Der große Schlagabtausch ist ausgeblieben. Das TV-Duell verlief weitgehend sachlich. Differenzen zwischen Kanzlerin Merkel (CDU) und ihrem SPD-Gegenkandidaten Frank-Walter Steinmeier gab es beim Thema Mindestlohn, Steuern und Atomkraft.
Im mit Spannung erwarteten TV-Duell haben sich Kanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Frank-Walter Steinmeier eine weitgehend sachliche Auseinandersetzung geliefert. Mehrmals lobten beide die Leistungen der großen Koalition.
Weitgehend sachliche Atmosphäre: Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier beim Fernsehduell. (© Foto: AP)
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Zugleich warf Steinmeier der Kanzlerin vor, wichtige Reformen blockiert zu haben, so beim Mindestlohn und bei der Begrenzung der Managergehälter. Merkel widersprach und verteidigte geplante Steuersenkungen und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke.
Die 90 Minuten dauernde Debatte verlief weitgehend in sachlicher Atmosphäre. Heftigere Debatten gab es nur im Streit über Mindestlöhne, Steuersenkungen und die Nutzung der Atomkraft. Der SPD-Kanzlerkandidat attackierte Merkel zudem scharf beim Thema Opel. Steinmeier sagte, hätte zu Beginn des Jahres eine schwarz-gelbe Koalition regiert, dann wäre Opel heute "mausetot". Ihm vor allem sei es zu verdanken, dass es nun zu einer guten Lösung gekommen sei.
Scharfe Kritik übte er an den Plänen der CDU-Vorsitzenden, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern. Während diese die eigene Linie verteidigte und sagte, die friedliche Nutzung der Kernenergie als "Brückentechnologie" sei notwendig, um Energiesicherheit zu gewährleisten, sprach Steinmeier von einem "unverantwortbaren" Weg. Dieser würde dazu führen, dass Investitionen in erneuerbare Energien einbrechen würden, sollte eine neue Regierung den Atomausstieg rückgängig machen.
Eine heftigere Kontroverse lieferten sich beide Politiker auch beim Thema Mindestlohn. Steinmeier sagte: "Wir sind in einer Lohnspirale nach unten." Die müsse man aufhalten. Dabei reiche es nicht aus, die niedrigen Löhne vieler Menschen aufzustocken. Stattdessen müsse ein flächendeckender Mindestlohn durchgesetzt werden. Dies sei eine Frage des Respekts vor den arbeitenden Menschen. "Wir dürfen sie nicht aufs Amt verweisen." Die Kanzlerin widersprach Steinmeier deutlich. Sie verwies auf den Kurs der Union, für ein Mindesteinkommen zu werben und im Zweifel einen staatlichen Zuschuss zu bezahlen. "Jeder, der in Arbeit kommt, ist ein Gewinn für die Gesellschaft."
Mit Blick auf den Umgang mit der Wirtschaftskrise verteidigten Merkel und Steinmeier die Politik der großen Koalition in den vergangenen zwölf Monaten. Kanzlerin und Kandidat rechtfertigten die hohe Neuverschuldung, die nach Aussagen der Kanzlerin vom Jahr 2016 an kaum noch wachsen soll. Sie lobte zudem, dass es gelungen sei, die Krise in den Griff zu bekommen.
Unterschiedlich bewerteten beide Politiker die Konsequenzen, die aus der Wirtschaftskrise zu ziehen seien. Während Steinmeier Merkel dafür kritisierte, dass die Union bei der Begrenzung der Managergehälter und der Boni klare Beschlüsse verhindert habe, warb diese für ihre Steuersenkungspläne. Diese seien Voraussetzung für Wachstum, das unverzichtbar sei, wolle man die hohe Staatsverschuldung auf absehbare Zeit wieder abbauen. Steinmeier betonte, Steuersenkungen seien derzeit nicht zu finanzieren.
Unterschiedlich bewerteten beide Politiker die Konsequenzen, die aus der Wirtschaftskrise zu ziehen seien. Während Steinmeier Merkel dafür kritisierte, dass die Union bei der Begrenzung der Managergehälter und der Boni klare Beschlüsse verhindert habe, warb diese für ihre Steuersenkungspläne. Diese seien Voraussetzung für Wachstum, das unverzichtbar sei, wolle man die hohe Staatsverschuldung auf absehbare Zeit wieder abbauen. Steinmeier betonte, Steuersenkungen seien derzeit nicht zu finanzieren.
"Undercover" bei Paketzusteller GLS
(SZ vom 14.09.2009/hai/cag)
@RGreiler: SCHREIEN Sie bitte nicht so! Natürlich gebe ich Ihnen inhaltlich Recht. Der Wahl-o-mat, der u.a. mit Steuergeldern entwickelt und betrieben wird, muss alle Parteien enthalten, die auf dem Wahlzettel sind!
Die NPD ist so demokratisch wie die Linke. Beide sind nicht verboten, beide müssen im Wahl-o-mat erscheinen!
Unglaublich: man hat die NPD aus dem Wahl-o-Mat entfernt!!
Wie weit will man denn noch gehen, die Demokratie und Meinungsfreiheit zu untergraben?
MeinungsF R E I H E I T ist immer die Freiheit A N D E R S D E N K E ND E R!!
Solange die NPD nicht verboten ist, hat sie JEDES Recht wie jede andere politische Partei auch!! DAS ist wohl das MINDESTE in einer Demokratie!
man suche surfpoeten de
Wahlhilfe zur Bundestagswahl 2009
das ist noch vollständig
Alles andere ist Diktatur. WIR sind NOCH nicht in der DIKTATUR, liebe Freunde!!
NOCH nicht!
Auch die Linkspartei, die ich wegen ihrer Bankenkartell Unbestochenheit bevorzuge, sollte besser nachdenken, denn wenn man selbst verhetzt wird und es am eigenen Leib spürt, sollte man das nicht exakt dasselbe Unrecht am nächst Schwächeren machen.
ES MUSS für ALLE Meinungen GENUG PLATZ im Lande sein. ES MUSS!
Mit dieser politik müssen wir weiter leben, wenn wir Wähler nicht endlich Mut zeigen und es benden. Die breiige Politik der letzten Jahre hat uns doch erst in diese Lage versetzt und nicht das Gespenst "Globalisierung" oder die "weltweite Krise". Ich bin der Meinung das gerade dieses "Duell?" gezeigt hat das wir keine Parteien brauchen und keine macht orientierte Führer, sondern Menschen die für Menschen wirkliche verantwortung tragen wollen. Die Probleme die wir haben, viel mit Verantwortunglosigkeit zu tun.
liebe redaktion, am ende des artikels habe ich das gefühl, ich seh schon doppelt. So viel bewusstseinserweiterndes gabs doch bei mir heute morgen noch gar nicht....