Türkei:Deutsche auf freiem Fuß

Die türkische Justiz hat eine weitere politisch Inhaftierte aus Deutschland entlassen - schon am 22. Oktober, sogar noch vor Peter Steudtner. Die Frau darf aber vorerst nicht ausreisen, so schützt das Auswärtige Amt ihre Anonymität.

Eine aus politischen Gründen in der Türkei inhaftierte Deutsche ist wieder auf freiem Fuß. Gegen die Frau sei aber eine Ausreisesperre verhängt worden, teilte das Auswärtige Amt am Freitag in Berlin mit. Die Betroffene habe darum gebeten, anonym zu bleiben. Die Frau war bereits am 22. Oktober freigelassen worden - drei Tage vor dem Menschenrechtler Peter Steudtner, der nach Deutschland ausreisen konnte, obwohl der Prozess gegen ihn noch läuft.

Damit befinden sich nach Angaben der Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch neun deutsche Staatsangehörige aus politischen Gründen in der Türkei in Haft, unter ihnen sind auch der Korrespondent der Tageszeitung Die Welt, Deniz Yücel, und die Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli vergangenen Jahres das Vorgehen gegen angebliche beziehungsweise tatsächliche politische Gegner deutlich verschärft.

Insgesamt sind seitdem nach Angaben des Auswärtigen Amts 27 deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen in der Türkei festgenommen worden. 18 wurden wieder freigelassen, einige unter Auflagen. Wegen krimineller Delikte sind weitere 43 Deutsche in der Türkei inhaftiert. Deniz Yücel sitzt seit mehr als acht Monaten ohne Anklage in Einzelhaft. Er hat dagegen Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. Bis Mitte November muss die türkische Regierung Stellung nehmen. Yücel wird Terrorpropaganda vorgeworfen. Ihm droht, ebenso wie Tolu, eine langjährige Haftstrafe. Der Prozess gegen Tolu begann am 11. Oktober und soll im Dezember fortgesetzt werden. Der Prozess gegen Steudtner soll - in Abwesenheit des Angeklagten - am 22. November fortgesetzt werden.

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