Türkei Die Türkei hat die Grenze des Zumutbaren überschritten

Wüste Drohungen, Nazi-Beschimpfungen und Ministerinnen im Guerilla-Wahlkampf: Erdoğans Türkei kann der EU nicht beitreten. Das Wochenende war der letzte Akt einer absurden Inszenierung.

Kommentar von Daniel Brössler

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind beendet. Nicht offiziell. Wiewohl das Europäische Parlament schon im November die Aussetzung der Gespräche gefordert hatte, hielt die Europäische Union an dem seit 2005 laufenden Prozess fest. Ungeachtet der Verfolgung Oppositioneller, der Knebelung kritischer Medien und unablässiger Attacken aus Ankara taten beide Seiten formell so, als sei die Türkei immer noch Beitrittskandidat. Mit der Eskalation der vergangenen Tage ist der letzte Akt dieser absurden Inszenierung erreicht. Verweigerte Landegenehmigungen, zur Grenze eskortierte Minister, umstellte Konsulate und schrille verbale Attacken schaffen Fakten. Ob da noch ein formeller Ratsbeschluss der EU nachgeliefert wird, ist fast schon egal.

Ohnehin haben Verhandlungen seit längerer Zeit nicht mehr ernsthaft stattgefunden. Es ging nur noch darum, wer zuerst zuckt. Die EU wusste, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan sein Land gar nicht mehr in die EU führen will. Erdoğan wusste, dass die EU das weiß, und hoffte darauf, dass Brüssel endlich den Abbruch der Verhandlungen verkündet. Es wäre willkommene Munition gewesen für seine hysterische antieuropäische Kampagne zur Einführung der Präsidialherrschaft. Diesen Gefallen wollte die EU dem Schreihals nicht tun. Das war verständlich, aber vergebens.

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Ministerinnen im Guerilla-Wahlkampf

Erdoğan hat sein Feld für die Schlacht gegen Europa gesucht und gefunden - indem er die EU-Staaten mit großen türkischen Bevölkerungsanteilen zum Hinterhof seiner Wahlkampagne erklärte. Die Diskussion, ob es richtig oder falsch ist, Erdoğan und seine Leute unter den Türken in der EU für das Ende der Demokratie werben zu lassen, muss geführt werden.

Keine Debatte kann es darüber geben, dass die türkische Regierung Entscheidungen von Politik, Verwaltung und Justiz in der EU zu akzeptieren hat. Wenn wüste Drohungen ausgestoßen, Ministerinnen in den Guerilla-Wahlkampf geschickt und ausgerechnet die Niederlande mit Nazi-Beschimpfungen angepöbelt werden, ist die Grenze des Zumutbaren lange überschritten. Und was Versammlungsfreiheit betrifft, so kann nach der ersten Demonstration deutscher Politiker für die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel in Istanbul darüber gerne wieder gesprochen werden.

Ob die niederländische Regierung Fehler gemacht hat, ist nicht einfach zu beurteilen

Hätte der niederländische Premierminister Mark Rutte trotz allem Besonnenheit zeigen und Erdoğan ins Leere laufen lassen sollen? Mag sein. Aber wer in der EU maßt sich ein Urteil darüber an, wie viel Prozent das dem Rechtspopulisten Geert Wilders auf den letzten Metern vor der Wahl eingebracht hätte? Es ist das alte Problem im Umgang mit Populisten ohne Scham und Skrupel. Einen Wettstreit in Hysterie werden sie immer gewinnen. Aber nur mit Gelassenheit ist ihnen auch nicht beizukommen. Das gilt für Wilders wie für Erdoğan. Ein einheitliches Rezept für alle EU-Staaten gibt es da nicht. Jedes Land muss selbst das richtige Maß suchen.

Im Umgang mit der Türkei braucht die EU insgesamt aber gerade in ihrer jetzigen Verfassung eine Politik, die sie der eigenen Bevölkerung erklären kann. Das Flüchtlingsabkommen ist ein Faktor, aber es kann nicht der bestimmende sein. Kompromisse muss die EU leider mit allen möglichen Sorten von Machthabern suchen. In Afrika ist sie gerade eifrig dabei. In Beitrittsverhandlungen aber geht es immer um den Kern der EU. Gerade, weil sich in der eigenen Gemeinschaft die Halbdemokraten breit machen, sind im Erweiterungsprozess Zweideutigkeiten unverzeihlich. Die EU kann die Abschaffung der Demokratie in der Türkei nicht verhindern. Sie muss aber darauf antworten. Ein vorläufiges, wohl auch formelles, Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist unausweichlich.

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