Von Peter Fahrenholz

Der Basis in Bayern reicht's: Die CSU will sich nicht länger Stoibers Berlin-Ambitionen unterordnen - und lässt ihn das spüren.

Die Sitzung der CSU-Landtagsfraktion dauerte fast fünf Stunden. Und Ministerpräsident Edmund Stoiber war, ebenso wie sein Staatskanzlei-Chef Erwin Huber, bis zum Schluss dabei. Keine Regierungsgeschäfte waren an diesem Mittwochnachmittag wichtiger, kein Gespräch in Berlin unaufschiebbar.

Wenn sich die verschlossenen Türen des Fraktionssaals mal für einen kurzen Moment öffneten, weil jemand herauskam oder hineinwollte, konnte man Stoiber und Huber mit ernsten Mienen dasitzen sehen. Endlose Fraktionsitzungen, bei denen der Chef die ganze Zeit anwesend ist, sind in der CSU stets ein Alarmzeichen.

Ob der CSU-Vorsitzende in diesen langen Stunden einmal an 1988 gedacht hat? Damals war es auch die Landtagsfraktion, die Franz Josef Strauß in den Arm fiel, als er die Steuerbefreiung für Flugbenzin durchsetzen wollte. Jetzt hat die Landtagsfraktion den verqueren Traum einer schwarz-grün-gelben "Jamaika-Koalition" platzen lassen. Wenn abgestimmt worden wäre, "dann wären mehr als 90 Prozent dagegen gewesen", sagt ein Abgeordneter.

Stoiber selber hatte die Idee noch in der Wahlnacht ventiliert und Gespräche auch mit den Grünen angekündigt. Doch in den folgenden Tagen hat er zu spüren bekommen, dass seine Partei ihm dabei nicht folgen würde, diesmal nicht. Noch nicht mal als taktisches Mätzchen. Also trat der CSU-Chef den geordneten Rückzug an. "Ihr müsst euch darauf einstellen, dass ich dann für die CSU Nein sagen werde", soll Stoiber vor der Fraktion über alle "Jamaika"-Planspiele gesagt haben.

Respektiert, nicht geliebt

Edmund Stoiber hat seiner Partei in den vergangenen Jahren eine Menge zugemutet. Und es scheint jetzt der Zeitpunkt gekommen zu sein, wo ihm die Partei signalisiert: Genug, jetzt sind wir auch einmal wieder wichtiger als du. Natürlich ist das keine offene Revolte, auch jetzt nicht.

Es ist eine schleichende Missstimmung, die sich durch die Partei frisst und sich da und dort ein Ventil sucht. Dann bricht es irgendwo an der Parteibasis aus einem heraus. Wie aus dem Kronacher CSU-Kreisvorsitzenden Joachim Doppel zum Beispiel, der am Dienstag in seiner Heimatzeitung mit den Worten zitiert wurde: "Ministerpräsident Stoiber trägt die Hauptschuld", das ganze Wahldebakel der Union sei eine "Riesen-Fehlleistung" des Parteichefs gewesen.

Die stellvertretende Parteivorsitzende Barbara Stamm hatte, als erste aus der Parteiprominenz, unmittelbar nach der Wahl gefordert, es müsse Schluss damit sein, dass einige wenige den Kurs der Partei bestimmten und alle anderen das dann nur noch abnicken dürften. Bereits auf dem Parteitag Anfang September hatte Stoiber diesen Missmut zu spüren bekommen. Die CSU war damals noch fest von einem Wahlsieg in Berlin überzeugt, aber ein Jubelkonvent war es trotzdem nicht. Stoiber bekam bei seiner Wiederwahl einen dezenten Dämpfer verpasst.

Schnauze voll

Ein Wunder ist das nicht. Immer ist es in den vergangenen Jahren vor allem um Stoiber und seine persönlichen Ambitionen gegangen. Erst seine Kanzlerkandidatur 2002, danach musste 2003 die Landtagswahl schon allein deshalb möglichst glanzvoll gewonnen werden, um dem im Bund knapp gescheiterten CSU-Chef eine Wiedergutmachung zu bereiten.

2004 musste die Partei dann mit zusammengebissenen Zähnen den unpopulären Sparkurs Stoibers verteidigen. Wieder galt es, bloß nicht die Galionsfigur Stoiber zu beschädigen, wo der doch im Stillen immer noch von der Kanzlerschaft träumte. Und 2005 stand mit dem rapiden Verfall von Rot-Grün schon wieder eine Bundestagswahl an, schon wieder ging es vor allem um Disziplin.

Salopp formuliert: Die CSU musste fast fünf Jahre aus Rücksicht auf Stoiber die Schnauze halten, und davon hat sie jetzt allmählich die Schnauze voll. Der Parteichef, schon immer nur wegen seiner Leistungen und seines enormen Fleißes respektiert, aber nicht geliebt, beginnt seinen Parteifreunden auf die Nerven zu fallen. "Auch Stoiber ist nicht davor gefeit, sich nach zehn Jahren zu verbrauchen", sagt einer seiner Kritiker.

Obsession des bayerischen Musterknaben

Aber es ist nicht nur der ganz normale Überdruss am ewigen Stoiber. Es sind auch die Zumutungen, die Stoiber seinem Anhang auferlegt hat und die Fehler, die ihm dabei unterlaufen sind. Seine Obsession, sich als bayerischer Musterknabe herauszuputzen, um vielleicht doch noch als Retter Deutschlands gerufen zu werden, hat landespolitisch zu beträchtlichen Verwerfungen geführt. Die Fixierung darauf, unbedingt im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, hat einzig und allein mit Stoibers bundespolitischem Ehrgeiz zu tun.

2006 wären eigentlich regulär Bundestagswahlen gewesen, und Stoiber wollte genau zu diesem Zeitpunkt der erste mit einem Haushalt ohne Schulden sein. Vernünftige Politik hätte geboten, angesichts der angespannten Konjunkturlage das ehrgeizige Ziel etwas hinauszuschieben. Bayern wäre nicht untergegangen, wenn die schwarze Null erst im Jahr 2007 oder 2008 erreicht worden wäre.

So aber hat Stoiber wichtige Wählergruppen der CSU vor den Kopf gestoßen, die ihm zwar zunächst murrend Gefolgschaft leisteten. Aber eine geballte Faust in der Tasche kann eben auch irgendwann herausgezogen werden. Die kommunale Familie der CSU etwa ist so verärgert, dass es große Sorgen über die Auswirkungen bei der Kommunalwahl 2008 gibt.

Söder als Sündenbock

Die überstürzte, unvorbereitete Einführung des G 8, dessen Umsetzung überall riesige Probleme verursacht, hat Eltern und Lehrer gegen die CSU aufgebracht. Das Büchergeld kommt als nächster Flop hinzu und spaltet mittlerweile die Kommunen. Und die soziale Flanke der CSU hat Stoiber in seiner Sparwut leichtfertig preisgegeben, obwohl sie für die Mehrheitsfähigkeit der CSU von elementarer Bedeutung ist.

Für alle möglichen Gespräche hat Stoiber Zeit gehabt, aber einen "Sozialgipfel", wo der Ministerpräsident den betroffenen Verbänden den Sinn und Zweck seiner Sparmaßnahmen persönlich erläutert hätte, hat es nicht gegeben.

Noch ist es mehr ein Grummeln, und die Kritik entlädt sich stellvertretend über Stoibers Bauchredner Markus Söder, der mit seiner Politbüro-Rhetorik und plumpen Schönfärberei des Wahldebakels auch überzeugte Parteigänger auf die Palme bringt. Aber die Begeisterung, mit Stoiber möglicherweise noch einmal in einen Landtagswahlkampf ziehen zu müssen, hat auch bei denjenigen spürbar abgenommen, die ihn vor ein paar Monaten unbedingt noch in Bayern behalten wollten.

Inzwischen wünschen sich viele, dass es die politischen Konstellationen am Ende erlauben, dass Stoiber irgendein Amt in Berlin bekommt. "Wenn er in München bleibt", sagt CSU-Landtagsabgeordneter, "kann's schwierig werden."

(SZ vom 23.9.2005)