Türkei Türkei will Privatvermögen von 3000 Richtern und Staatsanwälten beschlagnahmen

Präsident Erdoğan, hier bei einem Treffen mit der Führungsschicht des Militärs, greift immer härter durch.

(Foto: AP)
  • Betroffen sind 3049 Richter und Staatsanwälte mit mutmaßlichen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen.
  • Viele ihrer Ansprechpartner in der türkischen Armee seien aus dem Weg geräumt oder festgenommen worden, beklagt der US-Geheimdienstkoordinator Clapper.

Nach dem gescheiterten Putschversuch will die türkische Staatsanwaltschaft die Privatvermögen von mehr als 3000 suspendierten Richtern und Staatsanwälten beschlagnahmen lassen. Betroffen sind 3049 Richter und Staatsanwälte mit mutmaßlichen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, deren Festnahme bereits angeordnet worden sei, wie türkische Medien berichteten. Die Juristen seien bereits vom Dienst freigestellt.

Beschlagnahmt werden sollen unter anderem Immobilien, Bankkonten oder Fahrzeuge. Die Regierung macht den in den USA lebenden Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich. Nach Angaben des Innenministeriums saßen am Mittwoch mehr als 1600 Richter und Staatsanwälte in Untersuchungshaft. Die Regierung wirft der Gülen-Bewegung vor, den Staat unterwandert zu haben. Gülen wurde in der Vergangenheit großer Einfluss im Justizbereich nachgesagt.

Fast 16 000 Festnahmen, Zehntausende Entlassungen, Foltervorwürfe

Die "Säuberungen" des türkischen Präsidenten Erdoğan nehmen kein Ende. Fast 70 000 Menschen wurden inzwischen entlassen oder festgenommen. Von Deniz Aykanat und Markus C. Schulte von Drach mehr ...

US-Geheimdienstdirektor: "Säuberungswelle" erschwert Kampf gegen IS

Die "Säuberungswelle" im türkischen Militär erschwert aus Sicht des Nationalen Geheimdienstdirektors (Director of National Intelligence, DNI) James Clapper den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. "Es hat einen Effekt, weil alle Bereiche des türkischen Sicherheitsapparates betroffen sind", sagte Clapper bei einer Sicherheitskonferenz in Aspen in den USA.

"Viele unserer Ansprechpartner wurden aus dem Weg geräumt oder festgenommen. Es steht außer Frage, dass das unsere Kooperation mit den Türken zurückwerfen und schwieriger machen wird", so der Geheimdienstchef.

Seit dem Putschversuch vor zwei Wochen wurden fast 16 000 Menschen festgenommen, etwa 10 000 davon aus dem Militär. Insgesamt wurde gegen mehr als 8100 vermeintliche Putschisten Haftbefehl erlassen, etwa 3000 wurden wieder freigelassen.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan entließ in der Nacht zum Donnerstag per Dekret etwa 1600 Offiziere unehrenhaft aus den Streitkräften, 149 davon im Generalsrang. Das entspricht weit mehr als einem Drittel aller Generäle.

Die Türkei, seit 1952 Nato-Mitglied, ist für die USA ein äußert wichtiger Partner im Kampf gegen den IS. Die von Washington angeführte Allianz fliegt von der türkischen Nato-Basis İncirlik aus Luftangriffe gegen die Terrormiliz.