Bessere Integration? Das ist es nicht, was den türkischen Premier Erdogan interessiert - auch wenn er so tut: Er rügt Sprachtests als "Menschenrechtsverletzung" und beklagt mangelnde Solidarität. Damit soll nicht in Berlin etwas bewirkt werden. Erdogan will die Deutschtürken für seine Machtpolitik im eigenen Land instrumentalisieren.
Es waren die Worte, die auf solch einer Feier fallen mussten: Angela Merkel zelebrierte zum 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens den Dank an die Gastarbeiter, der türkische Premier bekannte sich dazu, die Integration "bedingungslos" zu unterstützen. Man dürfe nicht dem Populismus verfallen, mahnte Tayyip Erdogan. Es wäre zu schön gewesen, wenn er sich auch selbst daran gehalten hätte.
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Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Bundeskanzleramt in Berlin: Mit Poltern erreicht er hier nichts - doch das ist auch nicht seine Absicht. (© dpa)
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Erdogan und seine Parteifreunde haben kurz vor den Festakt kräftig um sich geschlagen: Deutschland gehe viel zu milde mit PKK-Terroristen um, es verletze Menschenrechte, indem es von Zuwanderern einen Deutschtest verlange und verhalte sich überhaupt recht unsolidarisch zu den Türken. Was hat das mit dem Festjubiläum zu tun?
Erdogan weiß: Mit Poltern erreicht er nichts in Berlin. Doch das ist auch nicht seine Absicht. Es geht ihm um Wähler zu Hause. Sie applaudieren dem Selbstbewusstsein, der Breitbeinigkeit, die Erdogan gerade vor den traditionell Mächtigen zeigt: Sei es, indem er Frankreichs Präsident mit einem Besuch in Libyen zuvorkommen will; sei es, wie er Israel im Streit um gekaperte Hilfsschiffe angeht. Nun ist mal wieder Berlin dran. Mag der außenpolitische Schaden auch groß sein: In der Türkei kommt solch Populismus gut an - und nicht nur dort.
Mittel zum Zweck
Erdogan betrachtet auch die Deutschtürken als Instrument seiner Machtpolitik: als Lobbyisten in der EU, die mit ihren Wählerstimmen denjenigen Parteien zum Sieg verhelfen sollen, die für einen Beitritt seines Landes zur EU sind. Und die, sofern sie weiterhin türkische Staatsbürger sind, seiner AKP bei den nächsten Wahlen die Mehrheit sichern sollen. Deshalb hat er, wenn auch vergeblich, versucht, ihnen die Teilnahme an der Parlamentswahl in Wahllokalen im Ausland zu ermöglichen.
Es ist bezeichnend, dass er weiterhin von drei Millionen "Türken" in Deutschland spricht, obwohl eine Million längst den deutschen Pass haben. Viele von ihnen betrachten die Offensiven aus Ankara mit Befremden. Sie durchschauen, dass Erdogan sie als Figuren in seinen Machtspielen vorschiebt.
Das alles wäre noch erträglich, wenn Erdogans Argumente der Integration dienen würden. Doch das tun sie nicht. Wenn er die Sprachtests als Menschenrechtsverletzung rügt, die Ehepartnern vor dem Umzug nach Stuttgart oder Duisburg einfache Deutschkenntnisse abverlangen, so übergeht er den entscheidenden Vorteil für die Frauen: Sie sollen sich von Anfang an in der neuen Heimat orientieren können und nicht dem Wohlwollen des Mannes ausgeliefert sein. Wer orientierungslos ist, ist hilflos.
Und wenn Erdogan fordert, Kinder von Türken in Deutschland müssten zu allererst Türkisch lernen, so übergeht er die Probleme all der Kinder, die eben deshalb beide Sprache nicht beherrschen. Der türkische Premier hat am Mittwoch gesagt: Wir gehören zusammen. Das stimmt. Doch die gemeinsamen Regeln fürs Zusammenleben sind noch nicht gefunden.
Bundespräsident Gauck
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(SZ vom 03.11.2011/fran/gba)
Seine ganze Politik gegenüber Europa und Deutschland ist verlogen. Dieser Mann verfolgt Interessen, die mit den europäischen nicht einhergehen. Wie sollten sie auch, die Türkei ist ein islamisches Land in Kleinasien, Erdogan ein Islamist!
Die massiven Integrationsprobleme gerade für die (bemerkenswerterweise nie so genau benannte Zahl) der Türken in D verschlangen und verschlingen nicht nur verschiegende aberwitzige Milliarden, sie erweisen sich als beständig. Doch diese Problematik hat System. Was ist z.B. die Rolle der islamischen Verbände, insbesonders der türkischen Religionsbehörde DITIP? Wenn man sich das Treiben dieser Leute, welches als islamistisch und extrem türkisch nationalistisch einzustufen ist, zur endlich Kenntnis nähme, hätte man einen der gravierenden Gründe, warum die Integration in D gar nicht funktionieren kann! Man lässt in D zu, dass die türkischen Einwanderer ungefiltert von einer 5. Kolonne manipuliert werden. Was für ein Druck gegen echte Integration aufgebaut wird, darf man exemplarisch an Mesut Özil erkennen. Erdogan bestätigt den Kurs der Nichtintegration kontinuierlich in praxi. Zu Besuch in D trompeten Erdogan & Gül nie leise Töne. Angemessenheit ziemt sich ihrer Meinung nach nicht für die neue, selbst ernannte Weltmacht.
Die von Erdogan regelmäßig penetrant vorgebrachten Forderungen sind geprägt von einseitiger Betrachtung und egozentrischem Interesse. Zudem weiß er, dass es genug Figuren in der Zunft der deutschen Politkaste gibt, die u.a. aus Stimmengier darauf hereinfallen. Mit Grün und Rot(h) aber auch z.B. Herrn Wulff hat er gute Kandidaten dafür. Deutschland hat extrem gute Gründe, bei der bisherigen Visa-/Einwanderungspolitik zu bleiben. Auch das gewünschte Verschenken des deutschen Passes an Türken wird nur aus einseitiger Vorteilsnahme angestrebt. Da sind also keine "künstlich konstruierten Hindernisse" – es handelt sich um vitale Interessen Deutschlands, ja Europas!
Lächerlich ist, was Erdogan stets auf "die Atmosphäre der Toleranz in Europa", Menschenrechte und Integration – verunglimpft als Assimilation – feststellen! Über diese Themen sollte er einmal in Bezug auf seine Heimat nachdenken. So ist z.B. Assimilation genau dass, was in der Türkei den Kurden mit Gewalt und Repression aufgezwungen wird! Dieses Wort dann in Bezug auf Deutschland zu benutzen, zeigt den wahren Charakter dieses Mannes!
Erdogan poltert zwar rum wie Rumpelstilzchen, allerdings hat er oft das (Europa-)Recht auf seiner Seite:
"Nach dieser Argumentation fallen auch die nationalen Regelungen zum erstmaligen Zugang von nachzugswilligen Familienangehörigen unter die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80. Hieraus ergeben sich
folgende Konsequenzen für die Gestaltungsspielräume im deutschen Aufenthaltsgesetz: Seit 2007 müssen nachzugswillige Ehegatten vor der Einreise nachweisen, dass sie sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen können (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG). In Fortführung der Argumentation des EuGH ist diese Regelung wohl nicht mit der Stillhalteklausel vereinbar, sofern der Nachzug zu einem ordnungsgemäß in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen erfolgt. Insoweit gilt nämlich das AufenthG in der Fassung vom 1. Januar 2005, welches keine vergleichbare Anforderung enthält."
Das sagt nicht Erdogan, sondern der wissenschaftliche Dienst des Bundestages - also immer aufpassen - der Mann ist cleverer, als die Meisten! der weiß auch, dass Art 6 GG Ehe und Familie nicht nur der Deutschen schützt.
Erdogan soll seine innenpolitischen Kämpfe in seinem Land austragen und nicht bei uns. Was wäre wohl los, wenn Frau Merkel in Ankara in der Sporthalle für die CDU werden würde:
Die Kurden nennt er heute Terroristen. In 100 Jahre könnten sie vielleicht Freiheitskämpfer genannt werden. Beispiele wie sich die Ansichten ändern gibt es viele.
Den Türken, die ihn anhimmeln legen wir keine Steine in den Weg, wenn sie mit ihm gehen.
Wenn sie hierbleiben wollen und Harzt IV kassieren, müssen sie deutsch lernen. Das ist nicht unmenschlich sondern unser Gesetz.
Und dann soll er mal dafür sorgen, daß in der Türkei die Menschenrechte eingehalten werden und nicht unsere Priester und Bischöfe umgebracht werden.
Wenn das alles in Ordnung ist und er Zypern geräumt hat, dann können wir mal anfangen über eine Aufnahme in die EU zu reden. Früher auf keinen Fall.
Er wirft den Deutschen Menschrechtsverletztung Vor derweil sind in seinem Land mehr Jornalisten im Gefängnis als in China, das will was heißen.Lappenträgerinen werde auch noch bevorzugt im Öffentlichen Dienst. Kirchen werden und sind schon fast alle konfistiert.Religionsfreiheit ; wo in der Türkei.Ich erwarte deutliche Worte unser Politiker die Ihm die rote Karte vorhalten.
der den bundesdeutschen Politikern auch voraus hat, rechnen zu können: Denn wie erst kürzlich in den Medien verbreitet, Verfügen in den Ballungszentren bereits heute 50 % der Bevölkerung über ausländische Wurzeln - meist mit muslimischen Hintergrund. Und die Assymetrie im Reproduktionsverhalten wird bereits in der nächsten Generation der muslimischen Kulturgruppe die Mehrheit in den politisch relevanten Altersgruppen und Regionen verschaffen. Was liegt daher näher, als bis dahin Assimilation zu verhindern, die türkische Identität zu stärken und den türkischen Einfluß zu mehren, um eine gute Ausgangsposition für die Machtverteilung in dem dann von Blut und Geist geleerten Deutschland vorzubereiten. In Anblick unserer Politiker der letzten 2 Jahrzehnte fällt uns der Umgang mit strategisch und patriotisch handelnden Politikern naturgemäß schwer, aber es gibt sie außerhalb Deutschlands zur Genüge und sie gestalten die Welt täglich neu zu ihrem Gunsten - auch wenn wir Gutmenschen mit Ablehnung und Unverständnis dem gegenüberstehen.
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