Der Volksrat in Turkmenistan hat einstimmig eine neue Verfassung für das mittelasiatische Land verabschiedet. Präsident Gurbanguli Berdymuchamedow bezeichnete die Reform als Schritt zur Demokratisierung. Sie stärkt die Befugnisse des Präsidenten, räumt aber auch dem Parlament eine wichtigere Rolle ein als bisher, während der Volksrat abgeschafft wird.
2507 Mitglieder hat der turkmenische Volksrat (hier während eines Treffens in der Hauptstadt Ashgabat). Die neue Verfassung sieht dieses Organ nicht mehr vor.
(Foto: Foto: AFP)So wird der Präsident künftig auch die Gouverneure in den Regionen und die Bürgermeister sowie die Mitglieder der Wahlkommission berufen. Das Parlament bekommt das Recht zur Verfassungsänderung und kann dem Präsidenten künftig das Misstrauen aussprechen. Bei der Wahl Mitte Dezember wird die Zahl der Abgeordneten von 65 auf 125 erhöht.
Der von Berdymuchamedows Vorgänger Saparmurat Nijasow gegründete Volksrat (Halk Maslahaty) mit 2507 Mitgliedern beschloss mit der Verfassungsänderung seine Selbstauflösung. Er war lange Zeit nur eine Versammlung zur Bestätigung der autokratischen Herrschaft Nijasows und ernannte diesen 1999 zum Präsidenten auf Lebenszeit.
Nach dem Tod Nijasows im Dezember 2006 beendete Berdymuchamedow den Personenkult und führte schrittweise Reformen ein, behielt aber das Einparteiensystem bei. Im Exil lebende Turkmenen und wissenschaftliche Beobachter haben die Verfassungsreform als kosmetisch kritisiert. Das Land werde weitgehend mit Dekreten des Präsidenten regiert, sagte die Turkmenistan-Expertin Annette Bohr vom privaten Londoner Forschungsinstitut Chatham House.