Es ist für ein Land nicht hinnehmbar, wenn von benachbartem Territorium aus Guerilleros einsickern und mit terroristischen Methoden Bürger und Ordnungskräfte bekämpfen. Dies geschieht im Südosten der Türkei, wo die kurdische PKK aus ihren Sanktuarien im Irak heraus Mord und Zerstörung über die Grenze trägt.
Türkische Soldaten suchen in der Grenzregion zum Irak nach Minen.
(Foto: Foto: dpa)Die PKK gilt zu Recht nicht nur der türkischen Regierung, sondern auch der EU als terroristische Organisation. Die Türkei will nun dieses Feuer bekämpfen, indem sie Benzinfässer auskippt. Das Parlament in Ankara hat mit übergroßer Mehrheit beschlossen, dass die türkischen Streitkräfte im Irak einfallen dürfen.
Gewiss, der Irak ist zur Zeit nur auf dem Papier ein souveräner Staat, aber auf genau diesem Papier ist das Völkerrecht gedruckt. Die Lage wäre anders, wenn die UN Ankara ein Mandat für eine solche Invasion erteilten und/oder die Nato der Türkei das Selbstverteidigungsrecht mit oder ohne Ausrufung des Bündnisfalles zubilligte.
Beides wird aus guten Gründen nicht geschehen. Man kann die PKK mit einer Mischung aus scharfer Grenzsicherung, internationalem Druck auf die kurdischen Behörden im Nordirak sowie stärkerem Engagement der US-Truppen bekämpfen.
Wenn Ankara am Kriegsbeschluss festhält, ihn gar umsetzt, ist dies für Europa Grund genug, die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zu unterbrechen oder sie sogar abzubrechen.
Ja, es gibt Staaten, die nach eigenem Gutdünken in anderen Staaten einfallen - aber die wollen nicht Mitglied der EU werden und müssen auch nicht beweisen, dass sie die europäischen Grundwerte teilen. Eine in einem Klima nationalen Chauvinismus' beschlossene Invasion verstößt glasklar gegen diese Grundwerte.