Türkei Erdogan hat die Kurden verloren

Der türkische Regierungschef Erdogan brüskiert auch die Anhänger seiner Reformen und riskiert den Verlust der Macht. Die Gewalt gegen Kurden nimmt zu.

Außenansicht von U. Dufner

Im März 2009 finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Dabei wollte die Regierungspartei AKP der oppositionellen Republikanischen Volkspartei, der CHP, eigentlich deren Hochburgen abnehmen und zudem die kurdischen Großstädte für sich erobern.

Aber anstelle jubelnder Massen empfingen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf seinen Reisen in den Südosten des Landes zuletzt brennende Barrikaden oder steinewerfende Jugendliche. Im günstigsten Fall stieß er auf gähnende Leere.

Erdogan ist schon lange klar, dass die Kommunalwahlen in den kurdischen Gebieten für seine Partei ein Fiasko werden. Einmal mehr zeigt sich dabei, dass die Arbeiterpartei Kurdistans, die PKK, mit militärischen Mitteln nicht zu bekämpfen ist.

"Entweder ihr liebt das Land oder ihr verlasst es"

Die nahezu täglichen Todesfälle auf Seiten der PKK und des Militärs heizen die Stimmung zusätzlich an. Ein im Mai 2008 angekündigter "Aktionsplan für den Südosten" versprach einen wirtschaftlichen Aufschwung für die Region innerhalb der nächsten fünf Jahre. Aber an den Plan glaubt in den kurdischen Gebieten kaum noch jemand. Zu oft haben sich derartige Versprechen als Luftblase erwiesen.

Erdogans jüngste auf die Kurden gezielte Äußerung - "entweder ihr liebt das Land oder ihr verlasst es" - und das von einem Staatsanwalt beantragte drakonische Strafmaß von 23 Jahren Haft für steineschmeißende Jugendliche kommentierten kurdische Intellektuelle so: Trennen könnten sich Kurden und Türken nicht, "aber zusammenleben können wir auch nicht".

Politisch ist die AKP nicht nur in der Kurdenfrage in einer Sackgasse. Vom Reformeifer, mit dem die Partei vor sechs Jahren die Regierungsgeschäfte übernahm, scheint nichts mehr übrig zu sein. Im Gegenteil: Fälle von Folter haben 2008 dramatisch zugenommen, und das Militär geriert sich immer dreister als eigentliche Schaltstelle der Macht. Nicht umsonst fragte sich der renommierte Intellektuelle Baskin Oran: "Wer ist an der Regierung: Der Ministerpräsident oder der Generalstabschef?"

In den letzten eineinhalb Jahren erlebte die türkische Öffentlichkeit, wie die AKP-Regierung von den Militärs und der nationalistischen, kemalistischen Opposition in der Kopftuch- und Laizismusfrage in die Ecke gedrängt wurde. Nur mit äußerst knapper Mehrheit schrammte die AKP im türkischen Verfassungsgericht an einem Parteiverbot vorbei.

Mordaufruf fällt unter Meinungsfreiheit

Zunehmend in die Ecke gedrängt griff Ministerpräsident Erdogan zu repressiven Maßnahmen, etwa um die Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Jüngst rief er zum Boykott der Zeitungen und Fernsehkanäle des Medienmoguls Aydin Dogan auf. Traurige Berühmtheit erlangt die Türkei mit dem Blockieren von Webseiten mit kritischen Inhalten.

Am härtesten getroffen hat es die Tageszeitung Taraf. Die Redakteure wurden vom Generalstabschef mit folgenden Worten unter Druck gesetzt: "Wer die Taten der separatistischen Terrororganisation (...) als Erfolg darstellt, ist mitverantwortlich für jeden Tropfen Blut." Gerne wird neuerdings auch auf das Mittel der Nachrichtensperre zurückgegriffen. Zu Untersuchungen von Polizeiübergriffen geben Gerichte schlicht keine Auskunft.

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