Türkei Erdoğans Gegner sind geschlagen - nicht besiegt

  • Die Türken haben für eine Verfassungsänderung gestimmt, die Präsident Erdoğan deutlich mehr Macht einräumt. Doch das Ergebnis ist umstritten.
  • Oppositionsparteien wollen die Wahl wegen Manipulationsvorwürfen vor den Europäischen Menschengerichtshof bringen.
  • Die regierende AKP muss sich angesichts des knappen Ausgangs des Referendums Sorgen um den Machterhalt machen.
Von Luisa Seeling

Es kommt nicht nur auf das Ergebnis einer Abstimmung an, sondern auch darauf, wie man es verkauft. Das gilt umso mehr, je knapper das Resultat ausfällt. Das türkische Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems ist denkbar knapp ausgegangen, am Ende lagen die Gegner nur etwa drei Prozentpunkte hinter den Befürwortern. Eine echte Zitterpartie also, doch am Sonntagabend feierte Präsident Erdoğan das Ergebnis unbeirrt als großen Sieg "für die ganze Türkei". Die Vorwürfe, bei der Wahl sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen, wies er am Tag darauf scharf zurück.

Die Vorwürfe werden vor allem von Oppositionspolitikern erhoben, etwa von Kemal Kılıçdaroğlu, Chef der sozialdemokratischen CHP. Der sprach am Sonntagabend nicht von einer Niederlage, sondern davon, dass das Referendum die Wahrheit ans Licht gebracht habe: "Mindestens 50 Prozent dieses Volkes hat dazu Nein gesagt" - mehr als die Hälfte also, wäre bei der Wahl nicht getrickst worden, sollte das heißen.

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Seine Partei will das Ergebnis nun anfechten. Und nicht nur das: Die CHP und die prokurdische Oppositionspartei HDP möchten den Fall sogar vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen, wenn die türkische Wahlkommission ihre Entscheidung, nicht mit amtlichem Siegel versehene Stimmzettel zuzulassen, nicht korrigiert. Die Behörde weist alle Manipulationsvorwürfe zurück, die Wahlunterlagen seien "korrekt" gewesen und daher gültig. Gut zehn Tage hat die Opposition nun Zeit, Einspruch einzulegen, bevor das amtliche Endergebnis verkündet wird.

Ob die Beschwerde Erfolg hat, ist fraglich. Doch allein schon die Debatte ist für die regierende AKP höchst unbequem. Sie hatte, räumen selbst Parteivertreter ein, auf einen deutlicheren Sieg gehofft. Noch schwieriger aber ist die Lage für die Opposition. Sie ist schon länger in der Defensive. Spätestens seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 und der Verhängung des Ausnahmezustands ist ihr Spielraum auf ein Minimum geschrumpft, während Erdoğan seine Macht immer mehr ausgebaut hat.

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Am härtesten betroffen ist die HDP. Ihre Führung sitzt seit Monaten im Gefängnis, im Südosten des Landes wurden Hunderte ihrer kommunalen Vertreter festgenommen. Solange der Konflikt in den Kurdengebieten tobt, dürfte der Druck auf die HDP kaum nachlassen. Als parlamentarische Kraft fällt sie weitgehend aus, ihr bleibt nur die außerparlamentarische Opposition, und auch die ist im Ausnahmezustand mit großen Risiken verbunden.

Berichten zufolge will die Regierung den Notstand nun um weitere drei Monate verlängern. Vize-Ministerpräsident Nurettin Canikli bestätigte am Montag dem Sender A-Haber, dass die Frage bei einer Sitzung des Sicherheitsrats diskutiert werde. Im Ausnahmezustand sind Grundrechte wie die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit eingeschränkt, der Präsident darf per Dekret regieren. Erdoğan hat davon bereits intensiven Gebrauch gemacht, und Beobachter gehen davon aus, dass er dies weiter tun wird.