TV-Fragerunde Merkel: Rentenalter bleibt

In der ARD-Wahlarena stellt sich Angela Merkel den Fragen der Wähler: Neben der Flüchtlingspolitik und einer möglichen Obergrenze geht es auch um ihr Verhalten im Streit um die Ehe für alle - und die Lebensarbeitszeit.

Von Robert Roßmann, Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Auftritt in der ARD zugesagt, das Renteneintrittsalter nicht weiter anzuheben. Die CDU-Vorsitzende sagte, die Beschlüsse in ihrer Partei seien ganz klar, die CDU wolle keine Erhöhung der Lebensarbeitszeit. Merkel stellte sich damit erneut gegen Überlegungen einzelner in ihrer Partei, das Eintrittsalter wegen der steigenden Lebenserwartung irgendwann auch über das Alter von 67 hinaus anzuheben. Gleichzeitig bemühte sie sich damit, den Sozialdemokraten Wind aus den Segeln zu nehmen. Die SPD wirft der CDU im Wahlkampf vor, die Rente mit 70 einführen zu wollen.

Merkel bekräftigte außerdem ihren Widerstand gegen eine Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge, wie sie die CSU verlangt. Die CDU-Vorsitzende sagte: "Meine Haltung zu der Obergrenze ist ja bekannt, dass ich sie nicht will. Ich möchte sie nicht. Garantiert. Ich halte sie auch nicht für praktikabel." CSU-Chef Horst Seehofer hatte jüngst bekräftigt, seine Partei verlange die Obergrenze und werde diese "mit allem Nachdruck vertreten, vor und nach der Wahl".

Merkel verteidigte auch ihr Verhalten im Streit um die Ehe für alle. Sie hatte die Abstimmung darüber zwar zur Gewissensentscheidung erklärt, selbst aber gegen ihre Einführung gestimmt. Sie freue sich, dass durch den Bundestagsbeschluss für die Ehe für alle jetzt eine Befriedung erzielt worden sei, sagte Merkel. Sie sei gegen jede Diskriminierung, habe aber gegen den Gesetzentwurf gestimmt, weil sie der Meinung sei, dass das Grundgesetz unter Ehe die Lebensgemeinschaft von Mann und Frau verstehe.