Das türkische Verfassungsgericht hat die Kopftuchreform der Regierung Erdogan gekippt: Das Tragen von Kopftüchern an Hochschulen bleibt verboten.
Das türkische Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Kopftuchreform der Regierung gekippt. Die elf Richter erklärten Verfassungsänderungen für nichtig, die das türkische Parlament erst Anfang des Jahres vorgenommen hatte. Diese hätte es auch Studentinnen mit Kopftuch erlaubt, Universitäten zu besuchen.
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Kopftuch tragende Frauen in Ankara (© Foto: Reuters)
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Die Oppositionspartei CHP hatte Klage eingelegt und erhielt nun Recht. Der Berichterstatter des Gerichts hatte zuvor in einer Empfehlung die Ablehnung der CHP-Klage befürwortet. Der Prozess war von Beobachtern zu einer Art Testlauf für das Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP gewertet worden. Über das Verbot der erst 2007 mit 47 Prozent aller Stimmen gewählten AKP müssen dieselben Richter befinden; es gilt nun als wahrscheinlich.
Die Änderungen der Verfassungsartikel 10 und 42 waren im Februar von der Regierungspartei AKP gemeinsam mit der nationalistischen Oppositionspartei MHP beschlossen worden. Das Wort Kopftuch kommt darin nicht vor, doch hieß es im neuen Artikel 42, keiner dürfe wegen seines Rechtes auf Bildung beraubt werden "ohne ein entsprechendes Gesetz". Es gibt in der Türkei kein Gesetz, das Studentinnen das Tragen von Kopftüchern verbietet. Das Kopftuchverbot stammt aus den Jahren nach dem Militärputsch von 1980, die Praxis stützt sich lediglich auf entsprechende Beschlüsse des Verfassungsgerichts.
Die AKP hat ihre Wurzeln im konservativ-islamischen Lager, zählt mittlerweile aber auch ehemalige Sozialdemokraten in ihren Reihen. Sie argumentiert mit der Religionsfreiheit und sagt, das Kopftuchverbot verwehre in der Praxis vielen Frauen das Recht auf Bildung. In der Türkei tragen zwei von drei Frauen das Kopftuch. In keinem europäischen Land ist Studentinnen das Tragen von Kopftüchern verboten.
Nur wenige Wochen nach der Verfassungsänderung, am 14. März, beantragte der Generalstaatsanwalt das Verbot der AKP sowie Politikverbot für 70 ihrer führenden Repräsentanten, darunter auch Premier Tayyip Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül. Er wirft der AKP vor, die säkulare Ordnung der Türkei umstürzen und das Land zu einem Gottesstaat umbauen zu wollen - ein Vorwurf, in dem nicht nur die AKP, sondern auch liberale Kräfte im Lande lediglich einen Vorwand sehen im Machtkampf zwischen dem alten kemalistischen Lager im Staatsapparat und im Militär auf der einen Seite sowie der AKP auf der anderen Seite.
Liberale Kommentatoren wie der Ankaraner Politologe Ihsan Dagi sprechen von einem "Putsch der Justiz". Die Verfassungsrichter werden in ihrer Mehrzahl dem kemalistischen Lager zugerechnet.
"Undercover" bei Paketzusteller GLS
- Gerichtsurteil Religionsfreiheit fällt ins Wasser 07.05.2008
- Urteil zum Kopftuchverbot "Islamische" Baskenmütze 10.04.2008
- Türkei: Attacke auf AKP Der Putsch der Richter 31.03.2008
- Urteil Muslimische Lehrerin darf nicht mit Kopftuch unterrichten 18.03.2008
- Türkei Erdogan empört sich über Verbotsantrag 16.03.2008
(SZ vom 06.06.2008/aho)
Alles kann man der Türkei vorwerfen, nur eines nicht, dass sie ihre Verfassung ernst nimmt. So haben die Verfassungsrichter die Entscheidung des Parlaments gekippt und somit die Trennung von Staat und Islam gewahrt. In Deutschland ist dies auch der Fall, wenn es um Kirche um Staat geht, nur wenn es den Islam betrifft, dann werden auf einmal andere Maßstäbe gesetzt. Warum wohl?
Die Linke-Gemeinschaft begründet das mit Liberalität und Religionsfreiheit. Ein schwerer Irrtum! Denn, wenn die Türkischen Verfassungsrichter nicht darauf beharren würden auf die Trennung zwischen Staat und Islam, wäre die Türkei längst ein Islamischer Gottesstaat wie der Iran. Und die iranische Führung will ja bekanntlich die Vernichtung Israel.
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Woran machen Sie denn Ihre etwas larmoyante väterliche Einschätzung im Stile eines leitenden Oberarztes fest, dass die AKP allgemein auf einem guten Wege sei? Wie soll denn ein solcher Nachweis oder gar ein Beweis der Betreibung einer Reislamisierung aussehen? So dumm, dies in das Parteiprogramm aufzunehmen, ist die AKP nun wirklich nicht. Das würde ihr Verbot in 15 Minuten bedeuten.
Wem aber das Kopftuch seiner Tochter so wichtig und für das Lebensmodell wesentlich ist, dass er seine Kinder nicht auf den an sich einwandfreien Universitäten in Ankara METU oder der amerikanisch orientierten 'Bilkent' studieren lässt, zeigt deutlich, dass diese religiösen Symbole über ein laizistisches Verständnis weit hinausgehen. Er ist bereit diesem alles und jedes unterzuordnen. Das gilt in der Metapher wie in der Lebensrealität. Und die Lebensmodelle für die die AKP müssen weder die der Islamisten der 20er Jahre sein, wie Sie schreiben, müssen sie nicht, aber real sind sie das incl. des Rückgriffes auf das Kalifat des Osmanischen Reiches.
Serap Cileli und Necla Kelek schrieben hierzu vor kurzer Zeit: Die Deutschen müssen mutiger sein. Sie dürfen nicht den Fehler begehen, jenen gegenüber tolerant zu sein, deren größter Feind die Freiheit ist. Und das gilt für Deutschland wie für die Türkei. Ich finde es eher beruhigend, dass es in der Türkei noch Instanzen gibt, die sich diesem Zugriff widersetzen.
Ich sehe auch keinen besonderen Grund, mich vorbehaltlos für die Freiheit der religiös Repressiven einzusetzen. Im Zweifelsfall bin ich entscheiden auf der Seite, die weiterhin eine säkulare Türkei garantieren und das ist nicht die AKP.
Und wenn ich die Heftigkeit der Kämpfe Atatürks anbringe, sind das keine historischen Anekdoten, sondern es zeigt welche Bedeutung und Kraft diese Symbole für das islamische Selbstverständnis haben- gegen die Bemühungen um Laizismus und gegen die Modernisierung der Türkei. Das kenne ich nun aus eigener bitterer Erfahrung.
@Heinrich Koch
Sicher gehen sowohl vom Kemalismus als auch vom Islamismus Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat aus. Ich sehe die AKP aber durchaus auf gutem Wege zu einer islamisch-demokratischen Partei. Sie konnte auch früher sozialdemokratisch orientierte Politiker für sich gewinnen (www.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-468/_nr-786/i.html?PHPSESSID=.). Auch in der Kurdenfrage hat sie sich im Vergleich zu den Kemalisten flexibler gezeigt, was ihr auch Zuspruch von kurdischen Wählern eingebracht hat. Kürzlich hat sie ja auch ein Investitionsprogramm für die Kurdengebiete angekündigt (www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,555868,00.html).
Und das eines der gewichtigsten Argumente der Kemalisten für die Verfassungswidrigkeit der AKP eben in dem hier diskutierten Gesetz besteht, spricht nicht gerade dafür, dass von der AKP wirklich eine große Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat ausgeht.
Kleine Korrektur: statt DEHAP hätte es DTP heißen müssen.
@DateDoktor
Mit der Elite meine ich die höheren Offiziere der Armee, die höhere Beamtenschaft und Richterschaft. Ich meine nicht die Mehrheit, die die AKP gewählt hat. Auch meine ich nicht die Kurden, die die kemalistische Freiheit genießen durften.
@Stratto
Wie schon in meiner Antwort an Heinrich Koch geschrieben sehe ich keine durchschlagenden Beweise, dass die AKP so einfach den Kräften der Repression zugeschlagen werden kann, wie Sie das tun. Belegen Sie doch an konkreten politischen Maßnahmen, dass die AKP heute gegen die persönliche Freiheit der Bürger vorgeht, statt mit dem Verbot des Fez unter Atatürk zu argumentieren und mir dann Einfachgleichungen vorzuwerfen. Denn die Lebensmodelle für die die AKP müssen weder die der Islamisten der 20er Jahre sein, noch müssen sie unfähig zur Koexistenz mit den Lebensmodellen säkularer Bürger sein.
@Marcello50
Vielleicht können Sie mir eine Studie benennen die belegt, dass sich hinter dem Kopftuch bei den Studentinnen ein totalitärer Machtanspruch verbirgt, oder irgendeinen sonstigen Beweis. Ansonsten müsste ich Ihren Vergleich mit dem Hakenkreuz als reine Demagogie betrachten.
@Marcello: Soweit darf man nicht gehen, das Kopftuch mit der Flagge des NS gleichzusetzen.
@stratto: Ich glaube nicht, dass Girondelle eine solche Einfachgleichung aufstellen wollte.
Sicher erinnern wir uns alle an die vielen Menschen, die für die laizistische Verfassung demonstrierten (und ich für meinen Teil war sehr froh darum). Bin auch eigentlich für das Kopftuchverbot, quasi intuitive Entscheidung.
Man kann aber schon auch eine Politik der etablierten autoritär-kemalistischen Eliten erkennen.
Desweiteren:
Ein AKP-Verbot wäre die eine extreme, und damit schlechte Lösung.
Paging