Im mit Spannung erwarteten TV-Duell haben sich Kanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Frank-Walter Steinmeier eine weitgehend sachliche Auseinandersetzung geliefert. Mehrmals lobten beide die Leistungen der großen Koalition.
Weitgehend sachliche Atmosphäre: Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier beim Fernsehduell.
(Foto: Foto: AP)Zugleich warf Steinmeier der Kanzlerin vor, wichtige Reformen blockiert zu haben, so beim Mindestlohn und bei der Begrenzung der Managergehälter. Merkel widersprach und verteidigte geplante Steuersenkungen und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke.
Die 90 Minuten dauernde Debatte verlief weitgehend in sachlicher Atmosphäre. Heftigere Debatten gab es nur im Streit über Mindestlöhne, Steuersenkungen und die Nutzung der Atomkraft. Der SPD-Kanzlerkandidat attackierte Merkel zudem scharf beim Thema Opel. Steinmeier sagte, hätte zu Beginn des Jahres eine schwarz-gelbe Koalition regiert, dann wäre Opel heute "mausetot". Ihm vor allem sei es zu verdanken, dass es nun zu einer guten Lösung gekommen sei.
Scharfe Kritik übte er an den Plänen der CDU-Vorsitzenden, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern. Während diese die eigene Linie verteidigte und sagte, die friedliche Nutzung der Kernenergie als "Brückentechnologie" sei notwendig, um Energiesicherheit zu gewährleisten, sprach Steinmeier von einem "unverantwortbaren" Weg. Dieser würde dazu führen, dass Investitionen in erneuerbare Energien einbrechen würden, sollte eine neue Regierung den Atomausstieg rückgängig machen.
Eine heftigere Kontroverse lieferten sich beide Politiker auch beim Thema Mindestlohn. Steinmeier sagte: "Wir sind in einer Lohnspirale nach unten." Die müsse man aufhalten. Dabei reiche es nicht aus, die niedrigen Löhne vieler Menschen aufzustocken. Stattdessen müsse ein flächendeckender Mindestlohn durchgesetzt werden. Dies sei eine Frage des Respekts vor den arbeitenden Menschen. "Wir dürfen sie nicht aufs Amt verweisen." Die Kanzlerin widersprach Steinmeier deutlich. Sie verwies auf den Kurs der Union, für ein Mindesteinkommen zu werben und im Zweifel einen staatlichen Zuschuss zu bezahlen. "Jeder, der in Arbeit kommt, ist ein Gewinn für die Gesellschaft."
Mit Blick auf den Umgang mit der Wirtschaftskrise verteidigten Merkel und Steinmeier die Politik der großen Koalition in den vergangenen zwölf Monaten. Kanzlerin und Kandidat rechtfertigten die hohe Neuverschuldung, die nach Aussagen der Kanzlerin vom Jahr 2016 an kaum noch wachsen soll. Sie lobte zudem, dass es gelungen sei, die Krise in den Griff zu bekommen.
Unterschiedlich bewerteten beide Politiker die Konsequenzen, die aus der Wirtschaftskrise zu ziehen seien. Während Steinmeier Merkel dafür kritisierte, dass die Union bei der Begrenzung der Managergehälter und der Boni klare Beschlüsse verhindert habe, warb diese für ihre Steuersenkungspläne. Diese seien Voraussetzung für Wachstum, das unverzichtbar sei, wolle man die hohe Staatsverschuldung auf absehbare Zeit wieder abbauen. Steinmeier betonte, Steuersenkungen seien derzeit nicht zu finanzieren.
Unterschiedlich bewerteten beide Politiker die Konsequenzen, die aus der Wirtschaftskrise zu ziehen seien. Während Steinmeier Merkel dafür kritisierte, dass die Union bei der Begrenzung der Managergehälter und der Boni klare Beschlüsse verhindert habe, warb diese für ihre Steuersenkungspläne. Diese seien Voraussetzung für Wachstum, das unverzichtbar sei, wolle man die hohe Staatsverschuldung auf absehbare Zeit wieder abbauen. Steinmeier betonte, Steuersenkungen seien derzeit nicht zu finanzieren.
