Türkischstämmige Ministerinnen Drei Frauen für die Integration

Bilkay Öney, Aygül Özkan und Zülfiye Kaykin haben einiges gemeinsam: Alle drei stammen aus der Türkei, alle drei sind als Politikerinnen in ihren Landesregierungen für das Thema Integration verantwortlich. Mit den Herausforderungen ihrer Ämter gehen sie aber unterschiedlich um.

Von R. Deininger, J. Schneider und B. Dörries

Manchmal braucht Bilkay Öney nur eine Vorlage, sie muss nicht mal besonders gut sein. Kürzlich zum Beispiel, bei einem Empfang der SPD-Landtagsfraktion für Migranten im Stuttgarter Parlamentsfoyer, erhob sich ein Vietnamese und fragte die Integrationsministerin, ob so etwas wie der runde Tisch für Muslime auch für Asiaten geplant sei. Nein, sagte Öney freundlich, vorerst nicht.

Das war der Teil der Antwort, den auch ein gewöhnliches Kabinettsmitglied hätte geben können, ergänzt vielleicht um die Zusicherung, dass der grün-roten Landesregierung selbstverständlich alle Einwanderergruppen gleich am Herzen liegen. Bilkay Öney aber ist alles, nur kein gewöhnliches Kabinettsmitglied. Also sagte sie: "Ich schätze die asiatische Kultur sehr, ich habe einen asiatischen Heilpraktiker, ich liebe das asiatische Essen und bedauere es sehr, dass wir hier in Stuttgart nicht so viele asiatische Restaurants haben wie in Berlin."

Bilkay Öney führt in Baden-Württemberg das erste reine Integrationsministerium der Republik, vor einem Jahr trat sie ihr Amt an. Sie zählt zu einer neuen Spezies in der deutschen Politik: den türkischstämmigen Regierungsmitgliedern. Sie stehen für den Aufstieg der Migranten in die Zentren der Macht, für den Brückenschlag zu den Deutsch-Türken, für eine Integrationspolitik von Migranten für Migranten. Für Politiker also, die wissen, wovon sie reden.

Den Anfang machte der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der vor gut zwei Jahren Aygül Özkan zu seiner Sozial- und Integrationsministerin berief, wenig später folgte in Nordrhein-Westfalen die Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykin (SPD), und vergangenes Jahr dann Bilkay Öney. Mit ihnen verbanden sich große Hoffnungen. Konnten sie diese erfüllen? Machen sie eine andere, migrantische, bessere Politik?

Für Bilkay Öney ist derlei Profilierung schwierig: Die 41-jährige Betriebswirtin hat in Stuttgart zwar ein Ressort, aber kein Geld, es zu gestalten. Gerade mal fünf Millionen Euro bleiben ihr pro Jahr für eigene Initiativen. Zudem finden manche, sie mache zu wenig aus den Mitsprachemöglichkeiten in anderen Ressorts, die der Koalitionsvertrag ihr bietet. Öney ist also eine Symbolministerin.

Aber für diesen Job, argumentieren ihre Unterstützer, sei der Überraschungs-Import von SPD-Landeschef Nils Schmid aus Berlin genau die Richtige: Eine, die immer sagt, was sie denkt, selbst wenn Heilpraktiker und Restaurants der Hauptgegenstand ihrer Überlegungen sind; eine die als "Mitglied im Verein für klare Worte" (so Ministerpräsident Winfried Kretschmann) auch mal öffentliche Debatten anstoßen kann. Ihre Kritiker weisen allerdings darauf hin, dass sich jede zweite dieser Debatten darum dreht, ob die außergewöhnliche Frau Öney als Ministerin tragbar ist.

Kommt die Ministerin in Fahrt, werden die Mitarbeiter nervös

Die Südwest-CDU muss irgendwo eine Standardpressemitteilung gespeichert haben, in der sie jeweils nur noch den aktuellen Grund für ihre Rücktrittsforderung einfügt. Derzeit empören sich nicht nur Christdemokraten über einen Satz, der Öney bei einer Diskussion in einer alevitischen Gemeinde herausrutschte.

Sie war gefragt worden, warum Deutschland gegen die NSU-Mörder nicht mehr getan habe. Sie sagte: "Den tiefen Staat gibt es auch in Deutschland." Der Begriff tiefer Staat steht in der Türkei für einen Staat im Staate, einen Geheimbund von Politik, Justiz und Sicherheitskräften. Mit etwas Abstand stellte Öney klar, dass das in Deutschland natürlich doch ganz anders sei.

Öney, die als Dreijährige mit ihren Eltern aus Ostanatolien nach Berlin zog, war früher Fernsehmoderatorin. Auch als Ministerin sieht sie stets aus, als käme sie gerade frisch aus der Maske. Nur an ihren Text hält sie sich eben nicht gern. Wenn sie wieder mal Fahrt aufnimmt und für eine Geschichte den Straßenjargon türkischer Jugendlicher nachahmt ("Hör mal, Alter!"), natürlich inklusive sexueller Fachtermini, klammern sich ihre Mitarbeiter nervös an den Stühlen fest. So was, hört man sogar aus Regierungskreisen, komme eben raus, wenn über die Besetzung eines Ministerpostens nur die Quoten entschieden.

Öney ist erst ein paar Jahre bei der SPD, vorher saß sie für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Auch das gehört zu ihrem Problem, ihre Integration in die Sozialdemokratie ist noch nicht durchweg gelungen. Eines können Öney aber auch die internen Neider ihres schnellen Aufstiegs nicht absprechen: Dass ihre Energie und Direktheit belebend wirken, zumal in einem Politikfeld, das von den Zwängen politischer Korrektheit zerfurcht ist wie kaum ein anderes. Verstört sind indes Teile des eigenen Lagers und die Migrantenverbände, denen die Ministerin gerne die "Holschuld" von Minderheiten erläutert.