Türkei: Regieren per Erlass

Schreitet voran in Richtung seines Ziels Präsidialsystem mit viel Macht für ihn: der türkische Staatschef Erdoğan. (Foto: Martin Meissner/AP)

Der türkische Premier gibt bekannt, wie das von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan angestrebte Präsidialsystem aussehen soll.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan soll in dem von seiner Partei geplanten Präsidialsystem Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen können - wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand. Das kündigte Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yıldırım nach Angaben der staatlichen Agentur Anadolu vom Dienstag auf dem Flug nach Moskau an. Unter dem nach dem Putschversuch Mitte Juli verhängten Ausnahmezustand kann Erdoğan fast uneingeschränkt per Dekret regieren. Yıldırıms AKP und die kleinste Oppositionspartei MHP - deren Chef Devlet Bahçeli ein Präsidialsystem unterstützt - haben genug Stimmen im Parlament, um ein entsprechendes Referendum einzuleiten. Die anderen Oppositionsparteien, die Mitte-Links-Partei CHP und die prokurdische HDP, warnen vor einer "Diktatur".