TTIP-Papiere Realität der TTIP-Verhandlungen übertrifft die dunklen Ahnungen noch

Containerschiffe bringen Güter über den Atlantik nach Europa - Blick auf den Hamburger Hafen

(Foto: dpa)

Das Freihandelsabkommen führt zu globalen Wohlstandsgewinnen, sagen die Befürworter. Die TTIP-Papiere zeigen aber, dass die Befürchtungen der Gegner nicht aus der Luft gegriffen sind. Im Gegenteil, die Dokumente zeigen: Sie haben Substanz.

Kommentar von Heribert Prantl

Man kann die Bedeutung des geplanten Abkommens gar nicht überschätzen. Es geht um ein Abkommen zwischen den zwei größten Wirtschaftsmächten der Erde. Es geht um ein Abkommen, das vierzig Prozent des gesamten Welthandels betrifft. Es geht um ein Abkommen, das die gesamte transatlantische Wirtschaftsordnung neu regeln soll. TTIP, das Handels- und Wirtschaftsabkommen, ist ein Wirtschaftsgrundgesetz der Superlative; es ist eine Wirtschaftsverfassung, die für die USA und die EU gleichermaßen gelten soll und die tief eingreift in die Politik- und Sozialkulturen der beteiligten Staaten und Gesellschaften - also in die Verfassung der Menschen.

Das geplante Abkommen weckt bei den einen ungeheuere Hoffnungen; bei den anderen, und es werden zumal in Deutschland immer mehr, weckt es ungeheuere Befürchtungen. Das Abkommen kann zu globalen Wohlstandsgewinnen führen - wenn, ja wenn es richtig gemacht würde. Die TTIP-Papiere, die die Süddeutsche Zeitung von der heutigen Ausgabe an veröffentlicht, lassen daran zweifeln.

Diese Papiere zeigen, dass die Befürchtungen der Gegner nicht aus der Luft gegriffen sind. Mehr noch: Sie zeigen, dass die Realität der Verhandlungen die dunklen Ahnungen noch übertrifft. Die Papiere belegen, wie schwierig diese Verhandlungen sind, wie hart sich die europäischen und die US-amerikanischen Wirtschaftsinteressen im Raum stoßen, und wie weit also der Weg zu einem wirtschafts- und bürgerverträglichen Abkommen noch ist. Vielleicht mündet der Weg, auch des US-Starrsinns wegen, im Nichts.

Gegen Verschwörungstheorien helfen Offenheit und Diskussion

Die Papiere erlauben eine Prognose: Wenn die TTIP-Verhandler auf die Sitten, Kulturen und Rechte der Bürger nicht mehr achtgeben (zum Beispiel dadurch, dass sie in den EU-Staaten unterschiedliche Ausnahmeregeln für die Daseinsvorsorge, den Verbraucher- und Umweltschutz zulassen), wird das Abkommen von den Bürgern als sittenwidrig betrachtet und mit Bann belegt werden.

Das Wissen um dieses TTIP-Abkommen steht im umgekehrten Verhältnis zu seiner Bedeutung; so gewaltig die Hoffnungen und so alarmierend die Befürchtungen sind, so alarmierend ist die Heimlichkeit, mit der es verhandelt wird; gewaltig ist offenbar auch das Nichtwissen von Spitzenpolitikern, die öffentlich über dieses Abkommen reden und es wortreich verteidigen. Entweder sie kennen den Verhandlungsstand nicht (wie er sich aus den veröffentlichten Papieren ergibt) oder sie lassen die Öffentlichkeit darüber bewusst im Unklaren. Die EU-Kommission in Brüssel und die große Koalition in Berlin haben beispielsweise so getan, als sei die Idee, private Schiedsgerichte für die Investitionsstreitigkeiten einzurichten, seit September 2015 begraben. Es wurde bekannt gegeben, dass nun supranationale öffentliche Gerichte mit ordentlichen Richtern eingerichtet werden sollen. Es wurde so getan, als sei TTIP der Giftzahn gezogen worden.

Nur: Das stimmte und stimmt nicht. Es gibt zwar einschlägige EU-Vorschläge, die aber von den Amerikanern rundweg abgelehnt werden; es wurde noch gar nicht darüber verhandelt. Es geht bei TTIP nicht nur um Wirtschaft und um den Abbau von Handelshemmnissen. Es geht um Grundfragen von Rechtsstaat und Demokratie, um Weichenstellungen, die weit in die Zukunft wirken. Denn das Abkommen ist als "living agreement" geplant, als Abkommen, das von Expertenausschüssen fortentwickelt werden soll; solche Ausschüsse sollen auch verhindern, dass nationale Gesetze erlassen werden, die im Widerspruch zum Freihandelsabkommen stehen. Man nennt das regulatorische Kooperation. Man muss diese Pläne kennen, um diskutieren zu können, wie hier die Parlamente eingebunden werden können.

Offiziöse Lügerei über den Stand des Abkommens gefährdet die Demokratie

Die Verhandler, zumal die aus den USA, werden behaupten, die Veröffentlichung der TTIP-Papiere gefährde den Verhandlungserfolg. Es ist dies ein eigenartiges Verständnis von Erfolg. Ist es, wäre es ein Erfolg, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass das Abkommen ihnen wie eine Zwangsjacke verpasst wird? Die bisherige Heimlichtuerei gefährdet ein zuträgliches Abkommen; die Klandestinität sabotiert eine sachgerechte Diskussion; und die offiziöse Lügerei über den Stand des Abkommens gefährdet Demokratie und Rechtsstaat. Wer eine transatlantische Wirtschaftsgemeinschaft will, und es gibt gute Gründe, sie zu wollen, der muss dafür sorgen, dass mit Wissen und mit Substanz über die kritischen Punkte gestritten werden kann.

Befürworter des Abkommens werfen den Gegnern Verschwörungstheorien vor. Gegen solche Theorien hilft nicht die Verschwörung der Verhandler, sondern Offenheit und Diskussion.

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