TTIP:Widerstand zwecklos

Der Ärger des Präsidenten des Bundestags ist berechtigt.

Von Joachim Käppner

Man sagt den Deutschen gerne allerlei Dinge nach: Sie misstrauten Großprojekten, der Industrie, den USA sowieso, sie urteilten nach Bauchgefühl statt nach kühlen Fakten und sperrten sich viel zu oft gegen Fortschritt und Innovation. Da mag etwas dran sein - manchmal. Aber wenn die Befürworter des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP so tun, als seien die Gegner des Projekts hierzulande geschüttelt von typischer German Angst, dann ist das ein bisschen billig.

Neben den unabsehbaren Folgen für viele Branchen und den umstrittenen privaten Schiedsgerichten ist es vor allem die Geheimniskrämerei, welche so viele Bürger stört. Wenn Bundestagspräsident Norbert Lammert jetzt zürnt, dass selbst dem Parlament die Verhandlungstexte nicht "in geeigneter Weise" vorliegen, hat er recht. Allerdings hat die Bundesregierung 2009 dem Vertrag von Lissabon zugestimmt, der die Frage, wer wann was über die Verhandlungen wissen darf, ins Belieben der EU-Kommission legte - und sich damit selber Fesseln angelegt.

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist erstaunt, dass so viele Deutsche gegen das Abkommen sind, obwohl ihre Exportwirtschaft am meisten davon profitieren würde. Aber vielleicht ist es eher so: Wenn es in einem Land, das angeblich nur Gutes von TTIP zu erwarten hat, so viel Widerstand gibt, dann kann er schwerlich ganz grundlos sein.

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