Türkei kritisiert deutsche Integrationspolitik Erdogan, der Scheinheilige

Bessere Integration? Das ist es nicht, was den türkischen Premier Erdogan interessiert - auch wenn er so tut: Er rügt Sprachtests als "Menschenrechtsverletzung" und beklagt mangelnde Solidarität. Damit soll nicht in Berlin etwas bewirkt werden. Erdogan will die Deutschtürken für seine Machtpolitik im eigenen Land instrumentalisieren.

Ein Kommentar von Roland Preuß

Es waren die Worte, die auf solch einer Feier fallen mussten: Angela Merkel zelebrierte zum 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens den Dank an die Gastarbeiter, der türkische Premier bekannte sich dazu, die Integration "bedingungslos" zu unterstützen. Man dürfe nicht dem Populismus verfallen, mahnte Tayyip Erdogan. Es wäre zu schön gewesen, wenn er sich auch selbst daran gehalten hätte.

Erdogan und seine Parteifreunde haben kurz vor den Festakt kräftig um sich geschlagen: Deutschland gehe viel zu milde mit PKK-Terroristen um, es verletze Menschenrechte, indem es von Zuwanderern einen Deutschtest verlange und verhalte sich überhaupt recht unsolidarisch zu den Türken. Was hat das mit dem Festjubiläum zu tun?

Erdogan weiß: Mit Poltern erreicht er nichts in Berlin. Doch das ist auch nicht seine Absicht. Es geht ihm um Wähler zu Hause. Sie applaudieren dem Selbstbewusstsein, der Breitbeinigkeit, die Erdogan gerade vor den traditionell Mächtigen zeigt: Sei es, indem er Frankreichs Präsident mit einem Besuch in Libyen zuvorkommen will; sei es, wie er Israel im Streit um gekaperte Hilfsschiffe angeht. Nun ist mal wieder Berlin dran. Mag der außenpolitische Schaden auch groß sein: In der Türkei kommt solch Populismus gut an - und nicht nur dort.

Mittel zum Zweck

Erdogan betrachtet auch die Deutschtürken als Instrument seiner Machtpolitik: als Lobbyisten in der EU, die mit ihren Wählerstimmen denjenigen Parteien zum Sieg verhelfen sollen, die für einen Beitritt seines Landes zur EU sind. Und die, sofern sie weiterhin türkische Staatsbürger sind, seiner AKP bei den nächsten Wahlen die Mehrheit sichern sollen. Deshalb hat er, wenn auch vergeblich, versucht, ihnen die Teilnahme an der Parlamentswahl in Wahllokalen im Ausland zu ermöglichen.

Es ist bezeichnend, dass er weiterhin von drei Millionen "Türken" in Deutschland spricht, obwohl eine Million längst den deutschen Pass haben. Viele von ihnen betrachten die Offensiven aus Ankara mit Befremden. Sie durchschauen, dass Erdogan sie als Figuren in seinen Machtspielen vorschiebt.

Das alles wäre noch erträglich, wenn Erdogans Argumente der Integration dienen würden. Doch das tun sie nicht. Wenn er die Sprachtests als Menschenrechtsverletzung rügt, die Ehepartnern vor dem Umzug nach Stuttgart oder Duisburg einfache Deutschkenntnisse abverlangen, so übergeht er den entscheidenden Vorteil für die Frauen: Sie sollen sich von Anfang an in der neuen Heimat orientieren können und nicht dem Wohlwollen des Mannes ausgeliefert sein. Wer orientierungslos ist, ist hilflos.

Und wenn Erdogan fordert, Kinder von Türken in Deutschland müssten zu allererst Türkisch lernen, so übergeht er die Probleme all der Kinder, die eben deshalb beide Sprache nicht beherrschen. Der türkische Premier hat am Mittwoch gesagt: Wir gehören zusammen. Das stimmt. Doch die gemeinsamen Regeln fürs Zusammenleben sind noch nicht gefunden.