Parteitag oder Parteikonvent soll letztes Wort haben
Nach kontroverser Debatte hat der SPD-Bundesparteitag die Linie der Parteiführung im Streit über die Freihandelsabkommen mit den USA ( TTIP) und Kanada (Ceta) unterstützt.
SPD-Chef Gabriel, der tags zuvor ein enttäuschendes Ergebnis bei seiner Wiederwahl hinnehmen musste, hatte seine Partei in der Debatte indirekt ermahnt, ihre Regierungsfähigkeit nicht aufs Spiel zu setzen. Die deutsche Sozialdemokratie wolle "das Land und Europa mitführen". Es gehe nicht um "Zufriedenheit mit der eigenen Position", sagte Gabriel. "Wenn man regieren will, muss man die Bedingungen von Regierung kennen."
Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist am Samstag das große Thema auf dem SPD-Parteitag. Gabriel will die Partei aus der Schmollecke herausholen, doch das scheint ins Leere zu laufen.
Mit großer Mehrheit beschlossen die etwa 600 Delegierten den von der Parteispitze vorgelegten Leitantrag, der das Ziel von Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada unterstützt. Ein Parteitag oder Parteikonvent soll aber - wie bereits im vorigen Jahr beschlossen - das letzte Wort haben, wenn die Verträge zur Ratifizierung vorliegen.
Stegner warnt vor Abbruch der Verhandlungen
Die Freihandelsabkommen werden in der SPD kontrovers diskutiert. In der Parteiführung herrschte Sorge, dass die Basis den Verhandlungsrahmen weiter einschränkten könnte. Die SPD-Spitze warb daher einhellig um Zustimmung für ihren Kurs.
Der Parteilinke und Vizechef Ralf Stegner hatte den Leitantrag eingebracht. Für manche Kritiker seien die Abkommen "ein Sinnbild eines ungebremsten Kapitalismus", sagte Stegner. "Wenn wir die Verhandlungen jetzt abbrechen, wird nichts besser." Dann gäben Staaten wie China und Bangladesch die Standards für Arbeit und Umwelt vor. Stegner wertete es als Erfolg auch von Gabriel, dass private Schiedsgerichte nach dem Beschluss des Europaparlaments vom Tisch seien.
