Türkische Politiker Erdoğans Minister dürfen nicht in Deutschland reden

  • Die Städte Gaggenau und Köln stoppen geplante Wahlkampfauftritte türkischer Minister.
  • Justizminister Bozdağ und Wirtschaftsminister Zeybekçi wollten in Deutschland Wahlkampf für die türkische Verfassungsreform machen.
  • Aus Protest gegen die Verhinderung seines Auftritts in Gaggenau sagt Bozdağ ein Treffen mit Bundesjustizminister Maas ab.
  • Auftritte von Ministern der zunehmend autoritären türkischen Regierung stoßen bei allen deutschen Parteien auf Kritik.
Von Jan Bielicki, Schwerte, Josef Kelnberger, Stuttgart, und Lisa Schnell

Nach bundesweiter Empörung haben die Städte Gaggenau und Köln geplante Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder verhindert. Justizminister Bekir Bozdağ und Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi hatten vor Sympathisanten der türkischen Regierungspartei AKP für ein Ja beim Referendum über eine Präsidialverfassung in der Türkei werben wollen.

Aus Protest gegen das Verbot sagte Justizminister Bozdağ ein Gespräch mit seinem Kollegen Heiko Maas (SPD) ab, in dem es um den Fall des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel gehen sollte. Bozdağ übte scharfe Kritik daran, dass sein Auftritt in der baden-württembergischen Stadt gestoppt wurde. "Das kann man nicht Demokratie nennen." Auch andere AKP-Politiker kritisierten die Entscheidung. Der Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu sprach von einem "Skandal". "Dass so ein Verbot in einem Land ausgesprochen wird, in dem knapp 1,5 Millionen Türkei-stämmige Wahlberechtigte leben, hätte ich von der selbsternannten Hochburg der Meinungsfreiheit nicht für möglich gehalten." Am Donnerstagabend wurde wegen der Auftrittsverbote zudem in Ankara der deutsche Botschafter einbestellt. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verbat sich reine Wahlkampfreisen türkischer Minister nach Deutschland. Er erwarte, dass Gäste aus der Türkei nicht nur Wahlkampfveranstaltungen wahrnähmen, sondern sich auch Gesprächen mit deutschen Ministern stellten. Bislang hatte die Bundesregierung solche Besuche stets als "Privatreisen" türkischer Politiker akzeptiert. Die Stadt Gaggenau hatte den Veranstaltern aus Sicherheitsgründen die Nutzungsgenehmigung für die Festhalle entzogen, wo Justizminister Bozdağ auftreten sollte. Es handle sich um keine politische Entscheidung, sagte Bürgermeister Michael Pfeiffer. Vielmehr reichten die für 500 Menschen ausgelegte Halle sowie die Parkplätze und Zufahrten für den erwarteten Besucherandrang nicht aus.

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Auch die für Sonntagabend in Köln angesetzte Wahlkampfrede des Wirtschaftsministers Nihat Zeybekçi wird nicht wie geplant stattfinden: Für den Rathaussaal im Stadtbezirk Porz, in dem Zeybekçi auftreten sollte, habe zwar eine Anfrage vorgelegen, sagte eine Sprecherin der Stadt, aber noch keine vertragliche Zusage. Deshalb war es für die Stadt juristisch leicht, dies noch zu stoppen.

Die Veranstaltung werde womöglich trotzdem stattfinden, sagte der AKP-Abgeordnete Yeneroğlu, dann eben an einem anderen Ort. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung: "Wenn türkische Politiker unsere freiheitliche Grundordnung ausnutzen, um für einen demokratiefeindlichen Staatsumbau in ihrem Land zu werben, missbrauchen sie das Gastrecht." Er zeigte sich damit einig mit Hannelore Kraft, der SPD-Regierungschefin von Nordrhein-Westfalen: Wer die Rede- und Versammlungsfreiheit hierzulande nutzen wolle, "der muss auch im eigenen Land dafür eintreten, dass sie dort uneingeschränkt gelten", sagte sie.

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