Seit 18 Monaten verhandeln die Europäische Union und die USA über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Weit sind die Verhandler bisher nicht gekommen, was auch an den Protesten in Europa - und vor allem in Deutschland - liegt. Daniel Hamilton, der Leiter des Zentrums für Transatlantische Beziehungen an der "School for Advanced International Studies" (SAIS) des Washington-Campus der Johns Hopkins University, wirbt im SZ-Interview vehement für TTIP. Der 59-jährige Politikwissenschaftler, der zuvor für das US-Außenministerium arbeitete und heute Politik und Wirtschaft in Amerika und Europa berät, sieht keine Alternative zum engen Bündnis zwischen EU und den USA.
SZ: Herr Hamilton, was wäre so schlimm daran, wenn die TTIP-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA scheitern?
Daniel Hamilton: Über die Idee eines transatlantischen Abkommens wird seit zwanzig Jahren diskutiert, doch erst jetzt wagen wir diesen Schritt. Mittlerweile ist China zur Supermacht aufgestiegen und die Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) sind in der Sackgasse. Wenn TTIP nicht klappt, dann gibt es keine Möglichkeit, den Freihandel insgesamt zu beleben. Alleingänge der Europäer oder der Amerikaner, ihre Standards durchzusetzen, haben in unserer heutigen diffusen Welt wenig Chance auf Erfolg. Die Deutschen müssen also wissen, dass sie ihre Standards im globalen Wettbewerb wohl nicht dauerhaft erhalten können, ohne sich mit Amerika zu einigen. Mit TTIP könnten wir der Welt einen Rahmen vorgeben, das schafft Europa nicht allein.
Im transatlantischen Verhältnis gab es aber zuletzt Spannungen. Welche Bedeutung hätte es, wenn Amerikaner und Europäer ein Freihandelsabkommen abschließen würden?
TTIP ist ein Testfall für die transatlantische Partnerschaft. Beide Seiten sind Demokratien. Wenn wir uns nicht einigen können - wer dann? TTIP ist keine ''Wirtschafts-Nato,'' bietet sich aber doch als zweiter Anker unserer Partnerschaft an. Die USA garantieren die militärische Sicherheit Europas und dieses Versprechen wäre noch glaubwürdiger, wenn unsere Märkte enger verflochten sind. Ich bin auch nicht der Meinung, dass Europa und die USA auseinander driften. Unsere Volkswirtschaften sind heute viel enger miteinander verbunden als noch vor 25 Jahren. Manche wirtschaftliche Spannungen entstehen vielmehr aus der Nähe, aus der Tatsache, dass unsere Volkswirtschaften schon stark und noch zunehmend verflochten sind - da verursachen kleine Unterschiede bei Normen hohe Kosten.
Sie haben gerade ein Buch über "die Geopolitik von TTIP" veröffentlicht. Wenn es nicht um nur um Zölle und Wirtschaftswachstum geht, was steht dann auf dem Spiel?
In meinen Augen ist TTIP weitaus mehr als ein ''normales'' Freihandelsabkommen; sie ist eher der Versuch, die transatlantischen Beziehungen für das 21. Jahrhundert neu zu positionieren. Kurz gesagt, die TTIP ist die wichtigste strategische Initiative des Westens seit dem Marshall Plan. Ein Erfolg von TTIP würde die These des weakened West, des geschwächten Westens, widerlegen. Es geht auch um die Frage, wie eng Europa und die USA in der neuen Weltordnung kooperieren wollen. Wie gehen beide künftig mit Drittländern um und wie agieren sie in multilateralen Organisationen wie der WTO? Wollen wir Standards setzen oder Regeln übernehmen, die andere formulieren?
Welches Signal würde ein erfolgreiches TTIP-Abkommen in Richtung Peking senden?
Weder TTIP noch das transpazifische Freihandelsabkommen TPP sind darauf ausgelegt, China zu isolieren. Alle haben von Chinas ökonomischem Aufstieg profitiert. Nun geht es darum, unter welchen Bedingungen China sich in die internationale Wirtschaftsordnung integriert, und welche Rolle dabei Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Löhne, Verbraucher- oder Umweltschutz spielen. Ein Beispiel ist der Bleigehalt in Spielzeugen. Vor einigen Jahren kam heraus, dass die in China produzierten Barbiepuppen zu viele Schadstoffe enthielten. Zunächst hatten USA und die EU jeweils allein in Peking protestiert - vergeblich. Erst als Brüssel und Washington kooperiert haben, wurde ein trilateraler Mechanismus für Verbraucherschutz etabliert. China wurde nicht isoliert, der Freihandel ging weiter, und die Bleiwerte der Spielzeuge wurden stark reduziert. Was hier im Einzelfall gelang, soll durch TTIP systematisiert werden.
Sie argumentieren, dass das transatlantische Abkommen auch das Machtstreben von Russlands Präsident Wladimir Putin begrenzen könnte. Wie soll das gehen?
Durch TTIP kann das westliche Gesellschaftsmodell beweisen, dass es funktioniert. Putin will das Gegenteil und zeigen, dass westliche Ideen nichts für Russland sind. Werte wie Demokratie, Rechtsstaat und hohe Standards für Umwelt und Arbeitnehmer nimmt der Kreml als Bedrohung wahr. Wir haben gesehen, wozu Putin bereit war, um engere Beziehungen zwischen der EU und zur Ukraine zu verhindern. Zudem will Putin die EU und die USA spalten, indem er Staaten wie Ungarn oder Bulgarien ködert. Er greift auf alte KGB-Methoden zurück, um TTIP zu unterminieren. Nach dem Ende der Sowjetunion war die EU für viele Osteuropäer ein Symbol für Wohlstand, für ein besseres Leben. Seit der Finanzkrise hat diese Magnetwirkung gelitten, aber durch TTIP könnte sich das Image der EU wieder verbessern.
Die Aussicht auf Energieexporte von den USA nach Europa hat unter anderem dazu geführt, dass Litauen 20 Prozent weniger an Gazprom zahlen muss.
Weil Litauen durch ein Flüssiggas-Terminal die Abhängigkeit von Russland verringert, kann es besser verhandeln. Wenn die EU-Staaten weniger russische Rohstoffe importieren müssen, schwächt dies Putin. Die EU will, dass Energie ein eigenes Kapitel bei TTIP wäre, und ich fände das auch gut. Die USA argumentiert, das ein solches Kapitel nicht nötig wäre, mit einem Freihandelsabkommen können Gas und Öl aus den USA in die EU exportiert werden, ohne dass besondere Regeln nötig sind. Dabei wird aber übersehen, dass auch hier TTIP Standards festlegen könnte, so dass etwa eine Firma mit dem Monopol über Pipelines anderen Unternehmen Zugang gewähren muss. Das ist auf beiden Seiten des Atlantiks schon in unseren Gesetzen verankert. Aber wenn wir beide darauf in Bezug auf Drittstaaten bestehen würden, wäre das normativ sehr wichtig für den Rest der Welt, etwa für die Ukraine.
Ein TTIP-Paket Anfang 2016
Wie ist der Stand bei den TTIP-Verhandlungen? Es wird viel über einen Neustart geredet.
Der US-amerikanische Politologe Daniel Hamilton
(Foto: Kaveh Sardari)2014 ging wenig voran. Erst wurde das EU-Parlament neu gewählt, dann musste eine neue Kommission gefunden werden. Diese ist erst seit kurzem handlungsfähig. Jetzt, nach den Wahlen in den USA, könnte der Kongress Präsident Barack Obama die trade promotion authority (TPA) erteilen, also eine Sondervollmacht für die Verhandlungen. Das würde dazu führen, dass Senat und Repräsentantenhaus das bereits fertige Abkommen nur als Ganzes genehmigen oder ablehnen können. Für TTIP ist es eher hilfreich, dass die Republikaner nun den Kongress dominieren. Wie Obama müssen sie Resultate vorweisen und Kompromisse schließen. In Handelsfragen sind beide Seiten nahe beieinander.
Wie geht es mit den Verhandlungen weiter?
Ich rechne damit, dass Obama die TPA bis zum März bekommt. Dann haben die Verhandler ein Jahr Zeit, denn spätestens im März 2016 dreht sich in den USA alles um den nächsten Wahlkampf. Wir sollten Anfang 2016 ein Paket verabschieden, das erst einmal alles enthält, worauf sich beide Seiten einigen können. Anders als bei klassischen Handelsabkommen geht es bei TTIP nicht nur um Zölle, sondern um die Anerkennung von Standards. Das lässt sich nicht alles in einem Dokument festhalten, weshalb über umstrittene Fragen auch später verhandelt werden kann.
In Deutschland ist die Skepsis gegenüber TTIP groß. Bürger klagen über fehlende Transparenz und zweifeln die angeblichen Wachstumseffekte an. Wie wirkt die Debatte auf Sie?
Die Ängste überraschen mich. Ich bin regelmäßig in Deutschland und diskutiere auf Einladung von Gewerkschaften oder parteinahen Stiftungen mit Bürgern. Diese Auseinandersetzungen darf man nicht scheuen, aber mir erscheint die deutsche Debatte mitunter wie ein verbissener Streit unter Theologen. Wir brauchen neben Gelassenheit auch mehr religiöse Toleranz. Niemand will die andere Seite bekehren oder ihr etwas aufzwingen. Die Standards in Amerika und Europa sind zwar nicht identisch, aber doch sehr ähnlich und schützen die Gesundheit ihrer Bürger.
Besonders umstritten sind in Deutschland die ISDS-Verfahren, die es ausländischen Unternehmen erlauben, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen. Muss ISDS Bestandteil von TTIP sein?
Ich bin für eine pragmatische und realistische Herangehensweise und will keine roten Linien ziehen. Sicher lässt sich das ISDS-Verfahren womöglich transparenter gestalten. Allerdings ist der Schutz von Investitionen für alle Industriestaaten wichtig. Auch hier gilt: Wenn sich Europa nicht mit den USA auf so einen Mechanismus einigt, dann wird es das erst recht nicht mit China oder Indien tun.
Die Enthüllungen über die Spionageaktivitäten der NSA und vor allem das Anzapfen des Handys von Kanzlerin Merkel haben viele Deutsche sehr verärgert. Weiß Washington, wie viel Vertrauen verloren gegangen ist?
TTIP wird nur dann eine Mehrheit in den 28 nationalen Parlamenten der EU-Staaten sowie bei den Abgeordneten im Europaparlament bekommen, wenn die Frage des Datenschutzes zur Zufriedenheit der Bürger geklärt ist. Offiziell ist dies kein Bestandteil von TTIP, aber politisch gibt es diesen Zusammenhang, das merke ich bei jedem Gespräch in Deutschland. Die US-Seite hat das aber erkannt und weiß, dass parallel ein Abkommen über Datensicherheit geschlossen werden muss.
Linktipps:
- Das von Daniel Hamilton herausgegebene Buch über die "Geopolitik von TTIP" ist hier als PDF verfügbar.
- Die Sicht der Amerikaner: Die Washington Post beschrieb die von Ängsten geprägte europäische TTIP-Debatte kürzlich in diesem Artikel auf ihrer Titelseite.
- Alle Artikel von Süddeutsche.de und Süddeutscher Zeitung zum Thema TTIP finden Sie auf dieser Übersichtsseite.