Tunesiens früherer Alleinherrscher Ben Ali ist auf der Flucht, die Armee jagt dessen Leibgarde und in der Hauptstadt werden die Lebensmittel knapp. In der wirren Lage ist der wichtigste Machtfaktor derzeit das Militär, das wesentlich zum Sturz des ehemaligen Präsidenten beitrug. Wer das Land führen wird, ist völlig offen - weder die Opposition noch das Regime verfügen über glaubwürdige Kandidaten.
Tunesien hat binnen 24 Stunden drei Präsidenten gehabt: am Nachmittag des Freitags noch Zine el-Abidine Ben Ali, nach seiner Flucht am Abend den Premierminister Mohamed Ghannouchi, am Samstag durch Beschluss des Verfassungsrates den Parlamentsvorsitzenden Fouad Mebazaa. Dieser verkündete umgehend Neuwahlen des Staatschefs binnen 60 Tagen, während Ghannouchi sich bemühte, eine Koalitionsregierung der Nationalen Einheit unter Einschluss einiger bisher bedeutungsloser Oppositionsparteien zu bilden. Für viele Tunesier liegt schon jetzt die Folgerung nahe: "Der Diktator ging, seine Paladine bleiben."
Tunesien: Kein Ende der Krise
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Ghannouchi war bereits an Ben Alis Seite, als dieser vor 23 Jahren antrat. Seit zwölf Jahren ist er Regierungschef und als Wirtschaftsfachmann gerade für jene Politik verantwortlich, die zur katastrophalen Arbeitslosigkeit führte. Die Unruhen der vergangenen Wochen und der Umsturz waren ihre Folge. Mebazaa gehört dem Scheinparlament seit 1964 an und war mehrfach Minister. Beide gelten als ehrlich. Aber als Symbolfiguren eines neuen Tunesiens eignen sie sich wenig. Da wieder Ordnung hergestellt werden muss, wenn das Land nicht im Chaos versinken soll, wird man umdeklarierten Wein in alte Schläuche füllen müssen.
Ben Ali war fast ein Vierteljahrhundert an der Macht. Seine Partei RCD ist praktisch mit dem Staat identisch. Dessen Institutionen, die Bürokratie, Polizei, die Wirtschaftsverwaltung, vom riesigen Geheimdienst gar nicht zu reden, haben ein Millionenheer von Klienten hinterlassen, die das Verschwinden des Systems nicht glücklich machen würde. Die Freiheit, von der das Volk träumt, ist nicht unbedingt ihre Sache. Die Schlägertrupps des Präsidenten, die gestern noch Andersdenkende prügelten und ihre Autos demolierten, plündern und brandschatzen heute, um eventuellen Reformern ihr Störpotential zu zeigen.
Man weiß inzwischen, dass Ben Ali sich nach letzten Stunden verzweifelter Manöver zur Flucht entschloss, weil die Armee ihm klargemacht hatte, dass sie nicht mehr schießen werde, auch nicht um ihn persönlich vor der Wut des Volkes zu schützen. Noch in der vergangenen Woche hatte der Präsident den Kommandeur des Heeres abgesetzt, weil dieser für seinen Geschmack nicht hart genug gegen die demonstrierende Menge vorging. Jetzt sichern vorwiegend die Streitkräfte die Ruhe in der Hauptstadt.
Auf die Polizei ist nur begrenzt Verlass. Ihre Leute stehen innerlich teils aufseiten Ben Alis. Für die Zeit des Übergangs dürfte das Militär unentbehrlich sein - vielleicht sogar auf Dauer. Falls ein noch unbekannter General dabei entdeckt, dass er die Sache besser macht als die unpopulären Politiker, wäre dies nicht das erste Mal in der arabischen Welt.
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"Es heißt, die Tunesische Polizei wäre von Deutschen Polizeiausbildern jahrelang im Rahmen der Entwicklungshilfe ausgebildet worden - anscheinend nur um Islamisten zu jagen -. " - nein, um unsere überragenden Kenntnisse, in den Epochen von 33-45 wie 49-89 erworben, einzusetzen, um ein "demokratische legitimiertes" System zu unterstützen. Aus diesem Grunde haben wir "Entwicklungshilfe" geleistet.
Woher sollen sonst 25% Rendite kommen? Schliesslich hängt unsere Wirtschaft ja vom Export ab ...
Und für unser 25% Rendite gehen wir Europäer nicht nur über Leichen, sondern auch über die zerschlagenen Leiber von Tausenden von Gefolterten und Gequälten.
Und singen auf unseren Lippen die Lieder von Demokratie und Menschenrechten.
ist man erschüttert von der Ineffizienz Deutscher Entwicklungshilfe und Polizeiausbildung!
Es heißt, die Tunesische Polizei wäre von Deutschen Polizeiausbildern jahrelang im Rahmen der Entwicklungshilfe ausgebildet worden - anscheinend nur um Islamisten zu jagen -.
Wie kann es dann sein, dass die Polizeistrukturen so sind, dass die Polizei heute marodierende Mörderbanden sind?
Mit der Stuttgarter Polizei und ihrem Präsidenten Siegfried Stumpf in Tunis,
wäre Ben Ali bestimmt heute noch Präsident, die 1,5 Tonnen Gold von Frau Ben Ali in der Tunis-Bank und der Bahnhof hätte auch nicht in Tunis gebrannt.
Die Kanzlerin sollte nicht dumm von Demokratie für Tunesien quatschen, sondern den Siegfried Stumpf zum Polizeipräsidenten von Tunis interimsweise machen lassen, dass wäre Entwicklungshilfe, die sich gewaschen hätte.
Also so lange kein SPARTAKUS in Tunesien ist: Stumpf nach Tunis!
Die Kanzlerin der Entscheidungen muss jetzt ran!
Mit ihrem Beitrag haben Sie aber nun wirklich ihre letzte Maske fallen lassen.
Deshalb mein Rat: Lassen Sie`s!
Eigentlich wollte ich hier noch einen Satz der Entgegnung schreiben. Aber den spare ich mir doch. Es wäre schade drum.
"Für die kleine Opposition, die jahrzehntelang an der Kandare geführt wurde," - ist ein besonders widerliches Beispiel der "Berichterstattung der SZ.
Über Jahrzehnte wurden in Tunesien Oppositionelle gejagt, gefoltert und getötet. Man braucht nur mal bei Amnesty International nachsehen.
Und die SZ meint, die wären an "der Kandare geführt worden".
Nun Ehrlichkeit kann man von Guidos und des Herren von und zu Leib- und Magenblättchen nicht erwarten.
Ehrlich wäre es zu sagen, dass über Jahrzehnte jegliche Opposition in Tunesien systematisch verfolgt wurde. Mit unmenschlichen Mitteln und mit dem vollen Wissen und der Zustimmung der EU wurde. Aka UNS.
Oder finden unsere Geheimdienste nur Massenvernichtungswaffen im Irak, haben aber "nichts" von den Folterlagern in Tunesien gewusst? Aber besuchen, das tun sie, zum Beispiel Nicolas Sarkozy Fürst Albert II., den Herrn Ben Ali umschmeichelnd.
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