Untersuchungsausschuss zum Berliner Flughafen Pirat Delius bremst die Neugier

Als Pirat muss er vor allem eines wollen: Transparenz. Doch nun eröffnet Martin Delius als erster Pirat überhaupt einen Untersuchungsausschuss. Er will die Pannen und Patzer der Regierung Wowereit aufdecken, die zum Millionen-Desaster beim Berliner Großflughafen geführt haben. Delius muss feststellen, dass Transparenz dabei schwer herzustellen ist.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Die Vorstellung gilt als erste große Bewährungsprobe für die Piraten. Dem Berliner Abgeordneten Martin Delius könnte sie ein paar Verrenkungen abverlangen. Am Freitag hat der 28 Jahre alte Softwareentwickler im Berliner Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Flughafendesasters eröffnet. Es ist das erste Mal, dass ein Pirat einem Ausschuss in einem Parlament vorsitzt, und das bei einem Thema, das so vertrackt wie brisant ist.

Delius, der Mann mit dem Pferdeschwanz, der von seinem Posten als Fraktionsgeschäftsführer der Berliner Piraten zurückgetreten ist, um sich ganz der Ausschussarbeit widmen zu können, gab sich also alle Mühe, den Erwartungen an einen seriösen Vorsitzenden zu entsprechen.

"Herzlichen Glückwunsch, dass es endlich losgehen kann", begrüßte Pirat Delius die Abgeordneten, um sie in bedächtigem Ton an ihre "Verantwortung" für die Aufklärung des größten Baudesasters der jüngeren Zeit zu erinnern. Nicht nur der Berliner Großflughafen und seine Region, auch "der Bund und die Flughafenindustrie" hätten durch das Debakel am BER "einen internationalen Reputationsverlust" erlitten.

Viermal musste die Eröffnung des Großflughafens verschoben werden, zuletzt auf Oktober 2013. Untersucht werden soll nun, wer Verantwortung trägt für Baustellenchaos, massive Planungsfehler und dafür, dass die Kosten auf 4,3 Milliarden Euro gestiegen sind. Am ersten Tag ging es aber vor allem um die Frage, was und auf welchem Weg die Öffentlichkeit von den Dingen erfahren darf, die der Untersuchungsausschuss zutage fördert.

Der rot-schwarze Senat von Klaus Wowereit (SPD), der auch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, hat schon vor Beginn des Ausschusses erkennen lassen, dass es erhebliche Einwände gegen die öffentliche Debatte von Betriebsakten und Protokollen der Aufsichtsratssitzungen der Flughafengesellschaft gibt. Naturgemäß sind Wowereit und die Geschäftsführung an schonungsloser Aufarbeitung ihrer eigenen Fehler nur bedingt interessiert.

Mitte der Woche beschwerten sich die Berliner Grünen zudem, Senatskanzleichef Björn Böhning (SPD), ein enger Mitarbeiter von Wowereit, habe ihnen mitgeteilt, 95 Prozent der relevanten Flughafenakten seien im Ausschuss vertraulich zu behandeln - also nur von Ausschussvertretern in einem speziellen Sicherheitsraum einzusehen, bei strengem Verbot, Notizen zu machen oder womöglich per Mobiltelefon Dokumente abzufotografieren. Kämen die Inhalte später im Ausschuss zur Sprache, müssten Journalisten und Zuhörer den Raum verlassen. Für einen Piraten wie Delius ist das schwer vorstellbar.