Türkischer Premier zum Nahost-Konflikt Erdogan fordert Palästinenserstaat

"Das ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit": Der türkische Premier Erdogan spricht sich auf einem Treffen der Arabischen Liga klar für einen Palästinenserstaat aus. Zwar stößt er damit bei den USA und Teilen der EU auf Widerstand und brüskiert auch Israel ein weiteres Mal, doch das kümmert ihn wenig. Er strebt nach einer Führungsrolle für die Türkei in der Region.

Von Tomas Avenarius

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zeigt sich im Streit mit Israel hart. Nach dem Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte habe Israel die Türkei als strategischen Partner verloren: "Niemand kann mit der Türkei oder der türkischen Ehre spielen", sagte Erdogan anlässlich seines Besuchs in der ägyptischen Hauptstadt Kairo.

Er sprach sich zugleich für die internationale Anerkennung eines palästinensischen Staates aus. "Das ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit", sagte er vor den Außenministern der Arabischen Liga. "Wir sollten Hand in Hand mit den Palästinensern gehen. Die palästinensische Fahne muss bei den Vereinten Nationen gehisst werden."

US-Präsident Barack Obama hatte wenige Stunden davor in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur ein Veto der US-Regierung im Weltsicherheitsrat angekündigt, falls die Palästinenser dort einen eigenen Staat beantragen sollten.

Neue Inititaive der USA im Nahost-Friedensprozess

Eine Woche vor dem möglichen UN-Votum unternehmen die USA einen neuen Anlauf im Nahost-Friedensprozess. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag berichtete, sollen zwei US-Gesandte in dieser Woche in die Region reisen, um die seit Monaten festgefahrenen Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern wieder anzustoßen. David Hale und Dennis Ross sollten zudem verhindern, dass die Palästinenser bei den Vereinten Nationen einseitige Schritte zur staatlichen Anerkennung unternähmen, hieß es weiter.

Erdogan trifft mit seiner Haltung auf den erklärten Widerstand Israels, der USA und von Teilen der EU. Auch Deutschland lehnt den palästinensischen UN-Vorstoß ab und fordert eine palästinensische Staatsgründung allein auf Basis israelisch-palästinensischer Verhandlungen. Die Palästinenser wollen bei der kommenden UN-Vollversammlung gegen Ende des Monats die Anerkennung ihres Staates auf den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten beantragen. Die Außenminister der Arabischen Liga hatten am Vorabend beschlossen, diesen Antrag zu unterstützen.

Der türkische Ministerpräsident begann in Kairo eine mehrtägige Reise durch die muslimischen Revolutionsstaaten Nordafrikas. Ankara sucht eine stärkere politische Rolle in Nah- und Mittelost. Weitere Ziele sind Libyen und Tunesien. Ägypten rief er zur Trennung von Staat und Religion auf. Die Türkei sei Vorbild: "Macht euch keine Gedanken wegen des Laizismus. Ich hoffe auf einen laizistischen Staat in Ägypten", sagte er einem ägyptischen TV-Sender. Das Prinzip der Trennung von Staat und Religion müsse in der neuen Verfassung garantiert sein. Er als Muslim stehe einem säkularen Staat vor, sagte Erdogan. Ägypten ist ein mehrheitlich muslimisches Land, hat aber mindestens zehn Prozent Christen.

Erdogan warnte vor einem Bürgerkrieg in Syrien: Die Unruhen, die der Aufstand eines Teils der Bevölkerung gegen Präsident Baschar al-Assad ausgelöst habe, könnten die wichtigen Religionsgruppen der Alawiten und Sunniten gegeneinander aufbringen.