Türkei-Konflikt Sorge um Wirtschaft lässt Ankara einlenken

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Recep Tayyip Erdoğan, türkischer Staatspräsident.

(Foto: AP)

So schnell kann es gehen: Erdoğan lenkt ein, alle Ermittlungen gegen deutsche Unternehmen werden eingestellt. Die Bundesregierung wird ihre härtere Türkei-Politik fürs Erste aber nicht zurücknehmen.

Von Stefan Braun, Berlin

Es sind nicht die diplomatische Drohung, nicht das moderate Gesprächsangebot und auch nicht der schwelende offene Konflikt, die Recep Tayyip Erdoğan fürchtet. Es ist die Gefahr für die Wirtschaft, die dem türkischen Staatspräsidenten wehtut und deshalb politisch auch sehr gefährlich werden kann. Obwohl er sein Land gerade sukzessive zu einer Autokratie umbaut - wenn die Wirtschaft, die ohnehin schwächelt, weiter in die Krise stürzen würde, kann es mit der bedingungslosen Unterstützung selbst unter AKP-Freunden schnell zu Ende sein.

Wer daran zuletzt gezweifelt hat, wird jetzt korrigiert. Nur wenige Tage nachdem die Bundesregierung harsche Worte Richtung Ankara sandte, hat Erdoğan nun reagiert - und alle Ermittlungen und Vorwürfe gegen deutsche Unternehmen offiziell und formal eingestellt.

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Damit reagiert Ankara offenkundig auf die Androhungen aus Berlin, Hermes-Bürgschaften für Investitionen in der Türkei nicht länger zu gewähren und im Rahmen der EU eine Ausweitung der Zollunion bis auf weiteres abzulehnen. Auch die sogenannten Vorbeitrittshilfen - über die vergangenen Jahre insgesamt immerhin mehrere Milliarden Euro - sollen in Frage gestellt werden. Möglicherweise noch gravierender waren jedoch andere Worte des deutschen Außenministers: Sigmar Gabriel erklärte bei seinem Auftritt, unter den gegebenen Umständen könne man einem deutschen Unternehmen keine Investitionen am Bosporus mehr empfehlen. Und deutsche Urlauber warnte Gabriel, derzeit müsse jeder, ob er privat oder beruflich in der Türkei weilt, damit rechnen, auch unter fadenscheinigen Gründen in Haft zu geraten. Deutlicher konnte Gabriel - auch im Namen der Kanzlerin - nicht mit wirtschaftlichen Folgen drohen.

Die Botschaft: Wir wollen an der Stelle keinen Ärger bekommen

So garstig Ankara zuletzt Deutschland attackierte, so schnell reagierte es jetzt. Ausgangspunkt war eine Liste von gut 700 deutschen Firmen, darunter Daimler und BASF, die laut dem türkischen Zweig von Interpol unter Terrorverdacht geraten waren. Schon am Samstag, zwei Tage nach Gabriels Auftritt, zog die Interpol-Stelle in der Türkei die Liste zurück, mit der Ankara ursprünglich Informationen über diese deutschen Firmen angefordert hatte. Und am Montagvormittag bestätigte der türkische Innenminister in einem Telefonat mit seinem deutschen Kollegen Thomas de Maizière, dass es keinerlei Ermittlungen mehr gebe. Nicht in der Türkei, nicht in Deutschland. Die klare Botschaft: Wir wollen an der Stelle keinen Ärger bekommen. Offiziell sprach der türkische Innenminister von "Kommunikationsproblemen", tatsächlich fürchtete Ankara offenbar eine wirtschaftspolitische Katastrophe.

Die Bundesregierung zeigte sich am Montag zufrieden - und hielt sich mit allen weiteren Bewertungen zurück. Vor allem aber betonte sie, an den angekündigten Überprüfungen - siehe Hermes-Bürgschaften, siehe Zollunion, siehe Vorbeitrittshilfen - werde sich fürs Erste nichts ändern. Die Prüfungen "gehen weiter". Das liegt daran, dass Gabriel ebenso wie die gesamte Bundesregierung die Liste mit den deutschen Firmen als ein Teil eines viel größeren Konfliktes betrachtet. So betonte das Auswärtige Amt, im Falle der seit Monaten inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel und Meşale Tolu gebe es nach wie vor keinerlei Besserung der Lage. Deutsche Diplomaten hätten Yücel am 18. Mai und Tolu am 3. Juli zuletzt besuchen können. Einziger kleiner Lichtblick: Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner darf offenbar hoffen, bald erneut in der Haft besucht zu werden.

Für einen neuerlichen Kurswechsel der Bundesregierung wird das, so heißt es in Berlin, aber sicher nicht reichen.

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