Türkei:Gaben zum Zuckerfest

Türkei-Wahl: Anhänger der Regierungspartei AKP von Recep Tayyip Erdoğan schwenken türkische Fahnen auf einer Wahlkampfveranstaltung in Ankara.

Im türkischen Fernsehen wird die Berichterstattung über die Wahl einseitig ausgespielt: Im Bild Anhänger beim Wahlkampf in Ankara.

(Foto: AP)

Der Wahlkampf in der Türkei ist voll im Gang - bisher ohne größere Zwischenfälle. Für Erdoğans Herausforderer İnce heißt das, dass ihm der Präsident kaum Platz in den Medien lässt. Ein klarer AKP-Sieg ist aber nicht sicher.

Von Christiane Schlötzer, Istanbul

Zur Auswahl stehen: Fahnen mit dem Emblem der AKP, gelbe Glühbirne auf weißem Grund oder die türkische Flagge. Junge Frauen in züchtigen langen Röcken verteilen die Fähnchen am Fähranleger von Üsküdar, einem eher konservativen Stadtteil auf der asiatischen Seite Istanbuls. Über den Platz dröhnt der Klassiker der AKP, den sie bei allen Wahlen spielt, der Refrain des Songs lautet: Recep Tayyip Erdoğan. 50 Meter weiter hat die linke Kurdenpartei HDP Lautsprecher aufgestellt. Zu hören, auch sehr laut, ist ein kurdisches Lied, ein paar Leute tanzen. Die Polizei ist auch da, mit Panzerwagen, aber sie hält Abstand, sie wird nicht gebraucht.

Die Türkei wählt am 24. Juni Parlament und Präsident, es ist die wohl wichtigste Wahl seit Jahren. Erdoğan hat sie um fast eineinhalb Jahre vorgezogen, er will sich damit die ganze Macht sichern, womöglich auf Lebenszeit. Aber bis auf einen Übergriff auf ein Wahlkampfbüro der neuen rechten İyi-Partei verläuft der Straßenwahlkampf erstaunlich entspannt. Trotz Ausnahmezustandes. Das heißt nicht, dass es fair zugeht, dass es gleiche Chancen gibt, auch wenn an einem sonnigen Nachmittag in Üsküdar alle Parteien ihre Stände direkt nebeneinander aufgebaut haben und sich der Lautsprecherlärm zu einer einzigen Klangwolke verdichtet.

Der Absturz der Lira wird "fremden Mächten" zugeschrieben

Die AKP besitzt eindeutig die Macht der großen Medien, Erdoğans Auftritte laufen auf allen Kanälen gleichzeitig. "Da schaue ich gar nicht mehr hin", sagt ein Unternehmer, der anonym bleiben will, weil er Nachteile fürs Geschäft befürchtet. Die Propagandamaschine aber wirkt. Fast 60 Prozent der AKP-Anhänger glauben, so fand das Forschungsinstitut Metropoll heraus, dass hinter dem aktuellen Absturz der türkischen Lira "fremde Mächte" stehen - wie die Regierung sagt.

Erdoğans Gegner sprechen von Zensur, weil ihre Bewerber in den großen Kanälen mit wenigen Minuten abgespeist werden. Als Muharrem İnce, der Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei, der CHP, in dieser Woche in der Schwarzmeerprovinz Düzce auftrat, nahmen die Zuhörer ihre Handys und verbreiteten dessen Rede live über soziale Medien. Aber: Mehr als ein Drittel der AKP-Wähler geht nie ins Internet, auch das hat eine neue Studie ergeben, die Mehrheit von ihnen hat zudem ein negatives Bild von Europa, und 46 Prozent der AKP-Anhänger wählen die Partei wegen Erdoğan.

Die Hoffnungen der Opposition liegen nun auf einem anderen Populisten, auf Muharrem İnce. Seine CHP hat seit 1950 keinen Präsidenten mehr gestellt, obwohl sie die älteste Partei der Türkei ist, Staatsgründer Kemal Atatürk hat sie vor fast 100 Jahren geschaffen. Dieses Erbe war immer Kapital und Last zugleich, ein paar Mal hat die CHP versucht, sich vom Image der Elitenpartei zu befreien, mit wechselndem Erfolg. Bei Parlamentswahlen gewann sie seit 2002, seit die AKP regiert, nie mehr als 26 Prozent der Stimmen.

Nun hat sie in İnce einen Spitzenbewerber, der durch Volksnähe überrascht. "İnce ist ein typischer Türke, wie man ihn überall treffen kann, einer, der Raki trinkt, aber im Ramadan fastet, und der, wenn er Musik hört, tanzt", so beschrieb ein Kolumnist der Zeitung Habertürk den 54-Jährigen. Das Lob erstaunte, das Blatt ist nicht für große Oppositionsnähe bekannt. İnce, von Beruf Physiklehrer, springt bei seinen Auftritten mit offenem Hemd auf die Bühne, um den Hals einen Schal des örtlichen Fußballklubs. Eine Zeit lang trug er auch eine Schirmmütze, wie türkische Bauern in den 70er-Jahren. Die hat er wieder abgenommen, weil sich zu viele Leute darüber lustig machten. "Ich will diese Nation vereinen und versöhnen und unter einen großen Schirm bringen", sagt İnce. Er verspricht, die Justiz wieder "von der Politik unabhängig zu machen", und: "Ich werde kein Präsident sein, der andere Leute als 'schmutzig' bezeichnet."

Erdoğans Schwiegersohn soll sein Nachfolger werden

So hatte Erdoğan die CHP genannt. Mit Worten wird sehr wohl hart gekämpft - und mit Wohltaten. Erdoğan hat allen Rentnern zu den großen religiösen Festen großzügige Zuwendungen versprochen. Das nächste Zuckerfest zum Ende des Ramadan beginnt neun Tage vor der Wahl.

Mit ihr will Erdoğan sein umstrittenes Präsidialsystem durchsetzen, einen Premierminister wird es dann nicht mehr geben, der Präsident allein bestimmt und entlässt seine Minister, die Zustimmung des Parlaments braucht er nicht. Erdoğan nennt das "echte Gewaltenteilung". So steht es in einer "Stadtzeitung", die an allen Schiffsanlegern am Bosporus ausliegt. Seinen Schwiegersohn Berat Albayrak, bislang Energieminister, hat er nun auf Platz eins der AKP-Liste für Istanbuls wichtigsten Wahlkreis gesetzt, der die ganze asiatische Seite umfasst. Das war früher Erdoğans Platz. Viele glauben, Albayrak, 40, sei als ein dynastischer Nachfolger vorgesehen, das wäre das zentralasiatische Politikmodell.

Die AKP sagt, Erdoğan werde schon in der ersten Runde der Präsidentenwahl siegen, und auch im Parlament zusammen mit der verbündeten Nationalistenpartei MHP 55 bis 56 Prozent erreichen. Mehrere Umfragen sagen dagegen, dass die Präsidentenwahl im ersten Wahlgang noch nicht entschieden wird, es also am 8. Juli eine zweite braucht - und dass die AKP im Parlament ihre absolute Mehrheit verliert. Umfragen sind in der Türkei generell aber nicht sehr verlässlich. Erdoğan sagt, er habe schon "einen Plan A, B, C", was so gedeutet wird, dass er bei einem Verlust der Parlamentsmehrheit gleich wieder zu einem neuen Urnengang rufen wird.

Ausgerechnet Schwiegersohn Albayrak hat dem jetzt widersprochen. Das werde nicht geschehen, sagte er. Denn dies würde ja automatisch wieder Präsidentenwahlen auslösen. In dem neuen System, das sich Erdoğan ausgedacht hat, und das İnce so schnell wie möglich wieder abschaffen will, sind beide Wahlen aneinander geknüpft. "Dieses System ist voller Überraschungen", zitierte Hürriyet am Donnerstag Albayrak. Das klingt, als sei man im Palast in Ankara selbst noch nicht sicher, was die Zukunft bringt.

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