Türkei Der Westen muss der geteilten Türkei helfen

Polizisten gehen am Montag gegen pro-kurdische Demonstranten in Ankara vor.

(Foto: AFP)

Der Kurden-Konflikt lässt sich mit Gewalt nicht lösen, das haben die vergangenen Jahrzehnte gezeigt. Da Ankara das nicht versteht, muss sich die EU einmischen und auf Verhandlungen pochen.

Kommentar von Mike Szymanski

Wieder holt sich der Kurdenkonflikt eine Generation an Kämpfern. Kummer und Leid werden in der Türkei vererbt. Vom Kind zum Killer ist es im Südosten nicht weit. Der Nachwuchs der verbotenen PKK hat den Konflikt in die großen Städte getragen. In Diyarbakır, Cizre, Silvan, Nusaybin schieben Teenager an Straßensperren Wache. Wenn es Nacht wird, kommen die Spezialkommandos der Armee. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat angekündigt, die PKK auslöschen zu wollen. Wer die Stadtteile nach diesen "Anti-Terror-Operationen" sieht, fühlt sich an das Bürgerkriegsland Syrien erinnert.

Der Staat scheint den Südosten des Landes abgeschrieben zu haben

Seit 1984 dauert der bewaffnete Kampf an. 40 000 Menschen sind gestorben. Der Nachweis, dass er mit Gewalt nicht zu lösen ist, ist blutig geführt. Und trotzdem nimmt die Gewalt kein Ende. So bitter es klingt, der Staat scheint den Südosten des Landes abgeschrieben zu haben. Zum Wachstum des Landes trägt die geschundene Region nichts bei. Vom Lebensgefühl der modernen Türkei ist im kurdischen Hinterland nichts angekommen. Es klingt seltsam hohl, wenn die Regierung ihre Einsätze mit der zu schützenden Einheit des Landes begründet. Die Türkei ist längst ein geteiltes Land.

Das Jahr 2015 hätte die Wende bringen können. Recep Tayyip Erdoğan hatte noch in seiner Zeit als Regierungschef den Aussöhnungsprozess auf den Weg gebracht und seine Unterhändler mit dem seit 1999 inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan Gespräche führen lassen. Im Frühjahr gab es gemeinsame Auftritte von Regierungsvertretern mit Politikern der prokurdischen Partei HDP, dem parlamentarischen Arm der kurdischen Bewegung. Eine Art Fahrplan zum Frieden wurde vorgestellt. Das Jahr begann so hoffnungsvoll.

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Der türkische Präsident brandmarkt Autonomieforderungen der Minderheitspartei HDP als Verrat. Im Südosten gehen die schweren Kämpfe weiter.

Erdoğan enttäuscht, weil ihn der Mut zur Versöhnung verlassen hat. Bei der Parlamentswahl im Juni hatten die Wähler im moderaten wie smarten HDP-Chef Selahattin Demirtaş den Friedensbringer gesehen und seiner Partei zu sensationellen 13 Prozent verholfen. Erdoğans AKP verlor die absolute Mehrheit. Die Annäherung hatte sich aus seiner Sicht nicht ausgezahlt.

Im Kurdenkonflikt muss sich die EU einmischen - Ankara versagt

Demirtaş enttäuscht, weil er nicht einzulösen vermag, was er versprochen hat: Er konnte nicht verhindern, dass die PKK im Sommer die erstbeste Gelegenheit nutzte, um wieder zur Waffe zu greifen. Mittlerweile scheint Demirtaş die Vermittlerrolle aufgegeben zu haben. Er redet von Autonomie für die Kurden - eine Forderung, die als überwunden galt und deshalb Gespräche erst möglich machte. Nicht nur die neue Gewalt erinnert an die düsteren Neunzigerjahre, auch die Gedankenwelt: In der Stadt Silvan hatten offenbar Sicherheitskräfte eine Botschaft an einer Hauswand hinterlassen: "Du musst stolz sein, wenn du Türke bist. Wenn nicht, musst du gehorchen!"

Aus eigener Kraft ist die Türkei nicht in der Lage, diesen Konflikt zu lösen. Die Regierung hält zwar den Schlüssel in der Hand. Erdoğan will die Verfassung ändern. Er will sich mehr Macht als Staatspräsident geben. Die Politik wird nicht umhinkommen zu diskutieren, wer laut Verfassung Türke ist. Das bietet die Chance, auf die Kurden zuzugehen, ihnen mehr Rechte, Freiheiten und Anerkennung zuzugestehen. Regierungschef Ahmet Davutoğlu will jetzt mit der Opposition beginnen. Die HDP hat er ausgeladen. Ein Fehler.

Der Westen muss helfen. In der Flüchtlingskrise ist die EU weit auf ihren Beitrittskandidaten Türkei zugegangen, hat visafreies Reisen und die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel im Beitrittsprozess in Aussicht gestellt, damit die Türkei ihre Grenzen besser sichert. Kritik an der Eskalation des Kurdenkonflikts kam im Flüsterton. Was spricht dagegen, die Wünsche der Türken an die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zu knüpfen?

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