Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat in Istanbul der Prozess gegen Metin Kaplan begonnen. Der Islamistenführer war vor zwei Monaten aus Deutschland ausgewiesen worden.

Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat am Morgen vor dem Schwurgericht in Istanbul der Prozess gegen Metin Kaplan begonnen. Der selbst ernannte "Kalif von Köln" ist wegen Hochverrats angeklagt, ihm droht eine lebenslange Haftstrafe.

Kaplan, dpa

Wollte angeblich ein Flugzeug mit Sprengstoff auf das Atatürk-Mausoleum abstürzen lassen: Metin Kaplan. (© Foto: dpa)

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Die türkische Staatsanwaltschaft wirft dem vor zwei Monaten aus Deutschland abgeschobenen Angeklagten vor, von dort aus versucht zu haben, die Verfassungsordnung der türkischen Republik mit gewaltsamen Mitteln zu ändern. Darauf steht lebenslängliche Haft.

Der Anklage zufolge wollte Kaplan 1998 während einer Feier zum 75. Jahrestag der Republikgründung ein mit Sprengstoff beladenes Flugzeug in Atatürks Mausoleum stürzen lassen.

Am Tag vor dem Fest wurden 23 mutmaßliche Anhänger Kaplans verhaftet. Der "Kalif von Köln" hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Formell wird ihm ein "bewaffneter Versuch zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung" vorgeworfen.

Beseitigung der Staatsordnung

Sicherheitsbehörden zufolge strebt Kaplans Kalifatstaat die Beseitigung der Staatsordnung in der Türkei und die Einführung einer islamischen Ordnung auf der Grundlage der Scharia an. Gegenüber dem säkularen System der Türkei hat Kaplan zum Dschihad, dem Heiligen Krieg, aufgerufen.

Kaplan weist diesen Vorwurf zurück. Zwar habe er in Wort und Schrift gegen die Türkei Stellung bezogen, doch sei er nicht gewalttätig gewesen, argumentiert sein Anwalt.

Der Islamistenführer wurde am Morgen in einem vergitterten Gefangenentransporter aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Tekirdag nach Istanbul gebracht, wo er von schwer bewaffneten Gendarmen in das Gericht geleitet wurde.

Sein Anwalt Hüsnü Tuna wollte gleich zu Verhandlungsbeginn die vorläufige Freilassung seines Mandanten beantragen; angesichts der schweren Vorwürfe gegen den selbst ernannten Kalifen von Köln war aber nicht zu erwarten, dass das Gericht dem Antrag stattgibt.

Mit einem raschen Urteil ist nach Einschätzung der Verteidigung nicht zu rechnen. Der Prozess werde sich voraussichtlich bis ins übernächste Jahr hinziehen, sagte Tuna.

Der Islamistenführer war Mitte Oktober, nach jahrelangem Rechtsstreit, von Deutschland aus in die Türkei abgeschoben worden. Wenige Stunden vor der Abschiebung hatte das Verwaltungsgericht Köln entschieden, Kaplan könne trotz eines noch laufenden Revisionsverfahrens beim Bundesverwaltungsgericht den türkischen Behörden überstellt werden.

Die Abschiebung des Extremisten hatte auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor knapp zwei Wochen dann als rechtmäßig bestätigt. Demnach drohen Kaplan in der Türkei "keine unmenschlichen oder folterähnlichen Haftbedingungen". Nach diesem Urteil darf der Islamistenführer auch nicht mehr in die Bundesrepublik einreisen.

In Deutschland war Kaplan Kopf des inzwischen vom Bundesinnenministerium verbotenen radikalislamischen "Kalifatstaats". Er hat in Deutschland eine vierjährige Haftstrafe wegen Aufrufs zum Mord an einem Konkurrenten abgesessen.

Zweifel an der Rechtstaatlichkeit

Die deutsche Anwältin des Islamistenführers äußerte unterdessen Zweifel an der Rechtstaatlichkeit des Verfahrens gegen ihren Mandanten in der Türkei.

"Wir wissen seit Jahren, dass in der Türkei gefoltert wird", sagte Ingeborg Naumann kurz vor Beginn des Terror-Prozesses gegen Kaplan am Montag in Istanbul.

"Wir wissen seit Jahren, dass in der Türkei gefoltert wird", sagte Ingeborg Naumann am Rande des Prozesses in Istanbul, an dem sie als Beobachterin teilnimmt. Auch habe sie Bedenken wegen Kaplans Gesundheitszustand.

Kaplan leide an Prostatakrebs, und es sei die Frage, ob er in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis angemessen behandelt werden könne.

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(dpa/AFP)