Flüchtlinge Europa verkauft sich an Erdoğan

Der türkische Präsident Erdoğan bei einer Wahlkampfveranstaltung im Oktober.

(Foto: AP)

In der Türkei werden Anwälte erschossen und Journalisten verhaftet. Doch in der Flüchtlingskrise übersieht die EU das geflissentlich.

Kommentar von Mike Szymanski

Niemand muss die Sorge haben, dass die Türkei bald Mitglied der EU wird. Daran hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan in Wahrheit kein Interesse. Zwar wurden die Türken in einem Anflug überschwänglicher Willkommenskultur beim Sondergipfel für ihren Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mit Geschenken überhäuft. Aber Erdoğan lässt trotzdem keinen Zweifel daran aufkommen, dass er dieses Europa wenig schätzt. Im Kampf gegen den IS-Terror zeigt es sich tief zerstritten. Es fühlt sich zu schwach, Kriegsflüchtlingen in nennenswerter Zahl Schutz bei sich zu bieten. Dieses Europa hat an Attraktivität verloren. Wo noch Leidenschaft flammte, fällt Erdoğan es leicht, sie auszutreten.

Bleibt die Frage, was die EU und die Türkei in Zukunft verbindet. Eine Vollmitgliedschaft wird es auf absehbare Zeit nicht sein. Dafür müsste Erdoğan den Reformer in sich wiederbeleben, als den die EU den 61-Jährigen einmal kennengelernt hatte. Aber er wird nicht wieder in die Bittsteller-Rolle zurückfallen, die ihm Kanzlerin Angela Merkel und ihre Union einst zubilligten. Das von ihnen favorisierte Konzept einer "privilegierten Partnerschaft" der EU mit der Türkei scheint nun auf absurde Art Wirklichkeit zu werden.

Die EU zahlt einen zu hohen Preis an Ankara

Getrieben von der Flüchtlingskrise und aus Angst vor Terror belohnt Europa in der Türkei eine Politik, die mit EU-Standards eigentlich unvereinbar ist. Journalisten, die über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an IS-Kämpfer berichtet haben, werden nur wenige Stunden vor dem EU-Gipfel ins Gefängnis gesteckt. Die Justiz sichert zuvorderst die Macht der regierenden AKP. Der Kurdenkonflikt wird wieder mit völlig enthemmter Gewalt ausgetragen. Der bekannte kurdische Menschenrechtsanwalt Tahir Elçi kam im Kugelhagel um, als er zum Frieden aufrief.

Auf großer Bühne aber ist in Brüssel davon keine Rede. Dort stellt man stattdessen den Türken visafreies Reisen vom nächsten Jahr an in Aussicht sowie drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe und tut so, als ob die Türkei eine ganz normale Demokratie sei. Alles nur, damit das Land Flüchtlinge hindert, nach Europa durchzukommen. Man mag sich gar nicht ausmalen, was passiert, wenn das erste Flüchtlingsboot im Mittelmeer kentert und Menschen ertrinken, weil die Türkei umsetzt, was Europa verlangt - die Grenzen dichtzumachen.

Die EU verkauft ihre Werte

Natürlich ist der Preis zu hoch, den Europa für diesen Deal zahlt. Dabei geht es nicht um die drei Milliarden Euro für die Flüchtlinge. Zu lange hat die EU die Türken mit den Flüchtlingen alleingelassen. Die Visa-Freiheit ist auch nicht das Problem. Die ist längst überfällig.

Der Preis ist zu hoch, weil die EU sich verkauft. Sie hat sich mickrig gemacht. In der Türkei kommen sogar Schüler vor Gericht, weil sie sich mal abfällig über Erdoğan geäußert haben. Wie sollen Bürger in diesem Land, die nicht bereit sind, Menschen- und Grundrechtsverletzungen über sich ergehen zu lassen, künftig noch den Mut aufbringen, Haltung zu zeigen, wenn schon die EU das nicht schafft?