Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Einhaltung von Freiheitsrechten angemahnt. In der Aufarbeitung des gescheiterten Putschversuchs vom vorigen Juli sei es wichtig, dass die Meinungsfreiheit und die Gewaltenteilung in der Türkei eingehalten werden.
"Opposition gehört zu einer Demokratie dazu", sagte Merkel nach einem zweieinhalbstündigen Gespräch mit Erdoğan. Sie habe mit dem türkischen Präsidenten ausführlich über die Pressefreiheit gesprochen, sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Ankara. Noch am Abend will Merkel sich mit Vertretern der größten Oppositionsgruppe im Parlament, der Mitte-links-Partei CHP, sowie der prokurdischen Oppositionspartei HDP treffen.
Merkel kündigt Aufnahme von Flüchtlingen an
Zuvor traf sie Ministerpräsident Binali Yıldırım, um mit ihm über das Flüchtlingsabkommen zu sprechen. Merkel sagte nach dem Treffen, in den Verhandlungen sei sehr viel erreicht worden, leider fehlten noch einige Punkte. Sie sicherte der Türkei die Aufnahme von 500 Flüchtlingen pro Monat zu und würdigte die Leistung der Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Yıldırım räumte Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Flüchtlingspakts ein. "Ein Teil davon funktioniert gut, ein Teil davon funktioniert nicht wie wir das wollen", sagte er in Ankara. Im Rahmen des im März 2016 zwischen der EU und der Türkei abgeschlossenen Flüchtlingspakts wurde auch eine Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger vereinbart. Als Voraussetzung fordert die EU aber unter anderem eine Entschärfung der Anti-Terror-Gesetze in der Türkei. Ankara lehnt dies nach wie vor ab.
In der Folge der Ereignisse nach dem gescheiterten Putschversuch im Sommer hatten sich die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei verschlechtert. Ankara wirft der Bundesregierung mangelnde Solidarität vor und beschuldigt sie, den Anhängern des Predigers Fethullah Gülen Zuflucht zu gewähren, den die türkische Regierung für den Umsturzversuch verantwortlich macht.
Türkische Opposition wirft Merkel Wahlkampfhilfe für Erdoğan vor
Für Streit sorgte zuletzt, dass etwa 40 türkische Offiziere, die nach dem versuchten Staatsstreich von Nato-Stützpunkten zurückbeordert worden waren, in Deutschland Asyl beantragten. Zudem wirft Ankara Berlin vor, die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) frei gewähren zu lassen. Demnach könnten ihre Anhänger in Deutschland ungehindert Geld eintreiben, Kämpfer rekrutieren und Kundgebungen organisieren.
Die Bundesregierung ist ihrerseits besorgt über die Repressionen sowie die Verfolgung kritischer Journalisten und der kurdischen Opposition. Mehr als 120 000 Staatsangestellte wurden nach dem Putschversuch entlassen und mehr als 40 000 Menschen inhaftiert. Zudem steht im April ein Referendum über eine höchst kontroverse Verfassungsänderung an, mit der Präsident Erdoğan seine Macht zementieren will.
Merkel plädiert bei ihrem Besuch dafür, unabhängige Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Beobachtung des Verfassungsreferendums einzusetzen. Es müsse alles getan werden, damit die Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit und Vielfalt der Gesellschaft gewahrt bleibe. Erdoğan dagegen verteidigt die Einführung eines Präsidialsystems. Von einer Aufhebung der Gewaltenteilung, wie von der Opposition befürchtet, könne kein Rede sein, sagte Erdoğan.
Die türkische Opposition wirft Merkel vor, mit ihrem Besuch zum aktuellen Zeitpunkt Wahlkampfhilfe für Erdoğan zu leisten. Auch deutsche Oppositionspolitiker äußerten Kritik an dem Besuch und forderten die Kanzlerin auf, Menschenrechtsverletzungen offen anzusprechen und die Sorge über den angestrebten Übergang zum Präsidialsystem sowie die harte Linie Ankaras im Kurdenkonflikt klar zu formulieren.
Merkel warnt vor Bespitzelung von Gülen-Anhängern in Deutschland
Merkel hat die Türkei außerdem vor der Bespitzelung von Anhängern des Predigers Fethulla Gülen in Deutschland gewarnt. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es dort Bespitzelungen gibt, sondern der deutsche Rechtsstaat geht gegen Rechtsverletzungen vor", sagte die Kanzlerin. "Darauf kann sich die Türkei verlassen. Und das geschieht in den bewährten Formen der Demokratie." Auf eine Frage zur Auslieferung von Gülen-Anhängern an die Türkei verwies Merkel auf die Zuständigkeit der unabhängigen Gerichte.
Deutschland sei "genauso dem Kampf gegen den Terrorismus und gegen alle Rechtsverletzungen verpflichtet wie das die türkische Regierung auch erwartet". Außerdem lobte Merkel die Zusammenarbeit mit den Muslimen in Deutschland im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. "Ich möchte, dass die Menschen in der Türkei jedenfalls wissen, dass wir Muslime nicht nur achten und schätzen, sondern dass wir gut miteinander zusammenarbeiten wollen und gemeinsam gegen diesen schrecklichen Terrorismus kämpfen."
Ablehnung gegen Begriff "islamistischer Terror"
Erdoğan rief im Rahmen des Treffens zu mehr Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf auf. Ein Land alleine könne den Terror nicht bekämpfen, man benötige "unbedingt internationale Solidarität und Übereinkommen". Zugleich betonte er, dass es für die Türkei "nicht möglich" sei, "Zugeständnisse" im Anti-Terror-Kampf zu machen. Details dazu nannte er nicht.
Die EU fordert die Entschärfung der Anti-Terror-Gesetze in der Türkei als Voraussetzung für eine Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger. Ankara lehnt eine Lockerung der Gesetze jedoch ab. Erdoğan betonte zudem, dass er den Ausdruck "islamistischer Terror" entschieden ablehne. "Denn Islam und Terror haben nichts miteinander zu tun", sagte er. Als "muslimischer Präsident" könne er den Ausdruck "niemals akzeptieren".