TV-Duell:Fünf-Prozent-Hürde im Fernsehen

Vor der Wahl in Berlin verständigt sich der RBB auf eine Regel dafür, welche Parteien an der Wahlsendung teilnehmen dürfen. Davon profitiert die AfD, Piraten und FDP bleiben außen vor.

Von Robert Roßmann, Berlin

Für die Wahlkämpfer in den Parteizentralen gibt es kaum eine Frage, die so wichtig ist, wie die nach den Fernseh-Duellen. Sogar Auftritte auf den größten Plätzen des Landes erreichen nicht annähernd so viele Bürger wie die Sendungen im Fernsehen. Es ist deshalb kein Wunder, dass es über deren Modalitäten regelmäßig Streit gibt. Dazu trägt jedoch auch das unterschiedliche Verhalten der ARD-Anstalten bei. Wie groß das Kuddelmuddel ist, hat sich bereits vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gezeigt. Die Frage, ob auch die AfD an den Runden des Südwestrundfunks (SWR) teilnehmen soll, führte zu langen Auseinandersetzungen. Außerdem bemängelten manche, dass die Spitzenkandidaten der Linken in die Wahlsendung geladen wurden, obwohl die Partei weder in den Landtagen vertreten war, noch in den Umfragen fünf Prozent erreichte.

Der Streit ist kaum vergessen, da taucht schon der nächste am Horizont auf. Im September wird in Berlin gewählt - und der dortige ARD-Sender hat sich ein ganz neues Modell ausgedacht. Das geht aus einem Brief des Chefredakteurs des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Christoph Singelnstein scheibt, der rbb wolle zu seinem "Wahl-Hearing" nur die Parteien einladen, die "durchgängig in den Berlin-Trends im Jahresverlauf 2016 bei fünf Prozent und darüber notieren". Die Berlin-Trends sind die Umfragen, die Infratest dimap im Auftrag des rbb und der Berliner Morgenpost durchführt. Die Vorgabe des Chefredakteurs bedeutet, dass die AfD zum Hearing geladen wird, obwohl sie nicht im Abgeordnetenhaus vertreten ist. Die Piraten dürfen dagegen nicht kommen, obwohl sie im Parlament sitzen. Auch die FDP ist außen vor. Der Sender verweist zwar darauf, dass es für die kleinen Parteien eine eigene Sendung geben werde. Deren Einschaltquote dürfte jedoch im Vergleich zur Hauptsendung vernachlässigbar sein.

Es gibt aber noch einen anderen Unterschied zum Vorgehen des SWR. In Berlin soll es neben dem großen Hearing kein Zweier-Duell geben. In Mainz und Stuttgart veranstaltete der SWR neben der größeren Wahlrunde auch je ein Duell zwischen Malu Dreyer und Julia Klöckner sowie zwischen Winfried Kretschmann und Guido Wolf. Doch der rbb hält es anders. "Nach reiflicher Überlegung" habe man sich dagegen entschieden, ein solches TV-Duell anzubieten, schreibt der Chefredakteur. Er verweist darauf, dass "die mutmaßlich ins Abgeordnetenhaus einziehenden Parteien sehr ähnliche Umfragewerte aufweisen" und sich deshalb eine Beschränkung auf zwei Spitzenkandidaten "nicht mehr rechtfertigen ließe". Im jüngsten Berlin-Trend kommt die SPD auf 21 Prozent. Es folgen CDU (20), Grüne (19), Linke (18) und AfD (13). Allerdings differieren die Umfragen der verschiedenen Institute erheblich. Die Berliner SPD verweist deshalb darauf, dass Umfragen kein verlässlicher Parameter seien.

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