Holpriger Start: Beim ersten Auftritt als EU-Ratsvorsitzender vor dem Parlament in Straßburg kritisiert Tschechiens Premier Topolanek den Vertrag von Lissabon - und kommt gar nicht gut an.
Mit kritischen Äußerungen zum EU-Reformvertrag hat der amtierende tschechische EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolanek Irritationen ausgelöst. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), erinnerten den Prager Regierungschef an die Verpflichtung, die er mit seiner Unterschrift unter den Vertrag eingegangen sei.
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Trat als EU-Ratsvorsitzender die Nachfolge von Nicolas Sarkozy an: Tschechiens Premier Topolanek (© Foto: AP)
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"Pacta sunt servanda" ("Verträge sind einzuhalten"), mahnte Pöttering Topolanek bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Straßburger Europaparlament. "Sonst hat dies Konsequenzen." Topolanek sei zudem der amtierende EU-Ratsvorsitzende, was besondere Verpflichtungen mit sich bringe.
Wenn eine Regierung einen Vertrag unterzeichne, sei sie nach dem Völkerrecht verpflichtet, alles für dessen Ratifizierung zu tun, betonte Barroso. Topolanek habe sich dazu mit seiner Unterschrift "an einem schönen sonnigen Tag in Lissabon" verpflichtet.
Topolanek sprach von einem "künstlichen Problem". Seine Äußerungen zu dem Vertrag seien ironisch gemeint gewesen. Vor dem Plenum hatte er zuvor gesagt, der Reform-Vertrag von Lissabon sei "sehr mittelmäßig" und "etwas weniger gut" als der - gegenwärtig geltende - Vertrag von Nizza.
Leinen: Äußerungen ein "Skandal"
Für ihn sei der Reform-Vertrag ein "schwieriger Kompromiss". Dennoch werde er im tschechischen Parlament für eine Ratifizierung stimmen. Zugleich vertrat Topolanek die Ansicht, die tschechische Bevölkerung würde den Vertrag ablehnen, wenn ein Referendum organisiert würde.
Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Europaparlament, Jo Leinen, bezeichnete Topolaneks Äußerungen als "Skandal". Dass ein EU-Ratsvorsitzender einen Vertrag schlechtrede, der von allen EU-Regierungen unterzeichnet wurde, sei "ungeheuerlich". Topolanek habe offenbar noch immer nicht verstanden, dass er im Europaparlament im Namen des EU-Vorsitzes rede. Seine Äußerungen erschwerten die Aufgabe der irischen Regierung, für ein Ja bei dem geplanten zweiten Referendum zu werben. Außerdem stärkten sie im tschechischen Parlament die Euroskeptiker.
Das Parlament in Prag soll ab dem 3. Februar über eine Ratifizierung beraten.
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(AFP/ihe/sekr)
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Politiker und ihre Pannen
... hieß es doch schon: Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa *gg
Zitat Herbert1080: "EU= Versorgungsamt für ausgemusterte Politiker und Beamte."
@ Toni64
Wer zum Teufel hat Tschechien oder Polen in die EU gedrängt...????
Erst betteln um reinzukommen und nun gegen alles und jeden zu sein.... machen wir den Polen und Tschechen die Türe auf.... hier gehts raus ! und uns allen geht es besser !
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Alle europäischen Länder sind in der EU, weil es einfach keine Alternative zu dieser europäischen Organisation gibt. Polen und Tschechen (und andere osteurop. Länder) betteln nicht. Das Geld was diese Länder für Strukturausgleich bekommen, wird nach dem schon vor Jahrzehnten durch die alte EU festgelegten Grundsätzen verteilt und fließt weitgehend in die Kassen der deutschen Konzerne zurück.
Kopfschuss ist keine Lösung.
Wer zum Teufel hat Tschechien oder Polen in die EU gedrängt...????
Erst betteln um reinzukommen und nun gegen alles und jeden zu sein.... machen wir den Polen und Tschechen die Türe auf.... hier gehts raus ! und uns allen geht es besser !
Meine Meinung !
Ich bin eigentlich nicht neugierig mich würde es aber doch interessieren wer uns mit rot besudelt.
Herr Topolanek wird zwar den Lissabonvertrag selber nicht gelesen haben aber muss er auch nicht, denn dafür hat er Experten im Hinterzimmer.
Der Lissabonvertrag wurde zerlegt und analysiert, seine kritischen Äußerungen waren 100%berechtigt.
Zitat von Barroso:
Wenn eine Regierung einen Vertrag unterzeichne, sei sie nach dem Völkerrecht verpflichtet, alles für dessen Ratifizierung zu tun, betonte Barroso. Topolanek habe sich dazu mit seiner Unterschrift "an einem schönen sonnigen Tag in Lissabon" verpflichtet.
Verstehe leider diesen Satz nicht Herr Barroso.
Wenn ein Vertrag Klauseln enthalten die Topolanek und seinem Volk Schaden könnte sollte er nicht zögern und von diesen Vertrag zurück treten.
Keine Angst Herr Topolanek organisieren ein Referendum das sind Sie Ihrem Volk schuldig eigentlich haben Sie keine Wahl.
Der Bürger in Deutschland hat nach unserer Verfassung und Grundgesetz auch ein Anrecht auf ein Referendum(Volksabstimmung) nur leider lässt das unsere Demokratie nicht zu.:-))
Haben wir eigentlich noch Rechte oder wurden unsere Rechte schon an die Eurokraten verbrieft.
den 400 Seiten Vertrag hat keiner der zustimmenden Politiker in der EU Ländern gelesen. Nur die Bürokraten die ihn ausgearbeitet haben werden wohl wissen was da drin steht.
Den Iren hat man die Kackepunkte der Entmachtung ihres Rechtes erklärt und sie haben trotz massiver Medien- und Politikpropaganda " NEIN" gesagt. Hätte in den übrigen EU Ländern auch Aufklärung / Information statt gefunden und der Bürger hätte entscheiden können. Das Flickwerk der EU Bürokraten wäre auf dem Schrottplatz der Geschichte gelandet. Vielleicht haben die Politiker in den neuen EU Ländern noch Interesse an dem gechriebenen Blödsinn der EU Bürokraten. Ich Glaube in den alten EU Ländern ist man doch schon so abgestumpft das es nicht mehr wahr genommen wird. Ob es eine EU gibt oder keine interessiert doch fast keinen mehr. EU= Versorgungsamt für ausgemusterte Politiker und Beamte.
Paging