Die Nachrichtenagentur Associated Press hat berechnet, dass seit 9/11 in keinem Land so viele Menschen unter Terrorverdacht verurteilt wurden wie in der Türkei: zwölftausend von weltweit fünfunddreißigtausend. Die meisten Verhaftungen fielen in die letzten fünf Jahre. Platz zwei belegt China - mit Terrorprozessen, die ebensowenig mit 9/11 zu tun haben wie die in der Türkei.

Die beiden Länder sollte man nicht leichtfertig vergleichen, aber diese statistische Nachbarschaft ist kein Zufall. Die Regierung Erdogan scheint im Umgang mit Freigeistern zunehmend die Kommunistische Partei Chinas zu imitieren. Beide sind von einem Sonderweg ihres Volkes überzeugt und davon, dass nur sie wissen, wo es auf diesem Sonderweg langgeht.

Wenn die türkische Regierung keine Mittel scheut, um Istanbul als kulturellen Nabel Europas zu etablieren, und gleichzeitig Verleger drangsaliert, die das neo-osmanische Geostrategie-Gehabe in Frage stellen, erinnert das an die Strippenzieherei der Kultur-Eunuchen in Peking. Dort verkündete die Spitze der Kommunistischen Partei im vergangenen Monat den Beginn einer "nationalen Anstrengung", um das kulturelle Gewicht Chinas dessen wirtschaftlichem Gewicht anzupassen. Kurz darauf verbot sie lange erwartete Ausstellungen der aufmüpfigen Künstler Yue Luping und Yu Jianrong.

Dabei sind weder China noch die Türkei Diktaturen. Vieles ist erlaubt, wobei die Grenzen des Erlaubten bewusst fließend gehalten werden. Chan Koonchung, ein chinesischer Publizist und Medienunternehmer, der sich jahrelang aus politischen Diskussionen heraushielt, wagte jüngst einen antiutopischen Roman. "Shengshi Zhongguo 2013" (deutsch etwa: "Chinas Goldenes Zeitalter 2013") beschreibt eine zweite globale Wirtschaftskrise, die Chinas rote Herrscher beinahe die Macht kostet. Das Regime ertränkt den Volksaufstand in Blut und vergiftet danach das Wasser mit Chemikalien, die in Menschen Glücksgefühle hervorrufen und den Konsum ankurbeln. Das Land versinkt in Amnesie.

Der Roman wurde in China verboten und erschien bisher nur in England. Der Autor wurde jedoch in Ruhe gelassen, bisher. "In China ist es der Staat, der entscheidet, ob du Dissident bist oder nicht", sagte Chan der New York Times. "Es wird dir aufgezwungen. Ich bin noch nicht als Dissident abgestempelt worden."

Selbstzensur und Verwässerung moralischer Maßstäbe

Willkürliche Bestrafung hat in Halbdemokratien meistens zwei Folgen. Erstens führt sie zur Selbstzensur. Vor zwei Wochen entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Altug Taner Akcam gegen die Republik Türkei. Akcam ist Geschichtsprofessor mit türkischem und deutschem Pass, der zur Lage der Armenier im Osmanischen Reich forscht. 2007 reichte er in Straßburg eine Klage gegen Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuchs ein, der die "Beleidigung des Türkentums" unter Strafe stellt.

Akcam selbst wurde in der Türkei zwar nicht verurteilt, aber er argumentierte, der Artikel bereite - auch in seiner abgemilderten Version von 2008 - ihm und seinen Kollegen "erheblichen Stress und Sorge" und hemme ihre Forschung. Die hohen Richter stellten nüchtern fest, dass der Artikel die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt.

Die zweite, schlimmere Folge der Halbfreiheit ist die Verwässerung moralischer Maßstäbe. In Russland - wo die Herrscher ebenfalls einen Sonderweg bestreiten, den einer "souveränen Demokratie" - ist eine Debatte über die Vorteile einer klar definierten Diktatur entbrannt. "Halbfreiheit und eine halbgeöffnete Grenze sind deswegen widerlich, weil sie es den Menschen nicht erlauben, sich moralisch zu positionieren", schreibt der Dichter und Journalist Dmitrij Bykow. "Eine Halbzensur, ein Halbverbot auf natürliche und selbstverständliche Sachen, Halbwahrheiten und Halbpropagandas, eine allgegenwärtige Heuchelei, die nicht hinter der sowjetischen zurückbleibt - all das verdirbt das Land schneller . . . als eine vollwertige Diktatur."

Damit dies anschaulicher wird, zitiert Bykow Thomas Mann: "Hitler hatte den großen Vorzug, eine Vereinfachung der Gefühle zu bewirken, das keinen Augenblick zweifelnde Nein, den klaren und tödlichen Haß. Die Jahre des Kampfes gegen ihn waren moralisch gute Zeit." Der türkische Verleger Ragip Zarakolu konnte sich sowohl während der Junta-Herrschaft wie unter Recep T. Erdogan klar positionieren - eine seltene Eigenschaft.

(SZ vom 10.11.2011/bero)