Von Kai Strittmatter, Istanbul

Ausgerechnet der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Hasim Kilic, hat ein Verbot von Erdogans AKP verhindert - ein Dissident in Robe.

Das war knapp. Eine Mehrheit der Verfassungsrichter, sechs von elf, wollten die türkische Regierungspartei AKP von Premier Tayyip Erdogan tatsächlich verbieten. Nur reichte es nicht zur in der Verfassung vorgeschriebenen Mehrheit von sieben Stimmen.

Eine Stimme mehr, und es wäre wohl wahr geworden, was der Vizepräsident des Gerichtes, Osman Paksüt, zuvor prophezeit hatte: "Die Hölle wird losbrechen." Paksüt schien die Vorstellung nicht viel auszumachen. Er stimmte für das Verbot.

Seinem Chef jedoch, dem Gerichtspräsidenten Hasim Kilic, war die Anspannung anzusehen, als er Mittwochabend vor die Reporter trat. Er wirkte müde, beklagte den Druck auf das Gericht, die Angriffe der Presse, die er als "gegen jegliche Moral und Menschenwürde" rügte.

Kilic ist die interessanteste Persönlichkeit unter den elf Richtern. Er ist der Präsident - und gleichzeitig der Dissident im eigenen Gericht. Er fand als Einziger, die AKP habe nichts Verbotenes getan und stimmte gegen jede Bestrafung der Partei. Wenn man so will, war es seine Stimme, die das Land davor gerettet hat, in Chaos und Ungewissheit abzurutschen.

Die Türkei leidet noch immer an einer Verfassung, die ihr nach dem Militärputsch von 1980 die Generäle diktiert haben. Hasim Kilic ist bekannt für seine demokratische Auslegung dieser Verfassung. Er ist es auch, der den liberalen Verfassungsjuristen Osman Can zum Berichterstatter für die großen politischen Fälle berief: die Kopftuchreformen der Regierung, das AKP-Verbot. Can hatte in seiner Empfehlung vergangene Woche das AKP-Verbot klar abgelehnt.

Atatürks selbsternannte Erben

Ein Indiz für das Urteil war das nicht: Die Mehrheit der Richter hat schon mehrmals gegen Empfehlungen des Berichterstatters entschieden - und ihren eigenen Präsidenten überstimmt.

Acht von ihnen wurden vom letzten Staatspräsidenten Ahmet Necdet Sezer ernannt und zählen zum Lager der Kemalisten, jenen selbsternannten Erben von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk, die sich berufen sehen, "die Republik auch vor der Demokratie zu schützen" wie es ein Politiker der kemalistischen Oppositionspartei CHP ausgedrückt hat. In einer Untersuchung des Istanbuler Forschungsinstitutes TESEV zum Weltbild türkischer Richter gaben 63 Prozent der befragten Juristen an, der Schutz der kemalistischen Republik sei im Zweifel wichtiger als der Schutz von Recht und Gesetz.

Die Kemalisten haben ihre Bastionen heute noch vor allem in Justiz, Bürokratie, Armee und Medien. Sie sehen ihre Position seit den Wahlsiegen der AKP und deren Reformen aber zunehmend bedroht.

Die AKP von Tayyip Erdogan regiert seit 2002. Viele Führer der Partei haben ihre Wurzeln im politischen Islam, haben sich in den vergangenen Jahren jedoch stets zu Säkularismus und zur Demokratie bekannt. Die AKP-Regierung machte eine konservative, wirtschaftsfreundliche Politik und betrieb aktiv die Annäherung des Landes an die Europäische Union.

Daraufhin akzeptierte die EU die Türkei im Oktober 2005 als Beitrittskandidat. Im Zuge der von der EU verlangten Reformen verabschiedete die AKP ein neues, demokratischeres Gesetzbuch. Außerdem öffnete die Regierung das Land für den Handel und Auslandsinvestoren. In den vergangenen sechs Jahren hat die Türkei einen beispiellosen Aufschwung erlebt mit Wachstumsraten höher als in jedem Land der EU.

Kemalisten wie Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya werfen der AKP jedoch vor, sie wolle die Türkei zum islamischen Gottesstaat machen und verweisen auf Alkoholverbote in manchen AKP-regierten Gemeinden oder die angeblich steigende Zahl von Kopftuch tragenden Frauen in den Städten.

Die AKP selbst weist den Vorwurf von sich und sagt, die Türkei brauche endlich ein Verständnis von Säkularismus wie es in Europa herrsche, wo dieser die Trennung von Staat und Religion bedeute. Ganz anders in der kemalistischen Türkei: Hier bedeutet Säkularismus noch immer die totale Kontrolle des Staates über die Religion - das staatliche Religionsamt gibt den Imamen die Freitagspredigt vor.

Ein Land im Wandel

Auch liberale Kommentatoren sehen hinter dem Vorwurf des "Schariastaates" lediglich einen Vorwand der Kemalisten, den diese im Machtkampf instrumentalisieren. "Die Türkei wandelt sich. Keiner kann das verhindern", sagt Ibrahim Kalin von der Stiftung für politische, wirtschaftliche und soziale Forschung Seta in Ankara.

"Aber sie wird nicht konservativer und nicht religiöser, bloß werden die Konservativen und die Religiösen nun sichtbarer. Früher blieben die Kopftücher unten im ersten und zweiten Stock der Hochhäuser, langsam rücken sie nach oben. Die Türkei wird eine transparentere Gesellschaft. Deshalb fühlt sich die alte Elite bedroht." Das gilt übrigens längst nicht mehr für alle Mitglieder dieser Elite. Güler Sabanci, mächtigste Frau der Türkei, Chefin des zweitgrößten Konzerns im Lande, und keine Kopftuchträgerin, nannte den AKP-Freispruch am Mittwoch "eine erfreuliche Entwicklung", Sabanci erhofft sich nun "soziale Versöhnung".

Eine fromme Hoffnung, die so schnell nicht Wirklichkeit werden wird. Der Machtkampf ist längst nicht zu Ende. Die vergangenen Monate mit dem neuerlichem Kopftuchverbot an den Universitäten und dem Verbotsverfahren haben das Land gelähmt und seine demokratischen Institutionen beschädigt zurückgelassen.

CHP-Chef Deniz Baykal, eine der schrillsten Stimmen im kemalistischen Lager, hat schon weitere Fundamentalopposition angekündigt: "Das Gerichtsurteil hat die Krise nicht beendet", sagte er am Mittwoch. Anzunehmen, dass auch er selbst dafür Sorge tragen wird.

(SZ vom 31.07.2008/hai)