Türkischer Europaminister Bağış zu EU-Beitritt "Die Türkei hat auch noch andere Optionen"

Die EU berät heute darüber, ob sie ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei fortsetzen wird. Der türkische Europaminister Bağış kündigt zuvor im SZ-Interview eine "Antwort" an, sollte das nächste Verhandlungskapitel nicht wie geplant eröffnet werden. Zugleich relativiert er seine Kritik an Kanzlerin Merkel und betont: "Wir brauchen die EU, und die EU braucht uns."

Der türkische Europaminister Egemen Bağış hat eine Reaktion seines Landes angekündigt, sollte Deutschland die für diese Woche geplante Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit der EU blockieren. Er könne nicht preisgeben, wie diese aussehen werde, sagte er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung: "Nur so viel, die Türkei hat auch noch andere Optionen."

Bağış relativierte seine Kritik an Kanzlerin Angela Merkel, nachdem das Auswärtige Amt am Freitag den türkischen Botschafter einbestellt hatte. Bağış sagte, er sei "komplett falsch verstanden" worden. Er habe Merkel nicht gedroht. Er sei nicht in der Position, Frau Merkel zu drohen, er wolle sie lediglich daran erinnern, dass "das Prinzip 'pacta sunt servanda' (Verträge sind einzuhalten; Anm. d. Red.) ein Prinzip ist, auf das sie sich selbst stets bezogen hat".

Er stellte klar: "Wir brauchen die EU, und die EU braucht uns." Es sei aber nicht fair, die Eröffnung eines Verhandlungskapitels "wegen politischer Zwänge zu blockieren". Eine Entscheidung darüber ist nach Aussagen aus Regierungskreisen in Berlin noch nicht gefallen.

Bağış hatte vergangene Woche Verstimmungen zwischen Berlin und Ankara ausgelöst, als er Merkel aufgefordert hatte, "ihren Fehler bis Montag zu verbessern" - andernfalls werde das Folgen haben. Zuvor hatte er der Kanzlerin bereits vorgeworfen, aus dem Beitritt der Türkei zur EU ein Wahlkampfthema für die Bundestagswahl im September zu machen. Merkel hatte zuvor den Polizeieinsatz gegen Demonstranten als "viel zu hart" kritisiert.

Die Europäische Union entscheidet an diesem Montag über die Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Am Morgen beraten die EU-Botschafter über die Öffnung eines weiteren sogenannten Beitrittskapitels. EU-Kreisen zufolge ist Deutschland dagegen, auch die Niederlande hätten Bedenken geäußert. Die Spannungen gibt es unter anderem wegen des Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten.

Das vollständige Interview lesen Sie in der Montagsausgabe der Süddeutschen Zeitung.