TV-Duell Rheinland-Pfalz Meine Merkel! Nein, meine!

Herausforderin Julia Klöckner (li, CDU) und Amtsinhaberin Malu Dreyer von der SPD.

(Foto: dpa)

Beide Kontrahentinnen in Rheinland-Pfalz sehen die Kanzlerin auf ihrer Seite. Das wirkt bei CDU-Frau Klöckner verkrampfter als bei Ministerpräsidentin Dreyer. Das TV-Duell in der Einzelkritik.

Von Gianna Niewel

Frau gegen Frau: Im Kampf um das Amt der Regierungschefin in Rheinland-Pfalz betonten Malu Dreyer (SPD) und Julia Klöckner (CDU) am Dienstagabend im SWR-Fernsehduell das, was sie trennt. Nur in einem Punkt waren sich die sozialdemokratische Ministerpräsidentin und ihre konservative Herausforderin erstaunlich einig. Ein Überblick über das einzige direkte Aufeinandertreffen der beiden Kontrahentinnen vor der Wahl in zwei Wochen.

Stärkster Moment

Malu Dreyer: Die Ministerpräsidentin überzeugt beim Thema Flüchtlinge. Das bestätigen auch die Zuschauer im Saal im Anschluss an die Sendung. In Rheinland-Pfalz würden alle Flüchtlinge registriert, "hier ist keiner, der zu uns kommt, von dem wir nicht wissen, wer er ist". Es gebe mehr Erstaufnahmeeinrichtungen, um die Städte nicht zu überlasten, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive würden gar nicht erst auf die Kommunen verteilt. Dreyer setzt auf freiwillige Rückführungen, die sind ihr zufolge "schneller, effektiver, billiger und menschlicher". Menschlicher, als die Geflüchteten "in einer Nebelaktion aus der Wohnung zu holen und in einen Bus zu stopfen". Dreyers Standpunkt, das ist das eine. Das andere: Sie kann im Umgang mit der Flüchtlingskrise auf die Uneinigkeit in der Union verweisen. Punkt für sie.

Julia Klöckner: Klöckner trumpft auf, als es um die Wirtschaft geht. Der Freizeitpark am Nürburgring, ein insolventer Flughafen in Zweibrücken, das insolvente Schlosshotel in Bad Bergzabern: Die SPD-geführte Regierung hat in den vergangenen Jahren Hunderte Millionen versenkt. Einen Teil der Schulden hat Dreyer von ihrem Vorgänger Kurt Beck geerbt, sie hat auch deshalb das Kabinett umgestellt und Minister entlassen. Dass das viele Geld - wie Klöckner anführt - dennoch anderweitig besser angelegt gewesen wäre, versteht sich von selbst.

Schwächster Moment

Julia Klöckner: Gleich zu Beginn strauchelt sie. Moderator Fritz Frey verweist zunächst auf ihr Buch, das sie im vergangenen Oktober vorstellte. Hierin bezeichnet sie Kontingente für Flüchtlinge als "inhuman". Drei Monate später, im Januar, legte Klöckner ihren "Plan A2" nach. Darin spricht sie sich für "flexible Tageskontingente" aus. Klöckner nennt das nicht "Obergrenze", sie umgeht das Wort, das ihre Parteifreundin Angela Merkel ablehnt. Inhaltlich liegen solche Forderungen aber deutlich näher an CSU-Chef Horst Seehofer als an der Kanzlerin, an deren Seite sie doch stehen will. Frey spricht Klöckner hierauf an. Die versucht sich herauszuwinden. Die Frage sei doch nicht, bei wem man stehe, sondern für was.

Malu Dreyer: Ihr macht das Thema Infrastruktur zu schaffen. Rheinland-Pfalz mag "das dichteste Straßennetz in ganz Deutschland" haben, wie Dreyer sagt. Doch schon im vergangenen Jahr ermahnte der Landesrechnungshof ihre Regierung, mehr für den Erhalt dieser Straßen zu tun. Dreyer verweist auf ihre Sparbemühungen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Und auf die Zukunft: In ihrem Wahlprogramm sieht die SPD 500 Millionen Euro für den Straßenausbau in den kommenden fünf Jahren vor.

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Malu Dreyer: Klöckner hat soeben das muslimische Mädchen in der "Schwimmburka" beschworen, sie spricht davon, dass Flüchtlinge Homosexuelle respektieren und Frauen als Chefs akzeptieren müssten, wenn sie nach Deutschland kommen. Tenor: Ohne das von ihr geplante Integrationsgesetz klappt das nur bedingt. Dreyer sieht das anders, sie spricht von einer "Phantomdebatte": "Leben Sie eigentlich hier in Rheinland-Pfalz?"

Julia Klöckner: Es geht um das Thema Bildung, Klöckner moniert, in Rheinland-Pfalz fielen wöchentlich 16 000 Stunden Unterricht aus, hinzu kämen kurzfristige Stundenabsagen - wegen Glatteis oder Krankheit. Dreyer kontert, seit mehr als 20 Jahren sei die Grundversorgung in den Schulen nicht so gut gewesen wie zurzeit. Darauf kontert Klöckner: "Natürlich holt sich jeder immer seine Statistik raus".

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Julia Klöckner: Wie es wohl ausgeht, wenn eine Spitzenkandidatin sich inhaltlich merklich vom Kurs der Kanzlerin entfernt und dennoch für die CDU Wahlkampf machen will? Denn allein dass Klöckner als Partei-Vize einen zusätzlichen zweiten Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt hat, sagt doch einiges darüber aus, was sie vom bereits bestehenden ersten halten dürfte - einmal ungeachtet der Tatsache, dass Klöckner dieses Thesenpapier als "ergänzend" versteht und betont, an der Seite von Merkel zu stehen.

Malu Dreyer: Eine europäische Lösung finden, nationale Aufgaben klar machen, die Fluchtursachen bekämpfen: "Da stehe ich erheblich deutlicher hinter der Strategie von Frau Merkel als Sie." Sagt wer? Malu Dreyer. Und weiter - auch in Bezug auf Klöckners Forderung nach tagesaktuellen Kontingenten: "Sie fallen ihr in den Rücken, anstatt sie zu stärken." Dass eine SPD-Politikerin mit ihrer CDU-Herausforderin darum ringt, wer Merkel besser unterstützt, ist ungewöhnlich. Zudem war die ursprüngliche Frage nicht, was Dreyer von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin halte. Moderator Frey wollte wissen, ob sie Rückenwind aus Berlin spüre - gemeint war: von ihrer Partei.

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Malu Dreyer: ... die Zeit weiter für sie arbeitet. Die SPD hat sich in den Umfragen der vergangenen Wochen nah an die CDU herangerobbt, derzeit trennen die beiden Parteien nur vier Prozentpunkte. Dreyer ist zudem beliebter als ihre Konkurrentin. Entscheidend für weitere Jahre im Amt ist auch das Abschneiden von Dreyers Wunschkoalitionspartner: Derzeit kommen die Grünen um Evelin Lemke und Daniel Köbler auf acht Prozent. Für Rot-Grün würde das nicht reichen.

Julia Klöckner: ... sie und ihr Team zum Ende nicht überdrehen. Erst kürzlich machte der Koblenzer CDU-Politiker Daniel Wilms von sich reden, als er Dreyer beleidigte; die an Multiple Sklerose erkrankte Ministerpräsidentin hatte sich im Rollstuhl fotografieren lassen. Auf Facebook schrieb Wilms daraufhin: "Will die SPD im Land nun auf der behinderten Mitleidsschiene für Frau Dreyer fahren, anstatt mit Leistung, Inhalten und Verantwortung für Handeln?" Der Kreisverband will den CDU-Mann aus der Partei ausschließen. Dazu kommen noch Klöckners "Plan A2", der Wahlkampfauftritt mit Horst Seehofer in Ludwigshafen und Unstimmigkeiten innerhalb der eigenen Partei. Niemand kann sagen, woran genau es liegt, Fakt ist: Klöckner verliert gerade Punkte. Noch im vergangenen September kam die CDU in Umfragen auf 41 Prozent - ein halbes Jahr später sind es nur noch 36. Auch hier fehlt es dem Wunschkoalitionspartner an Stärke: die FDP dümpelt derzeit bei sechs Prozent.