Türkei-Wahl Erdoğan mit neuer Machtfülle

Der türkische Präsident verkündet seinen Sieg.

(Foto: AP)
  • Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich noch vor dem Ende der Auszählung der Stimmen zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt.
  • Erst in der Nacht bestätigte die Wahlkommission das Ergebnis: Erdoğan habe die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten.
  • Die Opposition äußert Manipulationsvorwürfe.
Von Christiane Schlötzer, Istanbul

Recep Tayyip Erdoğan hat die Präsidentenwahl in der Türkei gewonnen. Er erreichte nach der Auszählung von 95 Prozent der Stimmen am späten Sonntagabend 52,5 Prozent. Damit bleibt Erdoğan, der mit seiner konservativ-islamischen Partei AKP seit 16 Jahren die Geschicke der Türkei bestimmt, Staatspräsident und hat künftig mehr Macht als je ein türkischer Politiker vor ihm. Das Ergebnis für Erdoğan ist besser, als es die meisten Umfragen vorhergesagt haben.

Die Ergebnisse wurden von der staatlichen Agentur Anadolu verbreitet, sie ist an Wahlabenden die einzige offizielle Quelle. Darüber dürfte es noch einen heftigen Streit geben. Die CHP, die größte Oppositionspartei, warf Anadolu vor, die Ergebnisse nicht korrekt wiederzugeben. Erdoğan erklärte sich am späten Abend noch zum Wahlsieger, erst in der Nacht folgte die offizielle Bestätigung der Wahlkommission: Erdoğan habe nach Auszählung von knapp 98 Prozent der Stimmen "die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen" erhalten.

Der Präsidentschaftskandidat der CHP, Muharrem İnce, kam nach den offiziellen Zahlen mit 30,8 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Ihm folgt der Kandidaten der Kurden-Partei HDP, Selahattin Demirtaş, der seinen Wahlkampf vom Gefängnis aus führen musste. Er erreichte 8,2 Prozent und lag damit vor der Kandidatin der neuen rechten İyi-Partei, Meral Akşener, die 7,4 Prozent der Stimmen erhielt.

Kurdische HDP überspringt Zehn-Prozent-Hürde

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Bei der Parlamentswahl erlitt die AKP dagegen einen deutlichen Dämpfer. Sie kommt nur noch auf etwa 42,6 Prozent der Stimmen, bei der letzten Wahl im November 2015 waren es noch 49,5 Prozent. Damit hat die AKP die absolute Mehrheit im 600 köpfigen Parlament verloren, sie kommt noch auf 293 Sitze. Damit braucht sie ihren ultrarechten Partner MHP, mit dem sie erstmals ein offizielles Wahlbündnis geschlossen hatte. Die MHP bekommt 49 Abgeordnete. Die kurdische HDP schaffte mit 11,1 Prozent nach einer Zitterpartie den Sprung über die hohe Zehn-Prozent-Hürde.

Die CHP kam auf 22,7 Prozent, womit sie sich gegenüber 2015 nicht verbessert hat. Insgesamt waren in der Türkei am Sonntag mehr als 56 Millionen Wahlberechtigte zu der vorgezogenen Präsidenten- und Parlamentswahl aufgerufen. Drei Millionen Türken konnten zuvor schon im Ausland wählen. Bei den Deutschtürken, der mit Abstand größten Gruppe, liegt Erdoğan wohl weit deutlicher vorne, mit über 60 Prozent, allerdings waren hier die Stimmen noch nicht vollständig ausgezählt.

Der Präsident vergibt künftig alle wichtigen Posten

Erdoğan hatte die Wahl im April überraschend ausgerufen, eineinhalb Jahre vor dem eigentlichen Termin. Das Präsidialsystem, das nun gilt, hatte Erdoğan schon vergangenes Jahr durchgesetzt. Ein Referendum dazu gewann er knapp mit 51,4 Prozent der Stimmen.

Schon damals half ihm die ultrarechte MHP. Einen Premierminister gibt es nach der Verfassungsänderung nicht mehr, alle Macht geht auf den Staatspräsidenten über. Der letzte Premier, Binali Yıldırım, sagte am Sonntag nach seiner Stimmabgabe, er wolle jetzt seinen Stuhl versteigern lassen. Der Präsident vergibt künftig die wichtigsten Posten im Staat, von der Armee bis zur Justiz. Nach der alten Verfassung war das türkische Staatsoberhaupt zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Nun darf der Präsident auch Parteichef sein. Erdoğan ist dies schon seit Mai 2017 wieder, nach seiner ersten Wahl zum Präsidenten im August 2014 hatte er das Parteiamt abgeben müssen.

Sein Herausforderer İnce, 54, nahm nach seiner Nominierung durch seine Partei demonstrativ das CHP-Abzeichen vom Jackett.