U-Ausschuss zum "Euro Hawk" Opposition widerspricht de Maizières Version

Thomas de Maizière unter Druck: der Verteidigungsminister im Untersuchungsausschuss

(Foto: AFP)

Ein paar sprachliche Fehler einräumen und ansonsten auf länger zurückliegende "Geburtsfehler" beim "Euro Hawk"-Projekt verweisen - das ist die Argumentationslinie von Thomas de Maizière im Drohnen-Untersuchungsausschuss. Doch die Opposition will die Erklärungen des Verteidigungsministers nicht gelten lassen. Sie hält ihn für "überfordert".

Die Entwicklungen im Newsblog. Von Michael König, Berlin

Was wusste der Verteidigungsminister wann über das Scheitern des Drohnenprojekts "Euro Hawk"? Das soll Thomas de Maizière an diesem Mittwoch selbst als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags sagen. Um 10:01 Uhr betritt er den Raum, bleibt lange stehen, fixiert die Fotografen, die Ausschussmitglieder, die Gäste und Journalisten auf der Tribüne. Dann gibt er ein etwa 50-minütiges Eingangsstatement, ehe die Fragerunde beginnt. Drei Stunden später - die Ausschussvorsitzende regt eine Pause an - sagt de Maizière: "Von mir aus können wir weitermachen." Pausiert wird erst nach knapp fünf Stunden - auf ausdrücklichen Wunsch der Abgeordneten.

  • Minister räumt Fehler ein: Thomas de Maizière sagt im Drohnen-U-Ausschuss, er habe zunächst unklare Angaben zu seiner Einbindung in das Rüstungsprojekt Euro Hawk gemacht. "Im Rückblick sage ich heute: Ich bedauere, dass ich mich am 5. Juni nicht klarer ausgedrückt habe", sagt de Maizière. Er habe bei der damaligen Aussage vor dem Verteidigungsausschuss nicht den Eindruck vermitteln wollen, er habe von nichts gewusst.
  • Vorlage ist nicht gleich Vorlage: Der Minister hatte am 5. Juni gesagt, es habe vor dem 13. Mai 2013 "keine Vorlage zu Gesamtproblemen" des Euro Hawk an ihn gegeben. Der U-Ausschuss hatte jedoch Dokumente zutage gefördert, die nahelegen, dass de Maizière schon früher informiert war. Der Minister geht im Ausschuss darauf ein und sagt, er habe damals - am 5. Juni - eine "Entscheidungsvorlage" gemeint, die ihm nicht vorgelegen habe. "Hintergrundinformationen", "Anlagen" und "Informationsvorlagen" habe es jedoch gegeben.
  • "Unwürdig für einen Minister": Die Opposition lässt die Erklärungen de Maizières nicht gelten. "Der Minister konnte den Lügenvorwurf nicht entkräften, im Gegenteil, er ist tiefer verstrickt", sagt SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. "Schuld scheint er nicht zu kennen. Das ist unwürdig für einen Minister", sagt Jan van Aken von der Linkspartei. Omid Nouripour von den Grünen kritisiert, de Maizière zeige sich "leseschwach, uninteressiert und ahnungslos". Er hinterlasse den Eindruck eines "überforderten Mannes".
  • Zu viel Information, zu viel Risiko: De Maizière beklagt einen Informationsüberfluss in seinem Ministerium. "Man bekommt eher zu viel als zu wenig", sagt er. "Es kann nicht richtig sein, dass sich Mitarbeiter damit entlasten, dass sie Informationen in Anlagen stellen und sagen, da soll der Minister mal schauen, was er damit macht." Mit Blick auf Informationen über Probleme beim Euro Hawk sagt de Maizière: "Allein der Hinweis auf große Probleme ist kein Grund zu handeln, denn Sie finden solche Hinweise bei nahezu jedem zweiten großen Rüstungsprojekt." Das sei ja "unser Problem" bei Rüstungsvorhaben. Die seien im Allgemeinen mit großen Risiken und Problemen behaftet.
  • Minister rügt seine Vorgänger: De Maizière sieht den Grund für das Scheitern der Drohne in der Vergangenheit, vor seiner Amtszeit. "Die Probleme wurden zu Beginn des Projekts unterschätzt und von Anfang an nicht richtig bearbeitet. Hier liegt der Geburtsfehler", sagt er im Ausschuss. "Bei meinem Amtsantritt waren bereits 85 Prozent der Gesamtsumme ausgegeben oder gebunden. Das Projekt war bereits auf der schiefen Bahn." Widerspruch kommt von der SPD: Die rot-grüne Koalition habe zu Beginn des Projekts "über Risiken gesprochen. Bei de Maizière sind aber reale Probleme aufgeschlagen. Er hat sie nicht ernst genommen", sagt Verteidigungsexperte Arnold.
  • Rätselhaftes Grün: Zu den Dokumenten, die an de Maizières später Kenntnis zweifeln lassen, gehört eine Informationsmappe, die dem Minister im Dezember 2012 vorgelegt wurde. Sie enthält detaillierte Schilderungen zu den Problemen bei der Drohne. De Maizière quittierte sie persönlich, wie die SZ bereits Mitte Juni berichtete. Die Berliner Zeitung will nun erfahren haben, de Maizière habe in dem Dokument mit grüner Farbe - der Farbe der Ministers - persönlich wichtige Punkte markiert. Im Ausschuss sagt de Maizière jedoch: "Die Anmerkungen können nicht von mir sein." Es handle sich um Markierungen mit grünem Textmarker, "damit arbeite ich im Regelfall nicht". Ein Mitarbeiter des Ministeriums bezweifelt im Ausschuss die Echtheit des Dokuments: "Im Original, das der Minister bearbeitet hat, finden sich keinerlei Markierungen."
  • Schutz vom Untergebenen: De Maizière hatte im Juni betont, er sei zu spät informiert worden. Sein Staatssekretär Stéphane Beemelmans übernahm dafür am Dienstag im U-Ausschuss die Verantwortung. Der zweite Staatssekretär, Rüdiger Wolf, rechtfertige das Risiko bei der Entwicklung des Euro Hawk. Er könne keine Fehler erkennen.
  • Was ist "Euro Hawk"? Dabei handelt es sich um eine abgewandelte Version der US-Aufklärungsdrohne Global Hawk, eines der größten unbemannten Flugzeuge der Welt. Der Hauptunterschied ist die Aufklärungstechnik, die beim Euro Hawk vom europäischen Konzern EADS gestellt wird und "Isis" heißt. Die Drohnen selbst sind weitgehend identisch. Mit einer Länge von 14,5 Metern und einer Spannweite von 40 Metern haben sie fast die Ausmaße eines Passagierflugzeugs. Sie können bis zu 30 Stunden in der Luft bleiben und 18 Kilometer hoch fliegen, viel höher als jedes Passagierflugzeug. Hersteller ist das US-Unternehmen Northrop Grumman, der sechstgrößte Rüstungskonzern der Welt.
  • Wie verlief die Anschaffung der Drohne? Die rot-grüne Bundesregierung brachte das Projekt bereits 2001 auf den Weg. Geplant war ursprünglich die Anschaffung eines Prototyps und vier serienmäßig produzierter Maschinen. Im Januar 2007 wurde mit Northrop Grumman und EADS zunächst der Vertrag für den Prototypen unterzeichnet - damals regierte die große Koalition. Im Juni 2010 absolvierte der erste Euro Hawk seinen Jungfernflug in den USA, ein Jahr später wurde die Drohne nach Deutschland überführt.