Twitter Wenn die NS-Opfer-Gedenkstätte Pegida in Schutz nimmt

  • Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten nimmt auf Twitter Pegida in Schutz.
  • Der Tweet wird gelöscht - auch weil sich Staatskanzlei und Wissenschaftsministerin Stange einschalten.
Von Julia Ley

Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten soll an die Opfer des NS-Regimes und der DDR-Diktatur erinnern, so steht es in ihrem Stiftungszweck. Davon, dass sich die Stiftung politisch äußern soll, womöglich weit rechts von der Mitte, steht da nichts.

Für den Twitter-Account der Stiftung, die aus Steuergeldern des Freistaats Sachsen finanziert wird, scheinen andere Regeln zu gelten. Da zeigten sich Siegfried Reiprich, der Geschäftsführer der Stiftung, und sein Stellvertreter Bert Pampel in der Vergangenheit immer wieder recht meinungsfreudig. Beide werden als Verantwortliche für den Account genannt.

Ein großes Publikum erreichten sie mit ihren 771 Followern nicht - bis sich am Mittwochnachmittag eine kleine Affäre entwickelte, die sowohl lokale Medien als auch die sächsische Staatskanzlei interessierte.

Die Stiftung teilte einen Tweet des Journalisten Matthias Meisner. Der hatte einen Deutschlandfunk-Beitrag zitiert, in dem ein Reporter sagte, Pegida sei nur die "Spitze des Eisbergs". Darauf schrieb die Stiftung, im Wortlaut:

"Regierung,die sich nicht an Recht & Gesetz hält,trägt Mitschuld,wenn Bürger sich gg illegale Einwanderung wehren"

Viele Nutzer interpretierten das Statement als Verteidigung von Pegida - und als Rechtfertigung für Gewalttaten gegen Flüchtlinge. Die werde von rechten Ideologen gerne damit erklärt, dass normale Bürger sich gegen Asylsuchende "zur Wehr setzen" müssten, schreibt etwa der Kriminalist Thomas Galli. Weil der Staat sie allein ließe.

Gekennzeichnet war der Tweet mit dem Kürzel "BP" für Bert Pampel. Der Geschäftsführer der Stiftung, Siegfried Reiprich, schob zwei Tweets hinterher, in denen er sich von Pampels Äußerungen distanzierte:

Wenig später verschwand der Ursprungs-Tweet von der Seite. Da hatte die Angelegenheit aber schon Kreise gezogen. Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD), die außerdem Vorsitzende des Stiftungsrates ist, bemühte sich klarzustellen, dass Pampels Äußerung nicht offizielle Position der Gedenkstättenstiftung sei. "Unsere Aussage ist es, Menschen in Not zu helfen", sagte Stange den Dresdner Neuesten Nachrichten.

Auch Sachsens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig äußerte sich der Zeitung zufolge kritisch: "Das Verhalten ist inakzeptabel und diskreditiert die Arbeit der Stiftung". Die sächsische CDU-Fraktion forderte Wissenschaftsministerin Stange und die Stiftung auf, zu erklären, wie es zu der Nachricht kommen konnte.

Auf Twitter war außerdem die sächsische Staatskanzlei auf Pampels Tweet aufmerksam geworden:

Stiftungs-Chef Reiprich will laut Sächsischer Zeitung jetzt erst einmal mit seinem Kollegen Pampel sprechen: "Ich weiß nicht, welchen Reim ich mir darauf machen soll."