Tunesien ist in großer Bedrängnis - und Deutschland will helfen. Die jüngsten Terroranschläge radikalisierter Islamisten in Tunis und im Küstenort Sousse bedrohen die junge arabische Demokratie existenziell. Aus Angst vor Anschlägen reagieren die Sicherheitsbehörden extrem rigide; gleichzeitig droht ein massiver Rückschlag im so wichtigen Tourismus.
Aus diesem Grund will die Bundesregierung nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die EU und die G-7-Staaten für neue Initiativen gewinnen, die das nordafrikanische Land stützen sollen. Zu groß ist die Sorge um den letzten Hoffnungsträger des Arabischen Frühlings. Im Auswärtigen Amt heißt es, der Terrorakt von Sousse habe "ein Schlaglicht auf die extremistische Bedrohung gelenkt". Die Terroristen würden versuchen, die junge tunesische Demokratie zu schwächen: "Dem müssen wir uns energisch entgegenstemmen."
Deutschland fördert Tunesien seit 2012 beim Grenzschutz
Deutschland unterstützt Tunesiens Sicherheitssektor seit 2012, insbesondere hilft es beim Grenzschutz. Dazu zählen Ausbildungshilfen und technisches Equipment wie Schutzwesten und Nachtsichtgeräte, aber auch Technik zur Sprengstoffentschärfung und Seenotrettung. All das soll noch mal massiv ausgebaut werden. Für die nächsten Jahre stehen 100 Millionen Euro zur Verfügung, getragen vom Auswärtigen Amt und vom Verteidigungsministerium. Außerdem will Berlin beim Aufbau effektiver Polizeibehörden helfen. Hier wird sich das Bundesinnenministerium engagieren, unterstützt vom Bundeskriminalamt und von der Bundespolizei.
Ziel ist es, das Land im Kampf gegen den islamistischen Terror zu stärken, aber auch vor dem Rückfall in alte, undemokratische Zeiten zu bewahren. Als gefährlich gilt aus Sicht Berlins nicht nur der Terror selbst. Gefährlich wäre auch eine ungebremste Brutalität gegen Verdächtige. Experten warnen, dass man damit nur neue Radikalisierung fördern würde.
Tunesien gehört zu den Ländern mit den meisten jungen Menschen, die sich radikalisieren und als Dschihadisten nach Syrien und in den Irak gehen. Deutsche Sicherheitskreise sprechen von 3000 jungen Tunesiern, die schon in den Krieg gezogen seien. Gleichzeitig lebt das Land in einer gefährlichen Nachbarschaft: Algerien kämpft mit harter Hand gegen den Islamismus und muss sich trotzdem schwerer Attacken erwehren. Libyen zählt derzeit zu den zerfallenden Staaten, in denen sich Terrormilizen ausbreiten. Ausgerechnet der Täter von Sousse soll in Libyen ausgebildet worden sein. Entsprechend rückt die Grenzsicherung noch mehr in den Fokus, zumal die Grenze - mal gebirgig, mal Wüste - viele Hundert Kilometer lang und schwer zu kontrollieren ist.
Steinmeier will London und Paris für eine Grenzmission gewinnen
Aus diesem Grund hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach SZ-Informationen einen neuen Versuch unternommen, mit London und Paris eine Initiative für eine EU-Grenzsicherungsmission (EUBAM) zu starten. 2014 war er mit einem ähnlichen Ansatz gescheitert. Nach den Attentaten aber machen Großbritannien und Frankreich mit; am 20. Juli sollen alle 28 Außenminister die Mission beschließen. Damit würden Geld und Personal frei, um den Grenzschutz deutlich auszubauen.
Daneben hat sich Berlin entschlossen, die G-7-Präsidentschaft zu nutzen, um Geld und Know-how für einige Großprojekte im Land freizumachen. Ziel ist es, schnell und unbürokratisch Alternativen zum vom Terror bedrohten Tourismus zu schaffen. Geld sei da, heißt es, jetzt gehe es um Beschlüsse über konkrete Projekte.
Glücken muss jetzt nicht nur die Abstimmung in der EU und bei den G-7-Staaten. Wichtig ist auch, dass die tunesischen Behörden mitmachen. Damit man mit Großprojekten wie dem Ausbau des Hafens von Tunis schnell etwas bewirken kann, müssen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Und damit die Kooperation der Sicherheitsbehörden etwas bringt, müssen Tunesiens Polizei und Grenzer bereit sein, ihre Situation offenzulegen. "Wir können sie zum Brunnen führen", heißt es in Berlin, "aber wir können sie nicht zwingen, auch zu trinken."
Nachdem das britische Außenministerium eine Reisewarnung für Tunesien ausgesprochen hat, haben Reiseveranstalter am Freitag zusätzliche Flugzeuge eingesetzt, um möglichst viele Briten möglichst rasch auszufliegen. Sie hoffen, bis zum Ende des Wochenendes sämtliche britischen Touristen zurück ins Vereinigte Königreich gebracht zu haben. Derzeit befinden sich 3000 britische Pauschaltouristen in Tunesien, dazu etwa 300 bis 500 Individualreisende. Die Veranstalter von Pauschalreisen haben sämtliche Tunesien-Angebote bis zum 31. Oktober ausgesetzt. Nach dem Anschlag vor zwei Wochen, bei dem ein Attentäter 38 Menschen getötet hat, darunter 30 Briten, hatte das Außenministerium zunächst zu mehr Vorsicht geraten, aber keine generelle Reisewarnung ausgesprochen. Außenminister Philip Hammond sagte am Freitag, man habe gewartet, bis sich die britischen Sicherheitskräfte ein genaues Bild von der Situation machen konnten. "Wir sind nun zu dem Schluss gekommen, dass es ein zu hohes Risiko ist, britischen Touristen zu erlauben, nach Tunesien zu reisen." Ein weiterer Terrorangriff sei "höchst wahrscheinlich". Der tunesische Botschafter in London, Nabil Ammar, zeigte sich enttäuscht über den Schritt. "Das ist genau, was die Terroristen wollen", sagte er, "Hotels werden schließen müssen, und das ist ein wichtiger Wirtschaftszweig im Land. Viele Menschen verlieren ihre Arbeit. Eine der Ursachen des Terrorismus ist der Verlust der Hoffnung." Der tunesische Premierminister Habib Essid sagte, er wolle den britischen Premier David Cameron anrufen, um die Situation zu besprechen.
Deutschland wird sich vorerst nicht der Reisewarnung der Briten anschließen. "Zur Zeit gibt es keine Reisewarnung, aber sehr ernst zu nehmende Reise- und Sicherheitshinweise, die insbesondere den Hinweis enthalten, sich aktuell informiert zu halten", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Christian Zaschke
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