TV-Duell Merkel brüskiert Parteifreunde mit Absage zur "Rente mit 70"

Zurück an die Arbeit: Am Tag nach dem TV-Duell spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder in Berlin zu Beginn der CDU/CSU-Fraktionssitzung im Bundestag.

(Foto: dpa)

Verschiebung des Renteneintrittsalters? Laut Merkel ist das in der CDU kein Thema. Wolfgang Schäuble, Jens Spahn und Günther Oettinger sehen das anders.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Chuzpe die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Sonntag ihr engstes Führungspersonal mit einem Halbsatz zu Nebendarstellern degradierte. Es sei "schlicht und ergreifend falsch", sagte Merkel beim TV-Duell mit entschlossen klingender Stimme, dass die Union die Rente mit 70 propagiere - wie SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gerade behauptet hatte. Es gebe keinen Beschluss eines CDU-Gremiums dazu. "Das ist falsch." Und es habe nichts zu bedeuten, "wenn irgendeine Untergruppe oder irgendein Flügel" so etwas fordere.

Dies ist ein Halbsatz, der innerparteilich mindestens für Verstimmungen sorgen dürfte. Denn es sind nicht irgendwelche Hinterbänkler der CDU, die sich in der zu Ende gehenden Legislaturperiode für ein späteres Renteneintrittsalter ausgesprochen haben. Sondern Parteifreunde, auf die Merkel angewiesen ist.

Finanzminister Wolfgang Schäuble gehört dazu, stets ein loyaler Verteidiger Merkels. Und auch Jens Spahn, eine der wenigen Nachwuchshoffnungen in der Union. Ebenso wie Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, des Wirtschaftsflügels der Union. Und auch EU-Kommissar Günther Oettinger, der konservative Interessen in der Kommission verteidigt.

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Oettinger will die Lebensarbeitszeit generell verlängern. "Wir haben einen Fachkräftemangel und müssen in den nächsten Jahren über die Rente mit 70 sprechen", sagte er. Carsten Linnemann hält zwar wenig von der "ewig wiederkehrenden Debatte über die Rente ab 70, 75 oder 80", ist aber davon überzeugt, dass die Regierung "das Signal" setzen muss, dass Menschen über das Rentenalter hinaus arbeiten. Die 70 wichtigsten Funktionäre der Jungen Union wollen schrittweise die Rente mit 70 einführen. "Wenn Altersarmut verhindert werden soll, kann es bei der Rente mit 63 bzw. 67 Jahren nicht bleiben", schrieben sie im April 2016 an Arbeitsministerin Andrea Nahles.

Ähnlich äußert sich Finanzminister Schäuble, der demnächst 75 Jahre alt wird - und nicht ans Aufhören denkt. Schäuble will Lebensarbeitszeit und Lebenserwartung "in einen fast automatischen Zusammenhang auch in der Rentenformel" bringen. Was nichts anderes heißt, als dass der Rentenbeginn mit der Lebenserwartung nach hinten verschoben werden soll. Dafür plädiert auch Finanzstaatssekretär Spahn. Er will die geltende Regelung, wonach das Renteneintrittsalter für Arbeitnehmer mit jedem Geburtsjahr um einen Monat ansteigt, bis 2031 die Altersgrenze von 67 Jahren erreicht wird, fortführen.

Für die nächste Legislaturperiode hat Merkel ein höheres Rentenalter nun ausgeschlossen. Ihr Kontrahent Schulz bezweifelt die Zusage: "Beim letzten Duell war's die Maut, die auf keinen Fall kommt, dieses Mal ist es die Rente mit 70."

Allerdings verschweigt Schulz ein kleines, aber nicht unwichtiges Detail. Die Maut hatte CSU-Chef Horst Seehofer gegen Merkel durchgesetzt. Und Seehofer hat auch längst bekannt gegeben, was er von der Rente mit 70 hält, nämlich "überhaupt nix". Und weil Seehofer nächstes Jahr bei der Landtagswahl gewinnen will, wird er seine Meinung nicht ändern - und Merkel ihr Rentenversprechen wohl halten können.

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