Grüne und Linke zusammen.