Tunesien: Das Regime und die EU Getrieben von Furcht

Die tunesische Regierung lässt die Proteste brutal niederschlagen. Europa toleriert die Unterdrückung durch Präsident Ben Ali - aus Angst vor Flüchtlingen und Islamisten.

Ein Kommentar von Rudolph Chimelli

Das tunesische Modell ist am Ende, nicht erst seit den jüngsten blutig unterdrückten Unruhen. Dass Präsident Zine el-Abidine Ben Ali den Innenminister als Sündenbock der Repression abgesetzt hat und ankündigen ließ, alle Verhafteten würden freigelassen, bringt weder den sozialen Frieden zurück noch das gepriesene Wirtschaftswunder von einst. Dieses beruhte auf Ansiedlung von Zuliefer-Industrie für Europa, Billig-Tourismus und Assoziierung mit der EU.

Wie sich jetzt zeigt, war dieses Modell nicht die Lösung der Probleme, sondern langfristig eine ihrer Ursachen: Während sich die Küstenregion entwickelte, blieb das Hinterland vernachlässigt, und immer mehr Arbeitslose machten sich von dort auf den Marsch in die Städte.

Vergangene Woche, als die Protestwelle schon in vollem Gange war, fand im Pariser Wirtschaftsministerium ein Kolloquium über die Beziehungen zwischen den Ufern des Mittelmeers statt. Nur einer sprach vom Aufruhr in Nordafrika: der tunesisch-französische Geschäftsmann Tarak Ben Ammar, Filmproduzent, Berater von Silvio Berlusconi und Rupert Murdoch, Neffe der zweiten Frau des tunesischen Staatsgründers Habib Bourguiba. Er kennt die mediterrane Welt.

"Stellen Sie sich vor, dass in Algerien, Tunesien, Marokko ein oder zwei Ahmadinedschads an die Macht kommen", sagte er. "Das würde bedeuten, dass zwischen fünf und zehn Millionen Menschen Nordafrika verlassen würden - per Schiff, auf Flößen oder schwimmend, um nach Korsika, Sardinien, Sizilien oder an die Côte d'Azur zu gelangen." Jede Destabilisierung der Heimatländer würde zudem zu schweren Spannungen in der Einwanderer-Diaspora aus dem Maghreb in Europa führen.

Solche traumatischen Vorstellungen sind der Grund für die französische - und europäische - Nachsicht mit Ben Ali und dessen korruptem Polizeistaat. Tunesiens Staatschef gilt weithin als Bollwerk gegen die islamistische Gefahr, wie einst der Iraker Saddam Hussein, dem man aus den gleichen Gründen schlimmste Verbrechen nachsah, wie die Giftgas-Angriffe gegen die Kurden in seinem Land.

Außenministerin Michèle Alliot-Marie sagte in der Nationalversammlung, Frankreich dürfe sich nicht dazu aufschwingen, Tunesien "Lehren zu erteilen". Dazu ist Paris indessen gern bereit, wenn es um Probleme etwa in der Elfenbeinküste, Iran oder Russland geht.

Ein vorsichtiger Kommandeur wird gefeuert.

Die Ministerin deutete sogar an, Paris könne bei einer Beruhigung der Lage in Tunesien helfen. Denn diese beruhe auf "Techniken zur Wahrung der Ordnung", ein Gebiet, "auf dem wir Fachkenntnisse besitzen". Gegenüber Maßnahmen des algerischen Regimes wird Frankreichs vorsichtige Haltung mehr von schlechtem Gewissen wegen der Kolonialisierung und des Befreiungskrieges bestimmt.

Ben Ali will offenbar den Eindruck vermeiden, dass er sich durch Gewalt Konzessionen abringen lässt. Die Freilassung der Verhafteten, falls es dazu kommt, und die Ablösung des Innenministers dürften eher als Ventile gedacht sein, durch die ein Teil des Druckes entweichen kann.

Denn gleichzeitig mit dem Minister wurde auch der Kommandeur des Heeres abgesetzt, General Rachid Ammar. Er soll Hemmungen gezeigt haben, Soldaten zur Unterdrückung der Unruhen einzusetzen, und nach tunesischen Quellen generell gegen "übertriebene Gewaltanwendung" gewesen sein. Ihm folgt Ahmed Chbir nach - der mutmaßlich schärfere Chef des militärischen Nachrichtendienstes. Und in der Hauptstadt Tunis zog am Mittwoch Militär auf.

Die tieferen Ursachen der Krise sind Bevölkerungsdruck und Ressourcen-Armut. Sie sind selbst durch bessere Politik nicht leicht zu beheben, weder durch Ben Ali, der sorgfältig verhindert hat, dass Kronprinzen heranwachsen, noch durch die verkümmerte Opposition. Als Tunesien 1956 unabhängig wurde, hatte es fünf Millionen Einwohner, jetzt sind es gegen elf Millionen. So viele Jobs gibt es nicht.