Türkei:Kundgebungen am 1. Mai verboten

Türkei: Protest trotz Verbots: Ausschreitungen auf dem Taksim im Jahr 2014.

Protest trotz Verbots: Ausschreitungen auf dem Taksim im Jahr 2014.

(Foto: Gurcan Ozturk/AFP)

Türkische Behörden lassen auch dieses Jahr keine Mai-Demonstrationen auf dem Taksim-Platz in Istanbul zu.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat Kundgebungen zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf dem Taksim in Istanbul verboten. Das habe Soylu nach einem Treffen mit dem Chef der linken Gewerkschaft Disk, Kani Beko, mitgeteilt, berichtete der Sender CNN Türk am Montag. Eine offizielle Erklärung des Gouverneurs werde noch erwartet.

Seit Jahren werden Kundgebungen zum 1. Mai auf dem Taksim untersagt. In der Regel werden seit den regierungskritischen Gezi-Protesten im Frühsommer 2013 auch oppositionelle Demonstrationen auf dem zentralen Platz nicht zugelassen. Im vergangenen Jahr kam es zu Ausschreitungen, als regierungskritische Organisationen und Gewerkschaftler trotz Verbots versucht hatten, auf den Platz vorzudringen.

Für Gewerkschaften hat der Taksim eine besondere Bedeutung. Am 1. Mai 1977 eröffneten dort Heckenschützen das Feuer auf eine Demonstration mit etwa 500 000 Teilnehmern. Mindestens 34 Menschen starben. Bis heute ist unklar, wer die Täter waren.

Wie das Büro des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mitteilte, reist der Staatschef Mitte Mai zu US-Präsident Donald Trump nach Washington. Trump habe Erdoğan zu der Begegnung im Weißen Haus eingeladen, sagte Präsidialamtssprecher Ibrahim Kalin am Montag. Themen würden Syrien, der Irak und eine potenzielle Ausweisung des Predigers Fethullah Gülen sein. Dieser lebt im US-Exil. Die Regierung in Ankara wirft ihm vor, Drahtzieher des gescheiterten Militärputsches im vergangenen Juli zu sein und verfolgt seine tatsächlichen und mutmaßlichen Anhänger.

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