Türkei nach dem Putschversuch Erdoğan allmächtig

Erdoğan-Anhänger feiern den Präsidenten der Türkei.

(Foto: AFP)

Erdoğans Herrschaft über die Türkei hat autokratische Züge angenommen. Doch er ist der gewählte Präsident. Deshalb ist ein Putsch der falsche Weg. Wer die Türkei ändern will, muss den mühseligen, demokratischen Weg gehen.

Kommentar von Thorsten Denkler

Putschversuch in der Türkei: Als sich am späten Freitagabend die Nachrichtenlage verdichtete, mag es den einen oder anderen gegeben haben, der den putschenden Militärs gegenüber klammheimlich Sympathie entgegenbrachte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat in den vergangenen Jahren einiges dafür getan, dass im ersten Moment nicht Erschrecken, sondern so etwas wie Solidarität mit den Putschisten empfunden wurde.

Erdoğans Herrschaft über das Land hat autokratische Züge angenommen. Von Pressefreiheit kann keine Rede mehr sein, Presseunfreiheit ist die passendere Beschreibung. In türkischen Gefängnissen sitzen reihenweise unliebsame Journalisten, die von Gerichten dort hinein geurteilt wurden, die den Anspruch der Unabhängigkeit längst aufgegeben haben.

Folter und willkürliche Festnahmen

Der türkische Präsident, machtvoll wie nie, reagiert auf jedwede Art von Kritik äußerst gereizt. Das haben auch Springer-Chef Matthias Döpfner und TV-Satiriker Jan Böhmermann erleben müssen. Beide hat Erdoğan vor deutsche Gerichte gezerrt, um sich als rechtmäßig Beleidigter hinstellen zu können. Gegen Döpfner verlor er. Gegen Böhmermann hatte er einen Teilerfolg.

Das ist alles nichts gegen die Repressalien, die die kurdische Bevölkerung im Osten der Türkei erdulden muss. Erdoğan hat die Kurdengebiete zu Feindesland erklärt. Folter und willkürliche Festnahmen sind Alltag geworden. Der Konflikt ist dank Erdoğans Eskalationsstrategie zu einem Bürgerkrieg angewachsen. Hunderte Menschen sind darin schon umgekommen. Die kurdische Terrorgruppe PKK antwortet mit tödlichen Bombenanschlägen in Istanbul.

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Teile des putscherfahrenen türkischen Militärs sahen offenbar genügend Gründe, erneut eine türkische Regierung aus den Angeln zu heben. Und der Versuch mag Ausdruck dafür sein, dass Erdoğan zu viele Grenzen überschritten hat.

Grenzen, die Staatsgründer Atatürk in den Jahren nach der Staatsgründung 1923 festgelegt hat: In der kemalistischen Türkei sind Staat und Religion strikt voneinander getrennt. Religion ist Privatsache. Darauf haben vor allem die Militärs streng geachtet, die sich als Hüter des Erbes Atatürks sehen - auch wenn die diversen Putsche viel mit Machtfragen zu tun gehabt haben.

Erdoğan ist kein Islamist. Aber anders als Atatürk will er die Religion, den Islam, stärker als bisher zur Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens in der Türkei machen. Und bekommt dafür viel Unterstützung in der Bevölkerung.

Keine Beitrittsperspektive

Nach diesem Putschversuch wird Erdoğan noch stärker sein. Er wird mächtiger sein als je zuvor. Die Mächte im Militär, die gegen ihn sind, sind erkannt und ausgeschaltet. Mehr als 100 Putschisten sollen in der Nacht getötet worden sein. Es ist zu befürchten, dass Erdoğan mit den Anführern des Putsches eher mit den Mitteln der Rache als mit den Mitteln eines Rechtsstaates umgehen wird. Er selbst spricht von einer "Säuberung der Armee".

Doch genau hier müsste Erdoğan eigentlich beweisen, dass er bereit ist, Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz neu zu beleben. Die Hoffnung dafür ist gering. Angeblich sind nach dem Putschversuch bereits fast 3000 Richter im Land abgesetzt worden.

Und dennoch: Erdoğan ist der demokratisch gewählte Präsident des Landes. An der demokratisch gefestigten Vorherrschaft seiner Partei, der AKP, besteht kein Zweifel. Daran ändert auch Erdoğans höchst undemokratisches Gebaren nichts.

Wie anders übrigens könnte die Lage heute sein, wäre die Türkei schon Mitglied der Europäischen Union. Eingebunden in ein demokratisches Werte- und Verständigungssystem, das - bei aller Kritik und trotz Brexits - immer noch vorbildlich ist für die friedliche Zusammenarbeit von einst verfeindeten Staaten.

Seit dem Ankara-Abkommen von 1963 zwischen der Türkei und der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG aber lassen die Mitgliedsstaaten die Türkei hängen. Immer wieder vertrösteten sie die Türken auf später.

Ein klare und ehrliche Beitrittsperspektive hat es nie gegeben. Die frühere Europafreundlichkeit der Türken hat sich abgenutzt. Erdoğan hat die Türkei in der Konsequenz auf einen Kurs der kompromisslosen Eigenständigkeit geführt. Wer will es ihm verdenken.

Europa hat der Türkei immer wieder die Tür vor der Nase zugeschlagen. Wie falsch das war, zeigt sich in der Flüchtlingskrise. Plötzlich wird die Türkei nicht nur als strategisches Bollwerk, als Puffer der Nato zum Nahen Osten gebraucht. Sondern auch, um innereuropäische Konflikte zu lösen. Plötzlich ist die EU abhängig von der Türkei, von Erdoğan.

Der harte, demokratische Weg

Für seine Kooperation verlangt Erdoğan vor allem, dass die westliche Staatengemeinschaft bitte schweigen möge, wenn er das Land nach Gutdünken umbaut. Zumindest Angela Merkel und ihre Bundesregierung halten sich an diese ungeschriebene Abmachung. Das festigt Erdoğan nur umso mehr.

Und doch ist ein Putsch der falsche Weg. Wer Erdoğan entmachten will, der muss den langwierigen, den demokratischen Weg gehen. Der muss die Opposition im Land stärken. Und für eine freie Presse kämpfen. Der muss die Menschen im Land für eine bessere Alternative begeistern.

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