Tunesien:Hochrüstung an den Grenzen

Tunesien: Aktivistinnen haben aktiv zum Sturz des alten Regimes beigetragen, doch die Gleichstellung von Frauen stockt.

Aktivistinnen haben aktiv zum Sturz des alten Regimes beigetragen, doch die Gleichstellung von Frauen stockt.

(Foto: Fadel Senna/AFP)

Ist Tunesien auf dem Weg in Richtung Überwachungsstaat? Die Grünen beklagen Fehler bei der Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Land.

Von Stefan Braun, Berlin

Trotz der umfangreichen deutschen Hilfe für Tunesien warnen die Grünen vor schweren Fehlern und Versäumnissen in der Zusammenarbeit mit dem nordafrikanischen Land. Sie befürchten, dass die Sicherheitskooperation, zumal nach dem jüngsten Terroranschlag in Tunis, eher zu einem Rückfall in alte, undemokratische und wenig rechtsstaatliche Strukturen führen könnte. Außerdem sehen sie in der engen Zusammenarbeit beim Grenzschutz vor allem den gemeinsamen Versuch, Flüchtlinge abzuwehren und weniger das Bemühen, das Land vor Terroristen zu schützen. Die Nordafrika-Expertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, sagte der Süddeutschen Zeitung, ohne eine entschlossene Förderung rechtsstaatlicher Strukturen und Verfahren drohe in Tunesien ,,ein Rückfall in den Überwachungsstaat der Ära von Diktator Ben Ali''. Darüber hinaus ziele die angestrebte Mobilitätspartnerschaft der EU mit Tunesien vor allem auf eine ,,staatlich organisierte Abwehr von Migranten ab", so Brantner, ,,es droht eine Militarisierung der Grenzen.''

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