Türkeikonflikt Merkel, die EU und der Flüchtlingsdeal mit der Türkei

Merkel hatte darum gebeten, "die Türkei" am Donnerstag als Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

(Foto: imago/Ralph Peters)
  • Trotz ihrer Aussagen während des Wahlkampfs im TV-Duell spricht Merkel beim EU-Gipfel nicht mehr davon, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei anzubrechen.
  • Die Skepsis gegenüber einem türkischen EU-Beitritt sei zwar "sehr, sehr sichtbar", sagte EU-Ratschef Tusk. Aber Ankara wird als Nato-Partner und in der Flüchtlingspolitik gebraucht.
  • 4,45 Milliarden Euro Beitrittshilfen sind für die Türkei in den Jahren 2014 bis 2020 vorgesehen. Ein einfacher Zahlungsstopp ist juristisch nicht möglich.
  • Das wichtigste Druckmittel gegen Ankara ist daher die Vertiefung der Zollunion. Doch das ist momentan undenkbar.
Von Daniel Brössler und Christian Gschwendtner

Sie hat diesen Augenblick natürlich kommen sehen. Noch als sie mit ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz im Fernsehstudio saß, dürfte Angela Merkel gewusst haben, dass ihre Worte zur Türkei sie noch verfolgen würden. Schulz hatte gerade mit Verve den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen gefordert, Merkel sah sich unter Zugzwang. In der EU werde sie, versprach die Kanzlerin Anfang September, mit den "Kollegen noch einmal reden, ob wir zu einer gemeinsamen Position kommen können und diese Beitrittsverhandlungen auch beenden können". Merkel wusste, wie übrigens auch Schulz, dass das aussichtslos sein würde. Ein Wahlkampfversprechen - gesprochen, um gebrochen zu werden.

Beim Abendessen am ersten Tag des EU-Gipfels ist der Augenblick gekommen. Merkel hat darum gebeten, "die Türkei" am Donnerstag als Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Und natürlich könnte sie jetzt pflichtschuldig fordern, angesichts der eklatanten Verstöße gegen demokratische Regeln und Rechtsstaatlichkeit die Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen. Sie könnte damit ihr Versprechen abhaken, würde sich im Kreis der Kollegen aber lächerlich machen. Einem Abbruch der Gespräche müssten alle zustimmen. Doch das ist illusorisch. Außer auf den Österreicher Christian Kern (SPÖ) könnte Merkel auf so gut wie niemanden zählen. Die Kanzlerin erspart sich das.

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"Also, ich habe ja nicht erst heute begonnen, mich zu interessieren für die Positionen meiner Kollegen", sagt die Kanzlerin dazu auf Nachfrage während der nächtlichen Pressekonferenz. Da gebe es "ein sehr breit gefächertes Spektrum" und "im Grunde keine Mehrheit dafür, jetzt unmittelbar die Beitrittsverhandlungen abzubrechen". Sie habe "alle Sorgen artikuliert und trotzdem dafür geworben, dass wir zu einer gemeinsamen Position kommen. Und die ist heute Abend mit Sicherheit nicht, dass wir sofort die Verhandlungen mit der Türkei abbrechen".

In der Tat fürchten die meisten EU-Staaten mögliche Folgen eines Abbruchs. Zwar sei die Skepsis, was den türkischen Beitritt angeht, "sehr, sehr sichtbar", wie EU-Ratspräsident Donald Tusk später sagt. Aber die Türkei wird gebraucht als Nato-Partner. Sie spielt eine zentrale Rolle in einer der gefährlichsten Regionen der Welt und dann ist da natürlich immer noch der Flüchtlingsdeal. Trotz aller Friktionen setzt die Türkei ihren Teil im Großen und Ganzen um. Was die Türkei für die Flüchtlinge leiste, würden alle "sehr achten, anerkennen und unterstützen", betont Merkel.

Was also tun? Merkel ist mit einem Plan nach Brüssel gekommen, der einerseits dem Ärger in Deutschland Rechnung trägt über eine Türkei, in der Bundesbürger praktisch als Geiseln von Präsident Recep Tayyip Erdoğan eingekerkert werden, andererseits aber auch den Gesetzen der Realpolitik folgt. Gleich bei ihrer Ankunft spricht sie die "Vorbeitrittshilfen" an, jenes Geld also, das die Türkei zur Vorbereitung einer EU-Mitgliedschaft erhält. An den Beitritt freilich glauben auch diejenigen nicht mehr, die sich gegen einen demonstrativen Abbruch der Gespräche wenden. Merkel legt die Latte auf eine Höhe, die sie überspringen kann.

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Wie zu erwarten, meldet die Kanzlerin dann während der Pressekonferenz Vollzug. Sie erklärt, "dass wir die Kommission bitten, die Vorbeitrittshilfen in verantwortbarer Weise zu kürzen". Das klingt konkret. Konkreter als es ist, wie nur Stunden später Worte der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaitė zeigen werden. "Es ist keine Entscheidung, überhaupt nicht", stellt sie klar. Es gehe auch nicht um Kürzungen. "Wir bitten die Kommission um Vorschläge, wie die Mittel genutzt oder vielleicht umgeleitet werden können", erläutert die Litauerin. Das Geld solle aber weiterhin vollständig der Türkei zu Gute kommen. Alle hätten "bestätigt, dass die Türkei wichtig für Europa ist und bleibt".

Die Wahrheit liegt wohl irgendwo in der Mitte. Die Staats- und Regierungschefs haben die EU-Kommission damit beauftragt, Optionen vorzulegen, wie man mit den für die Türkei vorgesehenen Hilfen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro weiter verfahren kann. Voraussichtlich bis Ende des Jahres will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Vorschläge dazu präsentieren. Merkels Verbündeter, Österreichs Noch-Kanzler Christian Kern, nennt das am Ende des Gipfels einen "Schritt in die richtige Richtung". Weil sich Merkel auf die österreichische Seite geschlagen habe, seien die türkischen Beitragshilfen zum ersten Mal offen im Rat diskutiert worden.

4,45 Milliarden Euro

So viel Beitrittshilfen sind für die Türkei in den Jahren 2014 bis 2020 vorgesehen. Sinn dieser EU-Förderung ist, Beitrittskandidaten möglichst schnell an europäische Standards heranzuführen. Das Geld wird allerdings nicht in einer Einmalzahlung an Ankara überwiesen, sondern soll genau festgelegten Projekten zugute kommen. Eineinhalb Milliarden Euro sollen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstützen. Die Wirtschaft und regionale Entwicklung werden mit insgesamt 2,4 Milliarden Euro gefördert. Der Rest fließt in die Bildungspolitik.

Bis Ende August sind allerdings ohnehin nur 258,4 Millionen Euro an die Türkei überwiesen worden. Rechtlich wäre es möglich, die Auszahlung noch weiter zu verringern. Juncker spricht davon, dass schon jetzt ein Drittel der Mittel "noblen Zielen" diene, etwa der Stärkung der Zivilgesellschaft oder Programmen, die Kontakte zwischen Türken und EU-Bürgern fördern. Juncker stellt in Aussicht, weitere Mittel "umzuwidmen". Das Geld soll nicht Erdoğans Herrschaftsapparat zu Gute kommen. Überlegt wird auch, einen Teil des Geldes zu anderen Beitrittskandidaten umzuleiten. Allerdings wäre es nicht möglich, die Auszahlung der Hilfen einfach vollständig zu stoppen. Jedenfalls nicht, solange die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht beendet sind.

Einen Hebel hält Merkel immerhin in der Hand. Seit 1996 bildet die Türkei mit der EU eine Zollunion, die allerdings nicht für alle Waren gilt. Verhandelt wird über eine Vertiefung, an der die Türkei großes Interesse hat. Nach einer Berechnung des Ifo-Institutes könnte der Ausbau der Zollunion zu einem Anstieg der türkischen Wirtschaftskraft um 1,84 Prozent führen. Die Agrarexporte der Türkei in die EU könnten um 95 Prozent steigen, die Exporte von Dienstleistungen sogar um 430 Prozent.

Hier freilich wenden sich die Regeln der EU gegen die Türkei. Beschlossen werden kann der Ausbau der Zollunion nur einstimmig. "Im Augenblick - nein", antwortet Merkel auf die Frage, ob die Türken mit einer Erweiterung rechnen können. Auch in den Beitrittsverhandlungen würden keine neuen Kapitel eröffnet, sagt sie klar.

Jedoch, und das mag ein bisschen verwirrend klingen, ist die eigentliche Botschaft von Brüssel nach Ankara, dass demnächst mehr Geld fließen wird. Im Flüchtlingsabkommen hat die EU drei Milliarden Euro bereit gestellt, mit denen das Leben der syrischen Flüchtlinge in der Türkei verbessert werden soll. Weitere drei Milliarden Euro wurden für 2018 in Aussicht gestellt. "Hier waren alle der Meinung, dass wir unsere Verpflichtung aus der ersten Etappe erfüllen müssen - aber natürlich auch dann die weiteren drei Milliarden versprochene Unterstützung für die Flüchtlinge in der Türkei", sagt Merkel. Und noch eine Nachricht hat sie für Erdoğan parat. Sie finde, "über die Fragen einer Partnerschaft, egal wie sie einmal aussieht, muss man auch wieder mit der Türkei sprechen". Das werde nicht einfach, "weil man dann natürlich auch ein Stück weit sehr ehrlich miteinander reden muss".

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