"Der Gesundheitsfonds hat sich in der Krise bewährt. Ansonsten hätten wir jetzt schon Erhöhungen der Kassenbeiträge."
Die Kanzlerin hat recht, beschönigt aber durch Weglassen: Denn mit der Einführung des Fonds stiegen die Beiträge für etwa 92 Prozent aller Versicherten erst einmal an. Durch das Konjunkturpaket sank der Satz dann wieder leicht auf 14,9 Prozent ab, wobei 7,9 Prozentpunkte davon die Arbeitnehmer, sieben Punkte die Arbeitgeber zahlen.
Tatsächlich gibt es beim Gesundheitsfonds eine Regelung, die dafür sorgt, dass die etwa 180 gesetzlichen Krankenkassen derzeit so gut wie gar nicht unter der Wirtschaftskrise leiden.
Mit Einführung der Geldverteilungsstelle hat sich der Bund nämlich verpflichtet, mit einem Darlehen einzuspringen, wenn die Einnahmen der Kassen und damit die des Fonds unter den Erwartungen liegen, etwa durch einen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Vier Milliarden Euro sind 2009 dafür im Haushalt vorgesehen und tatsächlich verhindert diese Finanzspritze, dass die Beitragssätze derzeit steigen.
Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn 2011 müssen die Kassen den Kredit zurückzahlen. Der Anstieg der Nebenkosten ist also lediglich aufgeschoben.
Recht hat Merkel mit der Behauptung, dass es der Koalition gelungen ist, die Sozialbeiträge von 41,9 auf unter 40 Prozent zu senken. Derzeit sind 39,55 Prozent fällig. 19,33 Prozent zahlen die Arbeitgeber, 20,22 Prozent die Arbeitnehmer.
(Foto: dpa/Text: Guido Bohsem)