Türkei Streit um Äußerungen des BND-Chefs zur Gülen-Bewegung

Mit einem Gegenangriff hat die türkische Regierung indes auf die Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND) reagiert, wonach es keine Anzeichen für eine Beteiligung der Gülen-Bewegung am fehlgeschlagenen Putsch in der Türkei im vergangenen Juli gebe. Ein Sprecher Erdoğans hielt Deutschland vor, es wolle die Bewegung des islamischen Predigers "reinwaschen".

Die Türkei stuft die Bewegung von Gülen, einem einstigen Weggefährten und heutigen Erzfeind von Erdoğan, als terroristisch ein. Seit dem Putsch-Versuch wurden zehntausende angebliche Gülen-Anhänger inhaftiert oder aus dem Staatsdienst entlassen.

BND-Chef Kahl hatte dem Spiegel zu dem Putsch-Vorwurf gegen Gülen gesagt: "Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen." Er widersprach auch der Einschätzung, die Gülen-Bewegung sei islamisch-extremistisch oder gar terroristisch: "Die Gülen-Bewegung ist eine zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung."

Verteidigungsminister Fikri Işık wiederum sprach im Fernsehsender Kanal 7 von "höchst bedauerlichen Äußerungen" des BND-Chefs. Dadurch würden die Zweifel an Deutschlands eigener Rolle größer. Und dies werde "die Frage lauter werden lassen, ob der deutsche Geheimdienst hinter dem Putsch steckte". Türkische Politiker hatten bereits mehrfach gemutmaßt, dass westliche Staaten in den Umsturzversuch verstrickt gewesen sein könnten.

Ankara nennt Kurden-Demonstration in Frankfurt "Skandal"

Wegen einer pro-kurdischen Demonstration in Frankfurt am Main am Samstag hat die türkische Regierung derweil nach eigenen Angaben den deutschen Botschafter einbestellt. Erdoğans Sprecher nannte es einen "Skandal", dass viele Demonstranten verbotene Kennzeichen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mit sich geführt hatten.

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Der deutsche Botschafter sei bereits am Samstag einbestellt worden, die Vorfälle seien "auf das Schärfste verurteilt" worden, fügte Präsidentensprecher İbrahim Kalın im Sender CNN Türk hinzu. Das Auswärtige Amt in Berlin wollte eine Einbestellung des deutschen Botschafters nicht bestätigen. Es hieß lediglich, es habe "in dieser Sache telefonischen Kontakt" gegeben.

Etwa 30 000 Menschen hatten friedlich für "Demokratie in der Türkei" und "Freiheit für Kurdistan" demonstriert. Die Teilnehmer riefen auch zu einem "Nein" bei dem anstehenden Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei auf. Laut Polizei waren zahlreiche Fahnen und Plakate mit Abbildungen verbotener Symbole sowie Bilder des Chefs der ebenfalls verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, zu sehen. Die Polizei verzichtete aber nach eigenen Angaben auf Beschlagnahmungen, um einen friedlichen Verlauf der Veranstaltung zu gewährleisten. Die Fälle sollen aber strafrechtlich verfolgt werden.

Erdoğan hatte Merkel zuletzt in einem Interview "Unterstützung von Terroristen" vorgeworfen. Die Bundesregierung wies diese Vorwürfe als "abwegig" zurück.

Erdoğan über Yücel: "Gott sei Dank ist er festgenommen worden"

Auch zum Fall des inhaftierten Welt-Journalisten Deniz Yücel äußerte sich Erdoğan: Dieser könne nicht auf eine schnelle Freilassung aus seinem türkischen Gefängnis hoffen. Erdoğan sagte in Istanbul, Yücel sei ein Terror-Helfer und werde vor Gericht gestellt: "Gott sei Dank ist er festgenommen worden."

Yücel hat die deutsche und türkische Staatsangehörigkeit. Die Bundesregierung fordert die Freilassung Yücels und dass das deutsche Konsulat Yücel zunächst im Gefängnis betreuen darf. Sie verweist darauf, dass der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım dies Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits Anfang März zugesagt habe.