Im Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland hat sich Präsident Recep Tayyip Erdoğan entschlossen gezeigt, gegebenenfalls hierzulande aufzutreten. "Wenn ich will, komme ich nach Deutschland", sagte Erdoğan am Sonntagabend bei einer Veranstaltung in Istanbul.
Bislang ist nicht bekannt, ob der Staatschef in Deutschland für das geplante Präsidialsystem werben will. Mitte April entscheiden die Türken in einem Referendum über den künftigen Machtzuschnitt des Präsidenten. Mehrere Auftritte von türkischen Ministern waren in den vergangenen Tagen abgesagt worden.
"Wenn Ihr mich an der Tür stoppt und mich nicht sprechen lasst, werde ich die Welt aufmischen", sagte Erdoğan bei seinem Auftritt. Der Präsident äußerte sich erneut zum Fall des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Dieser sei ein "Terrorist".
Von deutscher Seite wurden Forderungen laut, er müsse sich dafür entschuldigen. Forderungen nach einem "Redeverbot" für türkische Minister wies aber etwa Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zurück. Er sei nicht generell gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland. "Wer bei uns reden will, muss uns nicht nach dem Mund reden, aber er muss unsere Regeln respektieren", schrieb Gabriel in einem Gastbeitrag für die Bild am Sonntag.
Die Spannungen zwischen Berlin und Ankara haben über das Wochenende weiter zugenommen. Erdoğan unterstellte deutschen Behörden "Nazi-Praktiken", weil diese Wahlkampfauftritte seiner Minister in Deutschland unterbunden hatten. Er habe gedacht, diese Zeit sei in Deutschland längst vorbei, doch "wir haben uns geirrt". Deutschland habe "in keinster Weise ein Verhältnis zur Demokratie", sagte Erdoğan bei seinem Auftritt vor einer regierungsnahen Frauenorganisation.
Die baden-württembergische Stadt Gaggenau hatte eine Kundgebung des türkischen Justizministers Bekir Bozdağ mit Hinweis auf mangelnde Parkgelegenheiten abgesagt. Dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi hatte die Stadt Köln zunächst eine Absage für den Rathaussaal erteilt. Auch im nahegelegenen Frechen durfte er nicht auftreten. Zeybekçi will jedoch am Sonntagabend in einem Hotel in der Kölner Innenstadt sprechen.
Bundesjustizminister Heiko Maas hatte Bozdağ in einem Brief seine Besorgnis über einen drohenden "Abbau des Rechtsstaats" in der Türkei mitgeteilt. Er sei in "großer Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft", hieß es in dem Schreiben.
