Türkischer Ministerpräsident zu Besuch in Berlin Erdogan giftet gegen deutsche Integrationspolitik

Scharfe Kritik des türkischen Ministerpräsidenten zum Auftakt des Festakts zum 50. Jahrestag des Gastarbeiter-Abkommens in Berlin: Erdogan bemängelt, dass türkische Angehörige vor dem Zuzug die deutsche Sprache erlernen müssen - und wirft der Bundesregierung eine "Verletzung der Menschenrechte" vor. Kanzlerin Merkel widerspricht.

Kurz vor seinem Deutschland-Besuch hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan der Bundesregierung Fehler bei der Integration türkischstämmiger Zuwanderer vorgeworfen. "Die deutsche Politik würdigt die Verflechtung der drei Millionen Türken in Deutschland nicht genug", sagte Erdogan der Bild-Zeitung.

Der türkische Premier nimmt derzeit gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin an einem Festakt teil, um an den 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens zu erinnern. Mit dem Abkommen von 1961 hatte offiziell die Anwerbung türkischer Arbeitskräfte für Unternehmen in der jungen Bundesrepublik begonnen.

Merkel würdigte die Integration vieler türkischstämmiger Menschen in Deutschland, benannte aber auch Defizite. "Die deutsche Sprache zu beherrschen und zu erlernen ist zwingend für gelungene Integration", sagte sie. Probleme bei der Integration dürften aber nicht verschwiegen werden. Das Bildungsniveau von Menschen mit Migrationshintergrund habe sich zwar verbessert. "Dennoch können wir mit diesen Fortschritten noch nicht zufrieden sein." Derzeit leben mehr als 2,5 Millionen türkischstämmige Menschen in Deutschland.

Bei dem Festakt in Berlin forderte der türkische Premier Deutschland eindringlich zur Unterstützung der Türkei auf dem Weg in die EU auf. Das Anwerbeabkommen von 1961 nannte er einen Vertrag zum Nutzen beider Länder. "Vor 50 Jahren haben die Menschen nicht nur ihre Arbeitskraft angeboten, sondern auch ihren guten Willen. In diesen 50 Jahren haben sie die Fremde zu ihrer Heimat gemacht." Auf Deutsch rief er: "Wir gehören zusammen."

In dem Gespräch mit der Bild-Zeitung hatte Erdogan die deutsche Gesetzgebung scharf kritisiert, wonach türkische Angehörige vor dem Zuzug nach Deutschland die deutsche Sprache erlernen müssen. "Wer Deutschkenntnisse zur wichtigsten Voraussetzung erklärt, verletzt die Menschenrechte", sagte Erdogan. Deutschland müsse zugezogene Türken "nicht als Gefahr, sondern als Bereicherung sehen".

Er bekräftigte, dass Türken in Deutschland ihren Kindern zuerst Türkisch und dann Deutsch beibringen sollten. Dies sei "nur eine sprachwissenschaftliche Erkenntnis. Wenn ein Kind eine neue Sprache erlernen soll, muss es die eigene Sprache gut können. Andernfalls kann man keine zweite Sprache erlernen."

Strafanzeige wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen

Widerspruch kam von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: Die erste Sprache junger Türken in Deutschland sei eigentlich deutsch und nicht türkisch, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Zugleich räumte der CSU-Politiker aber auch Defizite bei der Integrationspolitik der Bundesregierung ein: "Wir haben es leider zugelassen, dass sie in Bezirken zusammenwohnen, in denen sie den Kontakt zu Deutschen nicht haben oder haben wollen."

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, kritisierte die Interview-Äußerungen Erdogans als "kontraproduktiv für die Integration der türkischstämmigen Migranten in Deutschland". Der türkische Staat müsse lernen, die Migranten in unserem Land "loszulassen".

Derweil droht Erdogan möglicherweise juristischer Ärger: Deutsche Anwälte haben bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige gegen den türkischen Premier und hohe Militärs wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Kurdenkonflikt gestellt.

Grundlage ist das deutsche Völkerstrafgesetzbuch von 2002. Demnach können verantwortliche Militärs und Politiker belangt werden, auch wenn die Taten außerhalb Deutschlands begangen wurden. Die Anzeige wurde unter anderem auf Initiative des Völkerrechtlers Norman Paech eingericht und zwar stellvertretend für Angehörige von Opfern. Sie listet zehn exemplarische Fälle von Folter, und Mordn, Folter durch türkische Militärs und Sondereinheiten auf.

Scharfe Kritik der Grünen an Erdogan

Darüber hinaus schlug dem türkischen Ministerpräsidenten bereits im Vorfeld seines Besuchs massive Kritik entgegen: Die Grünen im Bundestag werfen dem Premier "unerträgliche Stimmungsmache" gegen Deutschland vor und fordern eine öffentliche Entschuldigung Erdogans.

Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Grünen-Innenexperte Memet Kılıç: "Die türkische Regierung von Minis terpräsident Erdogan schürt immer wieder bewusst Vorurteile gegen Deutschland, um damit bei den Hardlinern im eigenen Land zu punkten." Zuletzt habe der Premier nicht einmal davor zurückgeschreckt, deutsche Stiftungen in der Türkei als Unterstützer der PKK hinzustellen.

Diese "unerträgliche Stimmungsmache" dürfe nicht so stehen bleiben. "Erdogan sollte sich in Deutschland öffentlich für seine Ausfälle entschuldigen", forderte Kılıç, der auch integrationspolitischer Sprecher der Grünen ist.

Kürzlich hatte Erdogan parteinahen deutschen Stiftungen vorgeworfen, sie würden indirekt die PKK unterstützen - indem sie Kredite vergeben und Projekte militanter Kurden finanzieren. Nach Kritik an den Aussagen sprach der türkische Außenminister von Missverständnissen, Erdogan äußerte sich nicht.